Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ÖM, G, B-Str 24, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…In der Begründung wurde dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beihilfengewährung die Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1998 bis 2002 u.a. um die - im gegenständlichen verfassungsgerichtlichen Verfahren allein strittigen - Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger gekürzt wurden, woraus sich eine Nachforderung von rund € 1,5 Mio. ergab…

…hat im Erkenntnis vom 30.9.1997, 95/08/0263, ausdrücklich festgestellt, dass auch einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn diese auf solche Weise im Akt dokumentiert ist, dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde…

… ein Anspruch auf Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger bestand nicht. Laut Schreiben der M Versicherung AG vom 18.01.2017 kann gemäß den besonderen Versicherungsbedingungen des Tarifs "Sozialversicherungs-Alternativ-Schutz Österreich" eine Leistung für Krankenhaustransportkosten bis EUR 365,00 im Kalenderjahr erfolgen und erfolgt die Auszahlung…

…Behörde zur Feststellung des Aufenthaltes des Schuldners (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141) oder durch Abfragen in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Feststellung eines Dienstgebers zwecks Einleitung einer Gehaltsexekution (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263). Zum Zeitpunkt der Pfändung der Pensionsbezüge…

…Erwerbsvorgang und in einen zwischen denselben Parteien in der umgekehrten Richtung stattfindenden steuerpflichtigen Erwerbsvorgang. Zweck dieser sachlichen Befreiungsvorschrift ist der, die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger nicht steuerlich zu belasten. Eine solche Belastung würde auf Grund der gesamtschuldnerischen Zahlungspflicht aller an einem grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang beteiligten Personen nach …

…Eine zwangsläufig notwendige Maßnahme zur therapeutischen Behandlung der Krankheit wird jedoch damit nicht ausgedrückt (vgl. UFS GZ RV/0973-L/07 vom 24.09.2008). Ein Ersatz der Aufwendungen durch einen Sozialversicherungsträger, der allenfalls ein Indiz für die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen darstellen würde (siehe Doralt…

…die Ehefrau des Bw. im Zeitraum vom 15. März 2005 bis 10. August 2005 Wochengeld gemäß § 162 ASVG in der Höhe von € 6.074,73 seitens des Sozialversicherungsträgers bezogen. Die Bemessung des Wochengeldes (Tagsatzes) erfolgte gemäß § 162 Abs. 3 ASVG. Das Wochengeld floss ordnungsgemäß…

…tatsächlich angefallenen Kosten zu ermitteln und der Bewertung der damit verbundenen sonstigen Leistungen zugrunde zu legen. Ein echter Zuschuss ohne Leistungszusammenhang ist nur insoweit gegeben, als Verlustabdeckungen des Sozialversicherungsträgers die Höhe der mit der Behandlung eigener Versicherter verbundenen tatsächlichen Kosten iSd § 4 Abs. 8 lit…

…nach § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 unecht steuerbefreit. Hinsichtlich des Umfangs der Befreiung gilt Rz 932 sinngemäß. Rz 749a: Vom Dachverband der Sozialversicherungsträger und von den Sozialversicherungsträgern vereinnahmte Einhebevergütungen fallen unter die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994. Betroffen sind…

…47 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998, die einzelnen Sozialversicherungsträger und der Dachverband der Sozialversicherungsträger, die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen sowie die politischen Parteien, wenn ihnen gemäß § 1 Abs…

…Am 14. Juli 2005 und am 4. März 2008 habe das Finanzamt hinsichtlich des Bw. Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger durchgeführt, wodurch die Verjährungsfrist unterbrochen worden sei und diese mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten sei, neu zu laufen begonnen habe. In…

…unterrichtet über die vorübergehende Tätigkeit seines Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedstaat den zuständigen Sozialversicherungsträger. Dieser bestätigt mit der Bescheinigung A1, dass und wie lange die Rechtsvorschriften des „Entsendestaats“ weiter gelten. Dem entsprechend hat der zuständige polnische Sozialversicherungsträger auf der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigung A1 bestätigt…

…Am 23.9.2005 und 20.2.2008 hat das Finanzamt Abfragen des Zentralen Melderegisters und beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffend den Beschwerdeführer vorgenommen. Das Finanzamt hat am 5.10.2009 und am 27.4.2010 Abfragen des Zentralen Melderegisters betreffend den Beschwerdeführer vorgenommen. Das…

… 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung als Vorleistungen nicht entgegen. (c) Nach Ruppe (§ 6 Rz 85 UStG 1994) sei Leistungsinhalt bei den Versicherungsträgern die Einräumung von Versicherungsschutz…

…1994 wurde beim Bezirksgericht Windischgarsten der Antrag auf Zwangsversteigerung eingebracht. In Folge der Drittschuldneranfrage vom 6. Juni 1994 wurde am 12. Juli 1994 ein Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung erlassen. Anfragen an den Sozialversicherungsträger wurden am 6. Juni 1994, 10. August 1994, 25…

…beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt eine medizinische Beurteilung durch den für den Steuerpflichtigen zuständigen Sozialversicherungsträger vor. 3. ... Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem…