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BFG RV/4100339/2017Wirtschaftliches Eigentum; Sonderbetriebsvermögen; Miteigentümer; Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…1*** und Mitbesitzer" (in der Folge kurz: HG) abgeschlossene Bestandsverhältnis steuerlich anzuerkennen ist, oder aber die vermietete Liegenschaft in Wahrheit Sonderbetriebsvermögen des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: Bf.) - mit den daraus resultierenden einkommensteuer-, und umsatzsteuerlichen Konsequenzen - darstellt. Im Zuge einer im Jahr 2016 beim Bf…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…In dieser Randziffer wurde die Rechtsmeinung vertreten, dass infolge des Zurückbehaltens des Sonderbetriebsvermögens kein Hälftesteuersatz für den Veräußerungsgewinn zuerkannt werden kann, weil nicht alle mit dem Gesellschaftsanteil verbundenen stillen Reserven aufgedeckt werden. Am 25.9.2019 wurde durch den steuerlichen Vertreter ein E-Mail an…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…EStG damit, dass Herr B zwar seinen "Gesellschaftsanteil" an der KG (Beschwerdeführerin) teilweise veräußert hat, nicht allerdings anteilig das zum Sonderbetriebsvermögen zählende Grundstück (Grund und Boden). Mangels einer (anteiligen) vollständigen Realisierung der stillen Reserven des Mitunternehmeranteils liegt daher nach Ansicht des Finanzamts Linz, gestützt vor…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 3/3

…zu einem doch erheblichen Gewinn - welcher keinesfalls erst in der Zeit des Bestehens der Beschwerdeführerin entstanden sein konnte. Herr A B hat das hier streitgegenständliche Sonderbetriebsvermögen bereits der damals bestehenden GmbH vermietet - ebenso wie nunmehr der Beschwerdeführerin. Auch aus dem Verweis auf das VwGH Erkenntnis…

BFG RV/1100423/2012Bewertung von Entnahmen von Grundstücken aus Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…EZ xxx , GStNr. a ) habe sich bis zur Einbringung der Bf. in die A. GmbH im Sonderbetriebsvermögen des d M. befunden. Mit Schenkungsvertrag vom 29.09.2009 habe dieser einen Anteil von vier Fünftel dieses Grundstückes an seinen Sohn k M. übergeben. Dieser Anteil sei…

BFG RV/7102342/2011Keine Vorsteuer des Gesellschafters für Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist nach einer Betriebsprüfung beim Beschwerdeführer (Bf) einerseits die Bindungsdauer bei Option zur Vorsteuerpauschalierung, andererseits die Möglichkeit des Mitunternehmers, für sein Sonderbetriebsvermögen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Das Verfahren war ausgesetzt, weil zur zweiten Frage eine VwGH-Beschwerde anhängig war…

BFG RV/1100512/2017Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein im Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten stehendes Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…nicht abgeleitet werden. 4. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Der betrieblich genutzte Teil der Liegenschaft habe sich im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters ***A.B.*** befunden. Gesellschaftern von Personenvereinigungen komme allein in dieser Eigenschaft keine Unternehmerstellung zu. Die nutzungsweise Überlassung von Wirtschaftsgütern…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…ideeller Hälftemiteigentümer der EZ xxx Grundbuch B., bestehend aus Gst xxx/xx von 1202 m2. Das darauf bestehende Gebäude B., steht im alleinigen Sonderbetriebsvermögen des J. (Beschwerdeführer). Die vorgenannte Liegenschaft ist belastet mit Pfandrechten je zugunsten H.Bank reg. GenmbH … Weiters ist der Geschenkgeber…

BFG RV/5100525/2012Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…IV Einbringungsbilanz, 4. b), Seite 3 u. 4" angeführt, dass das gesamte Sonderbetriebsvermögen des einbringenden Gesellschafters, insbesondere die Betriebsliegenschaft (im Folgenden nur "Liegenschaft"), welches im zivilrechtlichen Alleineigentum des Beschwerdeführers steht, unter Berufung auf § 16 Abs 5 UmgrStG ausdrücklich von der Einbringung ausgenommen wurde. Durch die…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…0,00 | -5.500,07 | 2009 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | -21.100,07 | 2010 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | Einkünfte aus Sonderbetriebsvermögen ***34*** ***1***. Umsatzsteuer Rennauto Laut Rechnung Nr…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 2/2

