…Beiträge mitfinanziert hat. Das Gegenteil ist der Fall. Anzumerken ist, dass der Bf in Österreich zu einer Zeit "Gastarbeiter" war, in der weder Österreich noch die Republik Slowenien bzw. die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Mitglied der Europäischen Union bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften war. Aber auch…

…Abteilungen des Betriebes zu versetzen, sofern diese Änderung für sie zumutbar ist. 3. Dienstort 3.1. Als Dienstort gilt der Firmensitz der slowenischen Gesellschaft - *OrtA*. Sie erklären sich bereit, auf Anordnung des Dienstgebers Dienstreisen im In- und Ausland durchzuführen. 3.2. Der Dienstgeber ist berechtigt…

…dass der berichtigte Lohnzettel Art. 8 (Kz 245) in Höhe von 130.262,94 Euro aus der österreichischen Besteuerung ausgenommen werde, da Slowenien das Besteuerungsrecht auf diese Bezüge zustehe. Weiters werde die Stornierung der momentan im Steuerakt hinterlegten Lohnzettel, welche steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von…

…Seine Ehefrau sowie die beiden Töchter verfügen über keinen inländischen Wohnsitz und wohnen bzw arbeiten in der Republik Slowenien. Am 24.9.2021 brachte der Bf die Arbeitnehmerveranlagung (im Folgenden: ANV) für das Jahr 2020 elektronisch beim Finanzamt ein und machte dabei Kosten der doppelten…

…2021 stellt die Bf einen Vorlageantrag. In einer Stellungnahme des BMF vom 10.8.2021 wird auf ein Informationsschreiben der Zentralen Fachstelle über die Steuerbefreiung für slowenische Entschädigungszahlungen zur Wiedergutmachung von Unrecht hingewiesen. Darin kommt zum Ausdruck: Das BMF vertrete bereits seit 2015 die Ansicht…

…Memphis-Sorten, auf welchen Tabaksteuer in der Höhe von € 44.737,88 laste, mittels eines speziell präparierten Kühlaufliegers von Montenegro über Kroatien und Slowenien vorschriftswidrig in das Steuergebiet verbracht. Dagegen wendet sich die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 8. November 2013. Der Beschwerdeführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowenien, vom 25. Jänner 2021 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf…

…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Slowenisches Recht Quelle: https://www.missoc.org/missoc-information/missoc-vergleichende-tabellen-datenbank/missoc-vergleichstabellen-datenbank-ergebnisse-anzeigen/?lang=de Rechtsgrundlagen Gesetz über elterliche Sorge und Familienleistungen (Zakon o starševskem varstvu in družinskih prejemkih- ZSDP-1) (Amtsblatt der Republik Slowenien…

…29. 3. 2019, RV/7104627/2015 zu einer mit der vorliegenden vergleichbaren Sachverhaltskonstellation (Rentenbezug aus Österreich und aus Slowenien) zu befassen und hiezu unter anderem ausgeführt: "... Bei gemeinschaftsrechtlichen Sachverhalten werden die innerstaatlichen Normen durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen überlagert. Infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (Art. 7…

…67 Abs 1 EStG 1988, ersichtlich. Die Höhe der ausländischen Einkünfte sowie die auszahlende Stelle ergeben sich zum einen aus den jährlichen Kontrollmitteilungen sowie aus der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Bestätigung des slowenischen Dienstgebers über die im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2020 ausbezahlten…

…Juli 2016 in der Tschechischen Republik und im Anschluss ab 1. August 2016 in Slowenien gehabt zu haben. Mit Bescheid vom 21. August 2018 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit EUR 35.591,00 fest. Dagegen richtete sich die Beschwerde…

…österreichische Sozialversicherungspension, slowenische staatliche Pension). Die Besteuerung der österreichischen und deutschen Einkünfte erfolgte entsprechend der durch das BFG im Jahr 2016 für Vorjahre geklärten Rechtslage (Behandlung der österreichischen Sozialversicherungspension und der deutschen Betriebsrente als steuerpflichtige nichtselbständige Bezüge (Kz 245/359), Behandlung der deutschen staatlichen Altersrente…

…österreichische Sozialversicherungspension, slowenische staatliche Pension). Die Besteuerung der österreichischen und deutschen Einkünfte erfolgte entsprechend der durch das BFG im Jahr 2016 für Vorjahre geklärten Rechtslage (Behandlung der österreichischen Sozialversicherungspension und der deutschen Betriebsrente als steuerpflichtige nichtselbständige Bezüge (Kz 245/359), Behandlung der deutschen staatlichen Altersrente…

…nichtselbständig beschäftigt. Im Veranlagungsjahr 2009 war sie bis 30. Juni nach Slowenien und ab 1. Juli nach Tschechien entsandt. Das Finanzamt erließ am 9. August 2010 den Einkommensteuerbescheid 2009 und legte der Berechnung österreichische Einkünfte von EUR - 8.418,37 und unter Progressionsvorbehalt zu erfassende…

…883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, nur einem Mitgliedstaat. Sie sind auf Grund dieser Bestimmungen auch nicht in Österreich, sondern ausschließlich in Slowenien versichert, auch wenn sie aus beiden Staaten eine Pension beziehen Gemäß Art. 11 Abs. 2 der VO(EG) Nr…

Die Verkaufsbemühungen in Slowenien wurden der Bestätigung der Firma-O (undatiert) entnommen. Eine Veräußerung wurde bis heute nicht nachgewiesen; dass das Fahrzeug jedoch vom Beschwerdeführer nach wie vor in Österreich - wie festgestellt - genutzt wird, gestand er selbst auf gerichtliche Nachfrage im Rahmen der mündlichen Verhandlung…

…nachgehen zu können (Meldebestätigung betreffend Stadt33; Unterlagen betreffend Wohnungskosten- insbesondere Miete und Strom Stadt33). Eine formale Meldung des Wohnsitzes Stadt1 80 bei der Meldebehörde in Slowenien ist im Mai 2020 erst für die Zeit ab 13.4.2020 erfolgt. Dies sei damals für die wöchentliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Slowenien, vertreten durch Grasch + Krachler Rechtsanwälte OG, Grazerstraße 130, 8430 Leibnitz, über die Beschwerden vom 29. Juni 2018, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CPP in der Beschwerdesache Adresse, Slowenien, vertreten durch die Rechtsanwälte Grilc-Vouk-Skof, Karfreitstraße 14 Tür 3, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 06.03.2017, betreffend Ausgleichszahlung (richtig: Differenzzahlung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N., Adr. Bf., Slowenien, vertreten durch Z. Steuerberatung GmbH, Adr.StB, betreffend Beschwerde vom 29. April 2025, bei der belangten Behörde eingegangen am 30. April 2025, gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…