…von anderen Händlern, deren Unternehmereigenschaft vom Finanzamt nicht verneint wurde (VwGH a.a.O Rn 34). Zu prüfen ist im fortgesetzten Verfahren daher, ob die Bf. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt hat (Ruppe/Achatz, § 12 Tz 95 unter Verweis auf Achatz, DStjG 32…

…auf die Frage, ob der Wirtschaftsbeteiligte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agiert hat, vertrat der Verwaltungsgerichtshof damals folgende Rechtsansicht (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070): "Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Unternehmer) zu prüfen. Maßgebend sind…

…um von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit ausgehen zu können. Auf Grund der im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse und der oben ausführlich dargelegten Umstände ist davon auszugehen, dass die Bf. im Zusammenhang mit den vorliegenden Zollabfertigungen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agiert hat…

…nicht erkennen konnte. Ist dies der Fall, so bleibt die Lieferung beim Verkäufer steuerfrei und der Abnehmer schuldet die entgangene Steuer. Eine derartige Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes kann das BFG beim Verkäufer im gegenständlichen Fall nicht erkennen. Es mag zwar richtig sein, dass die Angaben…

…Thema waren und die dazu geführt hätten, die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers anzuzweifeln und festzustellen, dass der Abnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht beachtet habe. Den verdächtigen oder ungewöhnlichen Begleitumständen der Lieferungen sei seitens der Bf. dahingehend begegnet worden, dass formale Nachweise abverlangt und abgelegt…

…dass eine Tatfrage diesbezüglich gegeben war, ob der Unternehmer vom Umsatzsteuerbetrug wusste oder wissen musste. Diese Frage war in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Zu prüfen war dabei, ob der Abnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes beachtet hat. Dabei war auf einen objektiven Maßstab abzustellen. Entscheidend…

…nicht erkennen konnte. Was der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entspricht, kann nicht generell gesagt werden, sondern ist im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend sind nicht die persönlichen Eigenschaften, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab…

…Dies zeige, dass die Bw. auch hier mit der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt habe. Da eine weitere Besicherung des Handelsgeschäftes auf Grund der Vereinbarung, dass eine Lieferung nur nach Vorauszahlung erfolge könnte, nicht mehr notwendig gewesen sei, habe es auch keinen weiteren Anlass…

…aufgrund des (behaupteten) Barzahlungsweges eine gesicherte Feststellung der Identität (amtlicher Lichtbildausweis) samt Vertretungs-/Inkassobefugnis des Zahlungsempfängers für die XY s.r.o. geboten und auch zumutbar. Aufgrund der dem Bf im "Vertriebsvertrag" aus 2007 auferlegten Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zur Wahrung der Interessen der P…

…0054, im Hinblick auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses vor allem auf folgende Kriterien abgestellt: Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft sowie das Fehlen des Unternehmerwagnisses. Eine GmbH werde durch den oder die Geschäftsführer vertreten, wobei dieser die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden habe. Dies…

…eines ordentlichen Kaufmannes werde von ihr stets beachtet und sei auch stets beachtet worden und hätte sie auch im Falle des jetzigen "Mehrwissens" nicht zu weiteren sogenannten "Absicherungshandlungen" veranlasst. Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat ergänzende Unterlagen vor, ua einen…

…ab dem 13. Monat ident (€ 500, -bzw. € 600,-)) kann iS der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes" überhaupt nur zwischen Fremden abgeschlossen werden, wenn entsprechende Sicherheiten gewährleistet sind; diese sind durch die Hingabe eines Darlehens seitens eine der Mieterin nahestehenden Person, Fr. AA, auch vorgelegen…

…zum Zeitpunkt der ersten Zahlung eine gesicherte Feststellung der Identität (amtlicher Lichtbildausweis) samt Vertretungs-/Inkassobefugnis des Zahlungsempfängers für die XY s.r.o. geboten und auch zumutbar. Aufgrund der dem Bf im Vertriebsvertrag aus 2007 auferlegten Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zur Wahrung der Interessen der…

…Auftrag entsprechend obiger Beschreibung ordnungsgemäß und jeweils zeitgerecht erbracht wird. ZZ und seine Vertreter haben erforderliche behördliche Berechtigungen selbst zu erwerben. ZZ hat die Interessen der P.-GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der…

…Umständen bei der Anwendung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes davon ausgehen, dass die X Unternehmereigenschaften besitzt und die Lieferungen für sie bestimmt sind. Sie hat sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID verschafft und damit alle zumutbaren Schritte unternommen, die der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen (vgl…

…Kundenberatungen, Betreuungen und Vertragsvermittlungen nach den Beratungsrichtlinien der BESCHWERDEFÜHRERIN durchzuführen, sowie sein Vertragsgebiet unter Vergabe von Subfranchisen nach den Richtlinien dieses Vertrages auf- und auszubauen. 3.8. Der HF hat hierzu mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorzugehen, d.h. die gewerberechtlichen Bestimmungen für Vermögensberater…

… 5. (1) Eine Entlastung an der Quelle ist in folgenden Fällen unzulässig: 1. wenn den Dokumentationsanforderungen der §§ 2 bis 4 nicht ausreichend entsprochen wird, 2. wenn dem Vergütungsschuldner Umstände bekannt sind oder bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hätten bekannt sein müssen, dass die…

…Wien, Niederösterreich und Burgenland". Punkt 4. "Vertragspflichten des Subunternehmers" lautet: "Der Subunternehmer hat die Interessen des GU mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren. Der Subunternehmer verpflichtet sich, alle Kunden, mit denen bereits Geschäftsverbindungen bestehen keine eigenen Geschäftsverbindungen anzubahnen oder ausführen ohne Zustimmung des…

…gewesen, welcher dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an den Tag zu legen hatte und dessen Bestreben der wirtschaftliche Erfolg bzw. dessen wirtschaftliches Überleben gewesen sein muss. Anhaltspunkte für eine allfällige andere Interessenslage des M sind der Aktenlage für den Berufungssenat nicht zu entnehmen. Gemäß …

…4. Alle sich aus dem Vollzug der im Zusammenhang mit den Zu und Umbauten ergebenden Zahlungsverpflichtungen fließen in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Miete ein, sofern der Vermieter beim Abschluss dieses Vertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorgegangen ist.   III. Mietentgelt 1. Das…