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UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…2005 jeweils 8%, 2006 7% und 2007 6% betrage. Aufgrund des im Vergleich zum differenzierten Getränkeangebot geringen Speisenangebotes sei die Gaststättenpauschalierung abzuerkennen und der Gewinn unter Zugrundelegung der zur Verfügung gestellten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln, was zu entsprechenden Gewinnerhöhungen führe (vgl. Bericht vom 5…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

Abgesehen davon, dass der Bw. bezüglich der "Erfahrungswerte" und der "Vergleichsbetriebe" nähere Angaben schuldig bleibt, erweist sich die von ihm vorgenommene Schätzung, die im Übrigen im Jahr 2007 sogar zu einem höheren Gewinn führt, angesichts der Tatsache, dass die Besteuerungsgrundlagen ohnedies aus den im Betrieb…

BFG RV/3100112/2014Gaststättenpauschalierung Cafe mit geringem Speisenangebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…2% (2008) auf rd. 10 % (2011) deutet ebenfalls darauf hin, dass es noch immer ein sehr geringes Speisenangebot gibt. Dieses umfasst neben den schon bisher angebotenen Snacks (z.B.: Toasts) ab September 2010 auch das gegenständliche tägliche Mittagsmenü. Die von der Judikatur (VwGH 28.6…

BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…Gaststätte ist danach ein Dienstleistungsbetrieb, dessen primärer Leistungsinhalt in der Bewirtung von Gästen (Abgabe von Speisen und Getränken) besteht. Ausdrücklich erwähnt ist in Rz 4294 der ESt-RL 2000 idgF, dass ein "Pub" oder "Beisel" (Getränke- und Speisenangebot, letzteres z.T. geringfügiger) einen Betrieb des…

UFSG RV/0422-G/07Gaststättenpauschalierung bei Bar oder Cafe mit sehr geringem Speisenangebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…die Sicht von Außen und geben dem Ganzen eine etwas schummrige Atmosphäre. Die Ausschank von Alkoholika stehe im Vordergrund. Die Abgrenzung zwischen einem "Pub" und einer Bar könne nicht anhand des Umfanges des Speisenangebotes, sondern lediglich aufgrund der besonderen Art der Betriebsführung (Musikvorträge, Publikumstanz) erfolgen…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…69 € (2009) und 47.727,12 € (2010) Begründend wurde dazu im Prüfungsbericht neben Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen zusammengefasst ausgeführt, im Prüfungszeitraum habe das Speisenangebot Schinken-Käse-Toasts mit/ohne Salat sowie Fertigpizzas umfasst. In der Folge seien nur noch Toasts angeboten worden…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/2

Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit muss derjenige hinnehmen, der zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt. Die…

UFSG RV/0151-G/09Gaststättenpauschalierung nur dann anwendbar, wenn den Gästen frisch in einem Küchenbereich zubereitete Speisen angeboten werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…Abgabepflichtige führt seit Anfang Oktober 2004 am Standort R den Gastgewerbebetrieb "X-Cafe" in der Betriebsart Kaffeehaus. Im Lokal werden neben alkoholfreien und alkoholischen Getränken auch Speisen angeboten. Auf der Getränke- und Speisenkarte findet sich folgendes Speisenangebot: Hauspizza (Tiefkühlpizza), Schinken-Käse-Toast, Herrentoast mit Salat…

UFSF RV/0063-F/12"Neuhervorkommen" von Tatsachen, auf Basis derer die Gewinnermittlung nach der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung als unzulässig erachtet wurde; Welche Feststellungen der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt als Wiederaufnahmegrund "herangezogen"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…§ 303, Tz 38 mwN). Zu den Feststellungen der Prüferin in Tz 2 zum Speisenangebot in den Jahren 2008 und 2009 (für 2007 gibt es keine Feststellungen) ist zu sagen, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren nicht darauf gestützt hat, der Bw habe die für…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…455). 3.1.2.3. Buschenschank darf weder Zukaufsgrenzen überschreiten noch ein gewerbliches Speisenangebot haben Wird einerseits die Zukaufsgrenze des § 30 Abs 9 und 10 BewG 1955 von 25% des Wertes zugekaufter Erzeugnisse - bezogen auf die gesamten Einnahmen aus dem Betriebszweig Weinbau (Einnahmen aus Weinverkauf…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…Uhr gewesen. Im Geschäft seien 7 Personen inklusive des Eigentümers beschäftigt gewesen, zwei davon geringfügig. In den Prüfungsjahren seien zusätzlich zu dem Speisenangebot laut Speisekarte auch Buffets angeboten worden. Aufgrund der Herkunft des Eigentümers seien bei diesen Buffets auch indische Speisen angeboten worden. In den…

