…dass sich der Betrag von 8.199,00 € wie folgt zusammensetzen würde: | Alimente | 5.100,00 | Sonderbedarf gerichtlich angeordnet | 2.500,00 | Cranio Sacrale Therapie Behandlung | 130,00 | Luftreiniger | 180,00 | Physikalische Therapie | 155…

…zu machen. Die Eltern vereinbaren, dass Sonderbedarf von Kindern jeweils zur Hälfte getragen werde. Betreffend den Ehegattenunterhalt werde in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf jegliche Unterhaltsansprüche aus welchem Titel auch immer verzichtet. […] Der Bf. verpflichtet sich…

…27.1.2021 vor, wonach sich der Bf als Vater der im Jahr 2015 geborenen ***2*** verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 430,- und als Sonderbedarf zweimal jährlich einen Betrag von je € 200,- zu leisten. Weiters legte er Bestätigungen vor, aus denen von ihm…

…Kleidern, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat. Als Fälle des Sonderbedarfs kommen etwa Ausbildungskosten in Betracht. § 33 Abs 4 Z 3 EStG verlangt, dass der "gesetzliche Unterhalt" geleistet wird. Freiwillige Leistungen, wie Ausgaben…

…35 Anm. 76, Stand 1.9.2021, rdb.at). Nach der Rechtsprechung des OGH decken Pflegegeldleistungen nur den Sonderbedarf an krankheitsbedingtem Personalaufwand; diese stehen lediglich zur Finanzierung des pflegebedingten Mehraufwands zur Verfügung, der behinderungsbedingte Sachaufwand wird dadurch nicht gedeckt (OGH 15.12.1998, 1 Ob…

…worden sei. 3. Beschwerde: In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: Ad a.: Da die Mutter des gemeinsamen Sohnes ***S1*** vom Beschwerdeführer für Alimente, Schulgeld und Sonderbedarf etwa 1.000 Euro monatlich von ihm erhalte, verstehe er nicht, dass ihm dieser pauschale…

…inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf und führte aus, die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind umfasse auch den aus einer Krankheit des Kindes resultierenden Sonderbedarf. Auch die zur Verfolgung und Durchsetzung dieses Bedarfes erwachsenden notwendigen Kosten würden einen vom Unterhaltspflichtigen zu deckenden Sonderbedarf begründen. Eine notwendige und zweckmäßige Prozessführung…

…Dazu zähle die medizinische Versorgung. Würde dem Kind ein über den Durchschnittsbedarf hinausgehender Mehrbedarf erwachsen, so seien diese Kosten als Sonderbedarf einzustufen. Ein solcher Mehrbedarf sei von den Eltern deckungspflichtig. Dieser Mehrbedarf dürfe weder aus dem regulärem Unterhalt noch durch Leistungen von dritter Seite bestritten…

…hat sich der Vater V ab 01.03.2004 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von € 970,-- verpflichtet, worin - ausdrücklich ausgewiesen - € 206,-- an Sonderbedarf für den Studienbesuch enthalten sind. Die den Teilbetrag von € 206,--/Monat übersteigende Studiengebühr muss von der Berufungswerberin getragen werden…

…den Elternteilen ist vereinbart, dass B auch weiterhin die Leistung des Geldunterhaltes an die beiden Kinder wahrnimmt … c) Sonderbedarf der Kinder: … 2) Kontaktrecht: Die Kontakte zwischen B und den Kindern werden zumeist zwischen ihnen selbst vereinbart. Es hat sich eingespielt, dass … 3…

…7.2017, Ro 2016/13/0026 vor. Dieses Erkenntnis handelt jedoch von einem begründeten Sonderbedarf eines Kindes mit einem Grad der Behinderung von 100 %. Prozesskosten waren hier als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit der Behinderung einer nahen Angehörigen zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage zwangsläufig, da…

…stellen bloß eine Orientierungshilfe dar, um für Durchschnittsfälle eine "generalisierende Regel" zur Verfügung zu haben. Eine Ausnahme von der "generalisierenden Regel" stellt unter anderem der krankheitsbedingte Sonderbedarf dar, der auf Seiten des Berechtigten einen höheren Anspruch begründen kann (VwGH 24.8.1999, 99/11/0010)…

…etc., sowie die Unterhaltspflicht bzw. ein Eingehen auf einen Sonderbedarf fest. Zur Darlegung VII. und VIII. Darin sind Aussagen zu "Erhöhte Lebenshaltungskosten bei Krankheiten, Individuell" bezüglich der erhöhten Lebensmittelkosten bei Bulimie enthalten. Zur Darlegung IX. Er verwies bezüglich der "Alternative Behandlungen - regelmäßig verordnete Präparate" auf…

…FLAG 2.A. 2020, § 12a Rz 13). Sonderbedarf ist jener Bedarf, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalls ergibt (vgl. OGH 7.7.2009, 5 Ob 116/09h u.v.a.). Für die Altersgruppe 19 bis 25…

…Sofern diese Kosten tatsächlich als Krankheitskosten anzusehen wären, könnte im Streitjahr 2018 möglicherweise von einem krankheitsbedingten Sonderbedarf bei der Ehegattin ausgegangen werden. In diesem Fall könnte aus derzeitiger Sicht des BFG im Hinblick auf die erfolgten Rechtsausführungen ein Unterhaltsanspruch der Ehegattin mit Hilfe eines Prozentsatzes…

…Diesem ist zu entnehmen, dass sich ein Unterhaltspflichtiger für den Sonderbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes aus rechtlichen bzw. sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Im gegenständlichen Fall ist nicht erwiesen, was konkret eingeklagt wurde und dass es sich dabei um einen Sonderbedarf handelte. Unterlagen, aus denen nachvollziehbar…

…rund € 400 im gesamten Beschwerdezeitraum behauptet. Auch wenn man die Zahlungen für den Mopdeführerschein (€ 290) und den Autoführerschein (€ 1.540) als Sonderbedarf zu den Unterhaltskosten rechnet und der Bf bei den Besuchen der Töchter Naturalunterhalt gewährt hat, liegt es auf der Hand…

…Mutter werden darin großteils in Abrede gestellt; weiters wird ein Vorbringen zum allgemeinen Unterhaltsbedarf, Sonderbedarf sowie rechtliche Ausführung zum Thema Unterhalt erstattet. Am 9.11.2021 wurde der Freund der Tochter als Zeuge befragt, der dabei u.a. umfassend seine Beziehung zur Tochter des BF…

…Dauerauftrag habe den Sinn, über einen längeren Zeitraum konstante Zahlungen zu einem festgelegten Ausführungszeitraum durchzuführen. Das für die Alimentzahlungen maßgebende Gehalt und der Sonderbedarf für die Kindererziehungen seien laufenden Schwankungen ausgesetzt, auch die Regelsätze würden sich jährlich mit 01.07 bzw. zusätzlich bei Erreichen eines…

…Auch enthält dieses Schriftstück Ausbesserungen und sind die Überlegungen, die zu einer derart gravierenden Minderung der gerichtlich festgelegten Unterhaltspflicht geführt haben, nicht einmal ansatzweise angeführt wie zB der Wegfall von Sonderbedarf etc. Der Umstand, dass die Bezahlung ab ***14*** auf ein Konto des Sohnes erfolgen…