…sofern dieses Konzept zumindest qualitativ gleichwertig ist. Der Bestandnehmer verpflichtet sich weiters, während der gesamten Dauer dieses Vertrages im Bestandgegenstand das im vorangeführten Sinne österreichweit an vergleichbaren Standorten übliche Sortiment anzubieten bzw. seinen Dienstleistungsbetrieb so zu führen, dass er der Zielsetzung des Einkaufszentrums bestmöglich entspricht…

…befindet sich eine Filiale in ***2***, die restlichen vier Filialen sind in ***3*** situiert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Abgabepflichtigen verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in den Betriebsarten Imbissstube und Kaffeehaus. Im Sortiment der Beschwerdeführerin befinden sich u.a. die folgenden Produktgruppen: • belegte Weckerl …

…Festgestellt werden kann, dass sich das Sortiment der Kundennummer ***y*** völlig von dem der Bf. unterscheidet. Dieser Vorgang wird in Anlagen B1 DUNKELROT MIT WEISSER SCHRIFT markiert und in der Anlage B2 mit einer roten Wolke umgeben. Als weitere Beispiele für "befremdliche" Zuordnungen führte die…

…eine "Verhaltungsänderung" der Bf. eingesetzt. Sie berief sich auf Aussagen des Geschäftsführers von ***Lieferant M***. Sie habe dort stets das "klassische" Sortiment eines Cafés bezogen, das insbesondere aus den beliebtesten lokalen/regionalen Bieren (***Biermarke A***, ***Biermarke B***) und Schankweinen bestanden habe. Auf die anderen Getränke…

…bzw. DUNKELROT (Anlagen A2-C2) wurden in den Jahren 2009 bis 2011 für ***Biermarke A***bier-Fässer gewählt, die isoliert, ohne weiteres Sortiment gekauft wurden. 2012 (Anlagen D1 bzw. D2) bedeuten diese Farben, dass Einkäufe in einem Abstand von mehr als zwei Minuten erfolgten bzw…

…handle es sich um einen der führenden Backgastronomen im Bereich der Systemgastronomie. Neben Österreich gebe es auch Franchisenehmer in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Im Sortiment der "***1***"-Franchisenehmer, und damit auch im Sortiment des Bf, fänden sich (unter anderem) belegte Weckerl, heiße Snacks…

…verneinte eine ausschließliche Vertretertätigkeit. Der Bf. führe Zustelldienste durch, indem er aus dem am LKW mitgeführtem Sortiment Waren verkaufe und an Ort und Stelle dem Käufer übergebe. Er führe das Inkasso durch bzw. stelle den einzelnen Käufern eine Rechnung zur Banküberweisung aus. Als alleiniger Geschäftsführer…

…Geschäftsgrundlage dieses Bestandvertrages ist, dass im Bestandgegenstand in der "***4***" vom Bestandnehmer ein leistungsfähiges Einzelhandels- oder Dienstleistungsgeschäft mit hoher Attraktivität geführt wird und die Leistungsfähigkeit und Attraktivität, insbesondere im Sortiment, in der Ausstattung, werblichen Darstellung und Kundenbetreuung gewährleistet sein muss. Der Bestandnehmer ist somit verpflichtet…

…6***) als Bestandnehmerin, betreffend das auf den Liegenschaften ***7*** befindliche Bestandobjekt ***8***, Bauteil Mall ***10*** mit einer Fläche von ca. 163 m2 (Geschäftslokal), Shopname ***9***, Sortiment Damenmode, Marken ***9***. I. 1. Urkundeninhalt Die relevanten Vertragsbestimmungen lauten auszugsweise: " TEIL A, Grundlagen, ………….4…

…Teil B 27. (Marketing) sowie 28. (Hausordnung) verletzt; 12.2.2. gegen die Bestimmungen gem. Teil B 2. (Pachtzweck/Sortiment) ohne Zustimmung der Verpächterin, Teil B 10.1. (Betriebspflicht) oder Teil B 11. (Geschäftsbetrieb) verstößt; 12.2.3. vom Pachtobjekt einen erheblichen nachteiligen Gebrauch macht; …

