IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerden vom 20. Dezember 2018 bzw. 8. Mai 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 27./30. November 2018 bzw. 26. April…

…Erkenntnis des VwGH 2009/13/0106, 18.11.2009, unterscheidet sich vom Streitfall insofern, als die Absolventin eines Spanischkurses das angestrebte Medizinstudium in der Folge nicht in Spanien, sondern in Deutschland aufnahm, sie die Sprachkurse an einem "Colegio" absolvierte, das nicht mit der Universität ident…

…die ***X*** GmbH habe über keine eigene Infrastruktur (Büroräumlichkeiten, Personal etc) verfügt und habe der Beschwerdeführer von seinem Ansässigkeitsstaat Spanien aus alle für den Geschäftsbetrieb der ***X*** GmbH erforderlichen Dispositionen und Anordnungen getroffen. Dies treffe auf sämtliche relevante Entscheidungen und Dispositionen im Zusammenhang mit dem…

…Geschäftsleitung der ***X*** GmbH andererseits befunden haben: Der satzungsmäßige Sitz einer Kapitalgesellschaft iSd § 27 Abs 1 BAO gilt als ähnliches (nicht in Art 4 Abs 1 DBA Spanien ausdrücklich erwähntes) Merkmal (vgl Tumpel/Luketina in Aigner/Kofler/Tumpel [Hrsg], DBA-Kommentar2 Art 4 Rz 18)…

…Lohnkosten für den entsendeten Bf. an die österreichische Gesellschaft weiter verrechnet. Der Wohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. verblieben weiterhin in Spanien. Die auf Österreich entfallenden Arbeitstage des Bf. wurden seitens der belangten Behörde in Österreich besteuert, der Bf. begehrt die Rückerstattung der…

…7 Abs. 1 des für das Jahr 2008 zu beachtenden DBA-Spanien und nach Art. 7 Z 1 des ab 2009 zu beachtenden DBA-Thailand wird bei technischen und kaufmännischen Beratungsleistungen wie der Umstrukturierung der EDV-Daten als gewerblich einzustufenden Einkünften ein Besteuerungsrecht Österreichs als…

…123**) ; 3. Bescheinigung der spanischen Polizeibehörde (des Leiters der Sektion Dokumentarische Behandlung) über die Meldung des Bf im Ausländerzentralregister vom 8.8.2006; 4. Anschreiben der ***Bank1*** (Bank in Spanien) an den Bf an die Anschrift "***C***, **M***, für 08/2017 und 05/2018; 5…

…ergeben, dass ein Unternehmer mit dem Wortlaut des G.H. in Spanien nicht gefunden habe werden können. Auf den Rechnungen seien weder von ihm als Leistungserbringer noch vom Leistungsempfänger UID-Nummern angeführt worden. Aufgrund der angeführten Gründe sei die Richtigkeit des von G.H. bzw…

…aber auch nach Frankreich, Kroatien, Slowenien, Spanien, Estland und Ungarn geführt wurden. Büroumbau 2011 - Rechnung 110110 von "A-Möbel-GmbH": Im April 2011 wurde das Büro am Standort F-Gasse 3,Ortsgd. F, um € 7.200 brutto umgebaut. Zusammenfassung - rechtliche Würdigung: Verschiedene Erhebungen haben…

…unseres Mandanten belegt dies nachdrücklich. Zwar hält sich unser Mandant auch in Österreich auf, der Mittelpunkt seiner geschäftlichen Tätigkeit im Einkauf liegt jedoch nachweislich in Asien und Australien, Spanien, Kroatien. Der Verkauf durch unseren Mandanten erfolgt entweder direkt beim Kunden vor Ort, also regelmäßig z…

…2) anlangt, wonach zwei namhaft gemachte Personen offenbar bezeugen könnten, dass der Bf. hinsichtlich der Objekte in Deutschland und in Spanien über die Schlüsselgewalt verfügt habe, so konnten entsprechende Beweisaufnahmen schon allein deshalb auf sich beruhen, da sich die Ansässigkeit des Bf. im Inland - wie…

…2b EStG 1988 ebensowenig finden. In Artikel 25 Abs. 3 DBA-Spanien wurde zwar ein Betriebsstättendiskriminierungsverbot vereinbart („Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des…

…Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Berufsausbildung? Der Verwaltungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit dem Besuch eines Spanisch-Sprachkurses zum Erwerb der für ein angestrebtes Medizinstudium in Spanien erforderlichen Sprachkenntnisse ausgeführt, ein solcher Zusammenhang reiche nicht aus, um einen deshalb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerden vom 7.2.2014 und 7.10.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7.11.2013 und 30.9.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1…

…vom 08.07.2022 Am 08.07.2022 wurde durch die Beschwerdeführerin die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab August 2022 beantragt. Diesem Antrag beigelegt war - unter anderem - eine Teilnahmebestätigung betreffend ein bilaterales Sprachassistenzprogramm in Spanien, an dem die Tochter der Beschwerdeführerin ab Oktober 2022 teilnehmen werde…

…Beziehungen in Slowenien letztlich auf den als nicht tragfähiges Beweismittel eingestuften Beleg der Firma-E vom 15.Jän.2019. Den Unterlagen zum Rechtshilfeersuchen aus Spanien und dem slowenischen Kredit zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus Wettschulden liegen Aktivitäten des Bf aus der Zeit vor 2018 zugrunde…

…Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufhalten, erstmalig anzuwenden, wenn - die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019; die Änderung des § 33 mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022 stellt…

…Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufgehalten haben oder aufhalten, erfolgen automationsunterstützt, soweit auf Grund der im Familienbeihilfenverfahren vorhandenen Daten eine Auszahlung durchführbar ist. Ist mangels Vorliegen von Daten keine Auszahlung durchführbar, ist ein Antrag zu stellen, wobei …

…Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufgehalten haben oder aufhalten, erfolgen im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe automationsunterstützt, soweit auf Grund der im Familienbeihilfenverfahren vorhandenen Daten eine Auszahlung durchführbar ist. b) Der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in…

…ansässig gewesen sei, vollständig ausgefüllte und unterschriebene Steuererklärungen vorzulegen. Für die Jahre, in denen er in Spanien ansässig gewesen sei, seien Ansässigkeitsbestätigungen von der spanischen Finanzbehörde vorzulegen. Nachdem der Beschwerdeführer keine Ansässigkeitsbestätigungen von der spanischen Finanzbehörde vorgelegt hatte, erließ das Finanzamt am 29. Juli 2011…