BFG RV/3100199/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…dafür erforderlichen infrastrukturellen Einrichtungen (insbesondere einer Küche) verfügt. Betriebe, die im weitesten Sinn auch bewirten, bei denen allerdings kein maßgebliches Speisenagebot besteht, sind von der Gaststättenpauschalierung nicht erfasst. Um von Gaststätten iSd Verordnung sprechen zu können, ist erforderlich, dass die für das Gaststättengewerbe "typische Kostenstruktur"…

BFG RV/3100233/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2017

…Speisen und Getränken) besteht und über die dafür erforderlichen infrastrukturellen Einrichtungen (insbesondere einer Küche) verfügt. Betriebe, die im weitesten Sinn auch bewirten, bei denen allerdings kein maßgebliches Speisenangebot besteht, sind von der Gaststättenpauschalierung nicht erfasst. Um von Gaststätten iSd Verordnung sprechen zu können, ist erforderlich…

BFG RV/7104278/2009Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-VO bei geringen Speisenumsätzen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…von Bedeutung Folgendes festgehalten: 2 Pauschalierung 2006 Der ggst. Betrieb ist eine Bar und kein Pub (kein nennenswertes Speiseangebot) - und fällt daher NICHT unter den Begriff "Gastwirt" - keine Pauschalierung möglich. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde u.a. folgende strittige Feststellung getroffen: "Tz…

BFG RV/2100600/20131. Amtswegige Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen 2. Frage der Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO (hier: keine Gaststätte im Sinne der VO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…siehe Rz 4294 EStR). Maßgebend ist das Abgeben von Speisen und Getränken als wesentlicher Leistungsinhalt. (…) Maßgebend für die Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierung ist daher, ob es ein nennenswertes Speisenangebot gibt, oder ob dieses zu vernachlässigen ist. Überdies scheiden Betriebe aus, deren primäres Leistungsangebot nicht die…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 1/2

…mit gewerblichen Gastbetrieben gegeben ist, dann handelt es sich bei dieser Tätigkeit nicht mehr um einen Bestandteil eines landwirtschaftlichen Weinbaubetriebes. Ein Indiz für die Ähnlichkeit mit einem gastgewerblichen Betrieb ist ja alleine schon ein Speisenangebot, welches nicht im Buschenschankgesetz Deckung findet. Typisierend kann also gesagt…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 2/2

…455).3.1.2.3. Buschenschank darf weder Zukaufsgrenzen überschreiten noch ein gewerbliches Speisenangebot habenWird einerseits die Zukaufsgrenze des § 30 Abs 9 und 10 BewG 1955 von 25% des Wertes zugekaufter Erzeugnisse - bezogen auf die gesamten Einnahmen aus dem Betriebszweig Weinbau (Einnahmen aus Weinverkauf und…

UFSK RV/0056-K/09Gaststättenbegriff iSd Gaststättenpauschalierungsverordung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…Gaststätte sei danach ein Dienstleistungsbetrieb, dessen wesentlicher Leistungsinhalt in der Bewirtung von Gästen (Abgabe von Speisen und Getränken) bestehe. Betriebe, welche über kein maßgebendes Speisenangebot verfügen würden, seien daher nicht von der Gaststättenpauschalierung erfasst. Der Grund für diese Auslegung liege darin, dass Durchschnittssätze jeweils nur…

UFSK RV/0120-K/101. Anwendbarkeit der GaststättenpauschalierungsV BGBl II 1999/227 bzw. BGBl II 2007/149 (für 2008) bei fehlenden Speisenumsätzen; 2. Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO auch dann, wenn die Behörde aus den Erklärungsbeilagen (Komb 11E) erschließen hätte können, dass mit großer Wahrscheinlichkeit keine Speisen zum Verzehr angeboten wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2012

…die sowohl Speisen als auch Getränke anbieten andererseits, kann nicht mehr von Betrieben mit annähernd gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen gesprochen werden. Maßgebend für die Anwendung der Gaststättenpauschalierung ist daher, ob es ein nennenswertes Speisenangebot gibt. Betriebe, deren primäres Leistungsangebot nicht auch auf die Abgabe von Speisen…

UFSI RV/0245-I/12Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…am Gesamtumsatz betrage zwischen 4,6% und 5,9%. Dabei handle es sich ausschließlich um Snacks (Toast, H, I). Dem Speisenangebot stehe ein Angebot von ca. 100 alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken gegenüber, darunter x Sorten Whiskey, y verschiedene Liköre, z verschiedene Grappe und Digestife…