…trägt den Titel „Bestandzweck“. Darin wird festgehalten, dass der Bestandgegenstand dem Betrieben des Geschäftes der Bf. dient, und dass der Bf.versagt ist ihr Sortiment (Geschirr, Backzubehör, Formen, Rohmaterialien fürs Backen, Lebensmittel aus eigener Erzeugung sowie Waren aller Art) ausschließlich oder überwiegend im Internet anzubieten…

…L. GmbH P. mit folgenden Aufgaben: - Laufende Beratung von L. - Neuausrichtung des Unternehmens, insbes. in den Bereichen Einkauf/Sortiment/Vertrieb/Filialen und Personal und - Expansion der Handelsaktivitäten auf dem österreichischen Markt. P. verpflichtet sich in diesem Zusammenhang Mag. U. auch als handelsrechtlichen Geschäftsführer von L…

…laufende Beratung der Bf., Neuausrichtung des Unternehmens, insbesondere in den Bereichen Einkauf/Sortiment/Vertrieb/Filialen/Personal und Expansion der Handelsaktivitäten am österreichischen Markt, richten. Als Entgelt für die Leistungen des A erhalte die Firma B ein fixes jährliches Honorar i.H.v. 360.000 € …

…auf ein Betriebsfahrzeug verzichtete, Flohmärkte veranstaltete und Zusatzprodukte, wie Seifen, in sein Sortiment aufnahm. Wie seitens des Beschwerdeführers mehrfach betont wurde, wurden zudem große Erwartungen in einen lange angestrebten Verkaufsplatz im C-Park gesetzt, der schließlich ab 2006 in Anspruch genommen werden konnte. All diese…

…bestens ausgebildetem Fachpersonal punkten. Im Beschwerdefall komme hinzu, dass zu den Kunden ihres Arbeitgebers bekannte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik sowie Mitglieder der Fürstenfamilie zählten, die großen Wert auf ein entsprechend hohes Niveau in puncto Sortiment, Wissen, Auftreten und fachliche Beratung legten. Die geforderte hohe…

…unter ihrer damaligen Fa. ***Bf-FaAlt1***, FN ***Bf-FN***) Geschäftsflächen am ***XXX*** im Ausmaß von insgesamt 1.953,16 m2 von der ***BG*** zum Betrieb eines Geschäftes zum Verkauf von Waren gemäß einer angeschlossenen Sortimentsliste in Bestand (§ 1.1 des Vertrages). Der Bestandzins war vereinbarungsgemäß…

…Bereich Research & Development abhängig und steht unabhängig davon zu, ob tatsächlich eine patentrechtliche geschützte Erfindung gemacht wurde. Die Grundlage für die Berechnung bilden die Quartals-Netto-Umsätze aus jeweils festgelegten Statistik- bzw. Sortimentsgruppen. Dieser Anspruch bestand unabhängig davon, ob bzw. wie viele Patentanmeldungen erfolgt sind…

…Tiefgarage, sowie Wohneinheiten, mehreren Wohnblöcken davon zwei Hochhäuser. Außerdem wird festgehalten, dass die Attraktivität des Einkaufszentrums von der Verpächterin sichergestellt wird durch eine große Zahl von unterschiedlichen Unternehmen mit umfangreichen Warenangeboten und großer Sortimenttiefe, sowie durch die laufende Aktualisierung des, darin jeweils vertretenen, Branchenmix, und…

…130 Abs. 1 BVG zu erledigen. II. Verfahrensablauf Die Firma Bf (idF als Bf bezeichnet) hat in den Jahren 2008 bis 2009 fünf Damen mit der Beratung und praktischen Vorführung im Sortimentsverkauf zum Zwecke des Absatzes ihrer Erzeugnisse betraut, die an diversen Örtlichkeiten, wie zB…

…C (Verkaufslokal) 81,33 m2 Raum Ca (Nebenraum. Gard.) 5,36 m² Gesamtsumme 86,69 m² (vorbehaltlich Endvermessung) Nutzungsart und Zweck: Betrieb eines Geschäftes zum Verkauf von Waren gemäß angeschlossener Sortimentliste Beilage a), welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet und in welcher auch die…