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BFG RV/7200019/2020Keine Unbilligkeit nach Lage der Sache, wenn der Spediteur als Anmelder nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eingeschritten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2022Teil 2/2

…um von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit ausgehen zu können. Auf Grund der im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse und der oben ausführlich dargelegten Umstände ist davon auszugehen, dass die Bf. im Zusammenhang mit den vorliegenden Zollabfertigungen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agiert hat…

BFG RV/7200019/2020Keine Unbilligkeit nach Lage der Sache, wenn der Spediteur als Anmelder nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eingeschritten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2022Teil 1/2

…auf die Frage, ob der Wirtschaftsbeteiligte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agiert hat, vertrat der Verwaltungsgerichtshof damals folgende Rechtsansicht (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070): "Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Unternehmer) zu prüfen. Maßgebend sind…

BFG RV/6100174/2021Kein Übergang der Steuerschuld nach Art 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den Erwerber, wenn der Veräußerer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes agiert hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…nicht erkennen konnte. Ist dies der Fall, so bleibt die Lieferung beim Verkäufer steuerfrei und der Abnehmer schuldet die entgangene Steuer. Eine derartige Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes kann das BFG beim Verkäufer im gegenständlichen Fall nicht erkennen. Es mag zwar richtig sein, dass die Angaben…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…13/0059). Die Tatsache, dass das Finanzamt eine UID-Nummer antragsgemäß vergibt, entbindet den Geschäftspartner aber auch nicht von seiner Verpflichtung, das Vorliegen der vom UStG geforderten Rechnungsmerkmale mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu überprüfen (UFS vom 22.10.2010, RW/2852-W/07).…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…zu prüfen. Ob der Abnehmer von einem Umsatzsteuerbetrug wusste oder wissen musste, ist eine Tatfrage, die in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist (vgl. VwGH 26.3.2014, 2009/13/0172). Zu prüfen ist, ob der Abnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat (vgl. Ruppe…

BFG RV/7104345/2014Nachträgliche Betriebsausgaben eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…EUR 100,00,--. In ihrer Begründung führte sie aus, dass es der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns widerspreche, einer insolventen Firma ein Darlehen zu gewähren, weshalb der Forderungsausfall iHv EUR 50.000,00,-- nicht als nachträgliche Betriebsausgabe berücksichtigt werden könne. Die Beratungskosten iHv EUR 2.778…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…eine Trennung der Einnahmen auf Grund eines Kassasturzes sei somit nicht möglich. Weiters sei der Bf. verpflichtet Aufzeichnungen über alle Einnahmen und Ausgaben zu führen, auch wenn er das Inkasso für ein anderes Unternehmen mache. Zudem widerspreche es der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns über vorerst…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…führen gehabt hätte, selbst für den Fall der Einhebung bestimmter Beträge für ein anderes Unternehmen im Rahmen eines Inkassos. Zudem entspricht es nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns über vorerst vereinnahmte und in weiterer Folge wiederum verausgabten Beträge keine Aufzeichnungen zu führen, da gegebenenfalls bei…

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu prüfen. Im Regelfall wird der Sorgfaltspflicht dadurch genüge getan, dass der Unternehmer sich die UID-Nummer des Abnehmers nachweisen lässt. Konnte der Unternehmer nach den bei der Lieferung gegebenen Umständen auch bei der Anwendung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes…

BFG RV/2100126/2019Bei Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Verbringens findet keine Vorsteuererstattung statt. Die Vorsteuern sind daher im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

BFG RV/7100321/2010Ausfuhrnachweis mittels eines vom Empfänger bestätigten CMR-Frachtbriefs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 1/2

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

… 70 Abs. 1 AktG normierten Eigenverantwortlichkeit des Vorstands; vielmehr würden sie diese dem Vorstand obliegende eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens widerspiegeln. Dieser habe mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu entscheiden. Da die Dienstleistungsverträge Dienstleistungen im Allgemeinen anführten, sei es grundsätzlich nicht unüblich, dass diese vom…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

BFG RV/7200116/2013Festsetzung der Zollschuld auf Grund eines negativen Verifizierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…nicht vorgelegt hat, kann sie mit ihrer Argumentation, sie habe mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt, die Festsetzung der Zollschuld nicht verhindern. Zwar können sich aus der Tatsache, dass der Abgabenschuldnerin in diesem Zusammenhang eine Beweislast auferlegt wird, Nachteile für sie ergeben, u.a…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/3

…nicht erkennen konnte. Was der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entspricht, kann nicht generell gesagt werden, sondern ist im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend sind nicht die persönlichen Eigenschaften, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 3/3

…mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Abfragen der UID-Nummern getätigt hätte, wäre sie zu keinem anderen Ergebnis als das Finanzamt gelangt, nämlich dass die Empfänger zufolge gültiger UID-Nummer tatsächlich Unternehmer sind. Daran vermag auch eine der Bf vor den Lieferungen nicht bekannte Kontrollmitteilung…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 2/2

…Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten. Eine Lieferung ist gem…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…so sei es schwer erklärlich, dass nunmehr im Bericht diese Fremdleistungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt würden. Wenn dem Abgabepflichtigen daher vorgeworfen werde, er habe die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vermissen lassen, so gelte dies wohl gleichartig für die Abgabenbehörde, da sie bei der seinerzeitigen Übermittlung…

BFG RV/7104405/2015Keine Anerkennung von Betriebsausgaben mangels korrekter Empfängernennung; Wissen müssen von Betrug; branchenübliche Sorgfalt im Bauwesen; Prüfkriterien der WKÖ-Bundesinnung Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Sozialversicherung angemeldet war. Denn ein Nachweis oder eine Kopie dieser Sozialversicherungsmeldung konnte nicht vorgelegt werden. Im Lichte dieser Umstände gelangt das Bundesfinanzgericht einerseits zur Ansicht, dass die Bf. den branchenüblichen Sorgfaltsmaßstab sowie die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außer Acht gelassen hat und andererseits, dass die…