Ist eine Betätigung nur zum Teil steuerlich anzuerkennen (hier: hinsichtlich der Bannerwerbung und Schleppdienste an Dritte), so ist die Liebhabereibeurteilung auf die steuerlich anzuerkennenden Teile der Betätigung zu beschränken, wobei vor der Liebhabereibeurteilung die Ausgaben für die steuerlich nicht anzuerkennenden Teile der Betätigung auszuscheiden sein…

BFG RV/4100416/2017Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) 1987, idF BGBl. I 36/2014, für die Übertragung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Grundstücke 467/2 und 468/1 einkommend in EZ 699 und das Grundstück 485/2 einkommend in EZ 552, alle KG, Sonderbetriebsvermögen darstellen würden und dass der entsprechende Freibetrag gemäß § 3 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz in Höhe von Euro 365.000,00 nicht berücksichtigt worden sei…

BFG RV/5100894/2013Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd §20 UStG 1994 bei Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2015

…Bescheid vom 13. August 2013 eingereicht. Wie bereits in den Voranträgen dargelegt, würde es sich bei den im zivilrechtlichen Eigentum der Herren C und B P stehenden Gebäuden um Sonderbetriebsvermögen der Tischlerei P G handeln. Explizit in RZ 5856 der EStR wird geregelt, dass der…

BFG RV/3100360/2014Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG 1994 allein auf Grund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…wobei bei der KG das angegebene Wirtschaftsjahr gewählt worden sei. Der Bf. habe die (näher genannten) Liegenschaften und Einrichtungsgegenstände der KG "mittels Mietvertrag in Bestand" gegeben, sodass diese Sonderbetriebsvermögen des Bf. bilden würden. Für die umsatzsteuerliche Abwicklung werde erklärt, "das abweichende Wirtschaftsjahr als Veranlagungszeitraum gemäß …

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…einbezahlt. Auch wäre die Gewinnverteilung immer nach Köpfen, aber unter Berücksichtigung des Sonderbetriebsvermögens des Erblassers, erfolgt. Vom Finanzgericht waren diese neuen Sachverhaltselemente dem Finanzamt bekannt gegeben und von diesem ohne weitere Äußerung zur Kenntnis genommen worden. Strittig sind im vorliegenden Verfahren sohin die Fragen geblieben…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/5

…vom 3.11.2017 als Zeugin im Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten VNBF BF hinzuweisen. (…) 3.2. Sonderbetriebsvermögen VNBF BF 3.2.1. Sachverhalt VNBF BF hat mit dem Kaufvertrag vom 28.12.2009 die Liegenschaft in der 123456 Ort an der Fluss, EZ ***EZ***…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 den Standpunkt, die „rein buchmäßige Überführung von Gesellschaftsverbindlichkeiten in das Sonderbetriebsvermögen“ des ausscheidenden Kommanditisten „ohne gleichzeitigen Übergang jenes Aktivvermögens, welches mit dem Darlehen finanziert wurde (sei) begrifflich nicht denkbar und (könne), selbst wenn dies möglich wäre…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…dafür entschieden hatten, die OG nicht mit eigenem Betriebsvermögen auszustatten, sondern sämtliche Betriebsmittel im Sonderbetriebsvermögen zu halten). Dafür spricht auch Folgendes: Am ***tt.mm.2018*** wurde die ***XY OG*** aufgrund eines von ***DI X*** und ***DI Y*** gefassten Auflösungsbeschlusses im Firmenbuch gelöscht. Die Bf, mit …

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 3/5

…2019 gegen die Wiederaufnahmebescheide 2012 bis 2016 und die Feststellungsbescheide 2012 bis 2017 wurde ausgeführt: "Nach einer dreijährigen Außenprüfung ist das Finanzamt bezüglich der Streitjahre zu der Überzeugung gelangt, dass hinsichtlich des von der Gesellschaft gemieteten Apothekenräumlichkeiten Sonderbetriebsvermögen des Beschwerdeführers vorliege, ihm aus dem Mietzins…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…das Bundesfinanzgericht, eine mündliche Verhandlung sowie die Urteilsfindung im Rahmen einer Senatsentscheidung. Weiters werden folgende Anträge gestellt: a) Festsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die gegenständlichen Jahre auf Basis von • Zuordnung der Liegenschaft ***EZ*** ***Liegenschaft XY*** zum Sonderbetriebsvermögen der ***Bf1*** aufgrund der Tatsache, dass das…