…ergibt sich (die Ergebnisse von Tz 31 - 33 zusammenfassend): Konnte ein ordentlicher Kaufmann von der Richtigkeit der Angaben ausgehen (zB langjährige Geschäftsbeziehung, international bekannte Firma), ist die Sorgfaltspflicht auch bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren erfüllt. Im Übrigen ist der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns Genüge getan…
…in Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz: Kommentar 4 (2011) Vorsteuerabzug, Seite 1140f) umfasst die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns in einem ersten Schritt die Pflicht, sich eine Kenntnis von der Existenz, Seriosität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Lieferanten zu verschaffen. Liegen keine ungewöhnlichen Umstände vor, genügen einfach durchführbare…
…Gegenstandes. Hat der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerfreiheit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes überprüft und als steuerfrei behandelt so bleibt diese Lieferung steuerfrei, auch wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer diese Unrichtigkeit nicht erkennen konnte. Ist…
…ob der Bf. der Vorsteuerabzug zustand. Dabei ist zu prüfen, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes beachtet und alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihr verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind (BFG vom 06.12…
…UFSjournal 2013, 200 ff zu den sich aus der Judikatur von EuGH, VwGH und UFS ergebenden Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Unternehmers). Fehlende Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns kann angenommen werden, wenn die gesamte Geschäftsabwicklung ungewöhnlich ist, wie etwa Nichtüberprüfung von Firmenangaben anlässlich der Geschäftsanbahnung iVm…
…Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hätte Herr B***** jedenfalls erkennen können, dass an der Adresse S*****-Gasse 3/1-3 kein Betriebssitz der D***** Personalleasing GmbH ist. Wenn der Unternehmer ein Ingenieurbüro mit der Bauführung beauftragt, ist dem Unternehmer das Verhalten des "ausgewiesenen Fachmanns…
…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…
…an der notwendigen Sorgfalt fehlen. Denn auch wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehung eine Überprüfung der Firma stattgefunden habe, so hätte es die Pflicht des ordentlichen Kaufmanns geboten angesichts der Ungewöhnlichkeit der Geschäftsbeziehung im Hinblick auf Anbahnung und Ablauf im Verlauf des Jahres weitere…
…ob eine verdeckte Ausschüttung offenkundig ist, ist das Erkennenmüssen bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes/Unternehmers. Die Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes/Unternehmers (als Spielart des Fremdvergleichs) wird im Regelfall schon bei einer verdeckten Gewinnausschüttung an sich anzunehmen sein, sodass für die "Offenkundigkeit…
…Demgemäß haben Abgabepflichtige bei der Wahrnehmung ihrer geschäftlichen Tätigkeit jedenfalls mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Wenn daher der GF oder MA des geprüften Unternehmens - obwohl die Geschäftspartner völlig unbekannt waren (siehe weiter unten) - niemals den Sitz/die GA der Subunternehmen aufgesucht haben…
…Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes beachtet und alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind (BFG vom 06.12.2016, RV/2101548/2015). Die Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns umfasst die…
…an ihn erfüllt sind. Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Unternehmer) zu prüfen. Maßgebend sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach…
…an ihn erfüllt sind. Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Unternehmer) zu prüfen. Maßgebend sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach…
…die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben. Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Unternehmer) zu prüfen. Maßgebend sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes…
…Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte (vgl VwGH 19.09.2020, Ra 2018/13/0106). Dies ist, wie oben dargelegt, gerade nicht der Fall. Die Bf bringt vor, sie habe auf die bis 2010 bestehende Verwaltungspraxis vertraut, die im Rundschreiben des BMF…
…aber noch nicht bekannt waren und er bei Anwendung der nötigen Sorgfalt auch nicht kennen musste. Habe er somit die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten, so sei eine objektiv unrichtige Bilanz subjektiv richtig, dass sie auf dem Wissenstand des ordentlichen Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzerstellung aufbaue…
…er habe die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vermissen lassen, so gelte dies wohl gleichartig für die Abgabenbehörde, da sie bei der seinerzeitigen Übermittlung der Unterlagen für die Fremdleistungen keine Reaktion gezeigt habe. Wenn also selbst die Abgabenbehörde nach Abwicklung des Vorhalteverfahrens diese Firmen nicht infrage…
…seiner Verpflichtung, das Vorliegen der vom UStG geforderten Rechnungsmerkmale mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu überprüfen (UFS vom 22.10.2010, RW/2852-W/07). Es ist Sache des Unternehmers, sich bereits vor Auftragserteilung über die Existenz bzw. Seriosität des Geschäftspartners zu informieren. Wird…
…Beweiswürdigung zu beurteilen ist (vgl. VwGH 26.3.2014, 2009/13/0172). Zu prüfen ist, ob der Abnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5 (2017) § 12 UStG Rz 95). Welche Maßnahmen vernünftigerweise von einem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug…
…18.12.2006, 2006/16/0070): "Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Unternehmer) zu prüfen. Maßgebend sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der…