…hat im Erkenntnis vom 30.9.1997, 95/08/0263, ausdrücklich festgestellt, dass auch einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn diese auf solche Weise im Akt dokumentiert ist, dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde…

… ein Anspruch auf Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger bestand nicht. Laut Schreiben der M Versicherung AG vom 18.01.2017 kann gemäß den besonderen Versicherungsbedingungen des Tarifs "Sozialversicherungs-Alternativ-Schutz Österreich" eine Leistung für Krankenhaustransportkosten bis EUR 365,00 im Kalenderjahr erfolgen und erfolgt die Auszahlung…

…unterrichtet über die vorübergehende Tätigkeit seines Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedstaat den zuständigen Sozialversicherungsträger. Dieser bestätigt mit der Bescheinigung A1, dass und wie lange die Rechtsvorschriften des „Entsendestaats“ weiter gelten. Dem entsprechend hat der zuständige polnische Sozialversicherungsträger auf der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigung A1 bestätigt…

…Am 23.9.2005 und 20.2.2008 hat das Finanzamt Abfragen des Zentralen Melderegisters und beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffend den Beschwerdeführer vorgenommen. Das Finanzamt hat am 5.10.2009 und am 27.4.2010 Abfragen des Zentralen Melderegisters betreffend den Beschwerdeführer vorgenommen. Das…

…beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt eine medizinische Beurteilung durch den für den Steuerpflichtigen zuständigen Sozialversicherungsträger vor. 3. ... Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem…

…urgiert, da diese bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht übermittelt wurden. Am 01.12.2015 erfolgte eine Abfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Somit ist dokumentiert, daß der Haftungsbescheid vom 27.11.2017 nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist erlassen wurde.“ Im Vorlageantrag vom 8…

- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen…

Ein Auszug vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger ergab, dass im Zeitraum der behaupteten Leistungserbringung lediglich zwei Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet waren. Deren Anmeldung bestand aber auch nur bis Ende September 2016, weshalb im vermeintlichen Leistungszeitraum Oktober u. November 2016 überhaupt keine angemeldeten Arbeitnehmer. Auszug GISA Zum…

…dem ein schriftlicher Dienstvertrag zugrunde lag, war aufgrund der übermittelten Lohnzettel nicht nur dem Finanzamt bekannt, sondern auch dem zuständigen Sozialversicherungsträger. Da für das Publizitätserfordernis bereits die Kenntniserlangung durch eine Behörde genügt, und im Beschwerdefall sogar zwei Behörden informiert waren, ist das Dienstverhältnis ausreichend klar…

…gesetzlichen Selbstbehalt des Beschwerdeführers von 5.807,89 €.) Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung dieser Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung. Laut Sozialversicherungsträger (GKK) seien keinerlei Ersätze für diesen Eingriff in der Privatklinik geleistet worden. Kosten für eine Privatklinik und die dafür notwendigen Voruntersuchungen seien nur absetzbar…

…wurden. Die Arbeitnehmer dieser Gesellschaften wurden in der Slowakei zur Sozialversicherung angemeldet, beim zuständigen slowakischen Sozialversicherungsträger die Ausstellung von Bescheinigungen über die Einbeziehung dieser Personen in das slowakische Versicherungssystem beantragt und diese sogenannten A1-Bescheinigungen in weiterer Folge auch ausgestellt. Außerdem veranlasste ***A*** ***B***, dass…

…W/10, oder UFS 19. 4. 2010, RV/2160-W/06). Einem Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger komme lediglich Indizwirkung zu, da die Richtlinien für die Ersatzleistungen maßgeblich auch durch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dieser Einrichtungen mitbestimmt seien (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL…

…Bank; Verwaltung des Sparvermögens einschließlich der Verfügung über das Vermögensverwaltungskonto bei der Erste Bank; Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern" bestellt. Die Betroffene habe sich ausdrücklich für die Beibehaltung des bisherigen Erwachsenenvertreters ausgesprochen, nähere Angehörige kämen nicht in Frage. ./7 Urkunde vom 15.6.2020…

…Bescheid 2013 vom 18.3.2014 des Finanzamtes (FA) wurden die Einkünfte des Beschwerdeführers ( Bf ) in Höhe von 24.638,90 € festgesetzt. Am 9.5.2019 gab der Hauptverband der Sozialversicherungsträger dem Finanzamt einen zusätzlichen Lohnzettel des BM f LV (Bundesministerium für Landesverteidigung) bekannt…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der BF bezieht neben nichtselbstständigen Einkünften auch Funktionsgebühren der Gebietskrankenkasse, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie der Arbeiterkammer. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2015 machte er diverse Werbungskosten und Ausgaben bei den Funktionsgebühren i.H.v. € 5.864,40 geltend…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der BF bezieht neben nichtselbstständigen Einkünften auch Funktionsgebühren der Gebietskrankenkasse, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie der Arbeiterkammer. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2014 machte er diverse Werbungskosten und Ausgaben bei den Funktionsgebühren i.H.v…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Mitteilung durch den Sozialversicherungsträger, dass die für eine Rückforderung erforderlichen Voraussetzungen (erstmals) im Kalenderjahr 2009 vorgelegen sind, hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen…

…zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind: - der Landeshauptmann bei Empfängern von Opferrechten und - die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern, - in allen übrigen Fällen oder bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art nur mehr das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Der Bf. brachte den Bescheid…

…Dienstverträgen mit den Vertretungsärzten kein berufsrechtliches Verbot entgegensteht, kann auch der Umstand, dass ein solches Dienstverhältnis nach der vertraglichen Beziehung mit dem Sozialversicherungsträger unzulässig wäre, kein Indiz für den rechtlichen Hintergrund der Betätigung der Vertretungsärzte ergeben (vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 21.11.2001…

…Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihre Tochter "seit 01.09.2014 berufstätig ist." Laut Versicherungsdatenauszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist die Tochter der Beschwerdeführerin seit 1.9.2014 als Angestellte bei der A AG beschäftigt. Den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank ist zu entnehmen, dass laut…