…von anderen Händlern, deren Unternehmereigenschaft vom Finanzamt nicht verneint wurde (VwGH a.a.O Rn 34). Zu prüfen ist im fortgesetzten Verfahren daher, ob die Bf. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt hat (Ruppe/Achatz, § 12 Tz 95 unter Verweis auf Achatz, DStjG 32…

…auf die Frage, ob der Wirtschaftsbeteiligte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agiert hat, vertrat der Verwaltungsgerichtshof damals folgende Rechtsansicht (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070): "Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Unternehmer) zu prüfen. Maßgebend sind…

…um von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit ausgehen zu können. Auf Grund der im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse und der oben ausführlich dargelegten Umstände ist davon auszugehen, dass die Bf. im Zusammenhang mit den vorliegenden Zollabfertigungen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agiert hat…

…nicht erkennen konnte. Ist dies der Fall, so bleibt die Lieferung beim Verkäufer steuerfrei und der Abnehmer schuldet die entgangene Steuer. Eine derartige Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes kann das BFG beim Verkäufer im gegenständlichen Fall nicht erkennen. Es mag zwar richtig sein, dass die Angaben…

…Thema waren und die dazu geführt hätten, die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers anzuzweifeln und festzustellen, dass der Abnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht beachtet habe. Den verdächtigen oder ungewöhnlichen Begleitumständen der Lieferungen sei seitens der Bf. dahingehend begegnet worden, dass formale Nachweise abverlangt und abgelegt…

…dass eine Tatfrage diesbezüglich gegeben war, ob der Unternehmer vom Umsatzsteuerbetrug wusste oder wissen musste. Diese Frage war in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Zu prüfen war dabei, ob der Abnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes beachtet hat. Dabei war auf einen objektiven Maßstab abzustellen. Entscheidend…

…aufgrund des (behaupteten) Barzahlungsweges eine gesicherte Feststellung der Identität (amtlicher Lichtbildausweis) samt Vertretungs-/Inkassobefugnis des Zahlungsempfängers für die XY s.r.o. geboten und auch zumutbar. Aufgrund der dem Bf im "Vertriebsvertrag" aus 2007 auferlegten Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zur Wahrung der Interessen der P…

…ab dem 13. Monat ident (€ 500, -bzw. € 600,-)) kann iS der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes" überhaupt nur zwischen Fremden abgeschlossen werden, wenn entsprechende Sicherheiten gewährleistet sind; diese sind durch die Hingabe eines Darlehens seitens eine der Mieterin nahestehenden Person, Fr. AA, auch vorgelegen…

…zum Zeitpunkt der ersten Zahlung eine gesicherte Feststellung der Identität (amtlicher Lichtbildausweis) samt Vertretungs-/Inkassobefugnis des Zahlungsempfängers für die XY s.r.o. geboten und auch zumutbar. Aufgrund der dem Bf im Vertriebsvertrag aus 2007 auferlegten Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zur Wahrung der Interessen der…

…Auftrag entsprechend obiger Beschreibung ordnungsgemäß und jeweils zeitgerecht erbracht wird. ZZ und seine Vertreter haben erforderliche behördliche Berechtigungen selbst zu erwerben. ZZ hat die Interessen der P.-GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der…

…Umständen bei der Anwendung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes davon ausgehen, dass die X Unternehmereigenschaften besitzt und die Lieferungen für sie bestimmt sind. Sie hat sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID verschafft und damit alle zumutbaren Schritte unternommen, die der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen (vgl…

…Kundenberatungen, Betreuungen und Vertragsvermittlungen nach den Beratungsrichtlinien der BESCHWERDEFÜHRERIN durchzuführen, sowie sein Vertragsgebiet unter Vergabe von Subfranchisen nach den Richtlinien dieses Vertrages auf- und auszubauen. 3.8. Der HF hat hierzu mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorzugehen, d.h. die gewerberechtlichen Bestimmungen für Vermögensberater…

…Androhung einer Zwangsstrafe und die dadurch gebotene Verpflichtung zur Nachforschung nicht mit der nötigen und zumutbaren Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes erfolgt ist. Auch wenn bisher die übrigen abgabenrechtlichen Verpflichtungen eingehalten worden sind und die Nichtmeldung keine unmittelbare abgabenrechtliche Auswirkung hat, so erscheint die Festsetzung einer…

… 70 Abs. 1 AktG normierten Eigenverantwortlichkeit des Vorstands; vielmehr würden sie diese dem Vorstand obliegende eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens widerspiegeln. Dieser habe mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu entscheiden. Da die Dienstleistungsverträge Dienstleistungen im Allgemeinen anführten, sei es grundsätzlich nicht unüblich, dass diese vom…

…Dem Geschäftsführer obliegt die Überwachung aller Geschäftsfälle mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Bücher der Gesellschaft ordnungsgemäß zu führen, für die rechtzeitige Erstellung des Jahresabschlusses Sorge zu tragen und die finanzielle Lage der Gesellschaft selbständig und sorgfältig zu überwachen. 2…

…die Nutzungsdauer von Gasleitungen bei der Bilanzerstellung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes geschätzt worden sei und erst durch Bekanntwerden eines Gutachtens nachträglich die objektive Unrichtigkeit der angesetzten Nutzungsdauer hervorkomme. Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof auszugsweise aus: "26 Eine Bilanzberichtigung (bis zur Wurzel) hat zwingend zu…

…erfüllt ist, weil sie bzw ihre Organe (vornehmlich FT) diese bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes insbesondere auf Grund der (damaligen) Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der (damaligen) allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis erkannte oder erkennen musste. 25. Nach Ansicht des erkennenden Richters ist…

…Auftrag entsprechend obiger Beschreibung ordnungsgemäß und jeweils zeitgerecht erbracht wird. ZZ und seine Vertreter haben erforderliche behördliche Berechtigungen selbst zu erwerben. ZZ hat die Interessen der P.-GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der…

…Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten. Eine Lieferung ist gem…

…so sei es schwer erklärlich, dass nunmehr im Bericht diese Fremdleistungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt würden. Wenn dem Abgabepflichtigen daher vorgeworfen werde, er habe die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vermissen lassen, so gelte dies wohl gleichartig für die Abgabenbehörde, da sie bei der seinerzeitigen Übermittlung…