…3a: Bisherige steuerliche Erfassung Tz. 3a1: Veranlagungsjahr 2006: Für 2006 erfolgte bis zum Beginn der Prüfung am 4.5.2010 weder in Österreich noch in der Slowakei eine steuerliche Erfassung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der bisher nicht erklärten Einnahmen von der Fa. X.. Es handelt…

…von Herrn Bf betreut wurde. Dieser Betätigung konnte jedenfalls auch vor Begründung der Betriebsstätte in Bratislava und Verrechnung über die Z. Slowakei nachgegangen werden. Gegen die Besteuerung der Einnahmen aus der Betätigung für diesen Auftraggeber im Jahr 2006 wurde nicht berufen. Zwar wurde nach Angaben…

Dazu kommt, dass der Bf selbst vorbrachte, er beherrschte zu Beginn seiner Tätigkeit in Bratislava die slowakische Sprache überhaupt nicht, sodass naheliegend ist, dass auch der Bf Recherchen in österreichischen Informationsquellen (Printmedien etc) durchführte, wobei es naheliegend ist, dass diese im Inland durchgeführt wurden. Die…

…gibt keine Landwirtschaft, welche zur Selbstversorgung bewirtschaftet wird und weiters sind keine minderjährigen Kinder vorhanden. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in der Slowakei erfolgt daher aus privaten Gründen. Die Kosten für die Familienheimfahrten stellen daher keine Werbungskosten dar und konnten nicht berücksichtigt werden, die Beschwerde war…

…März 2017. Derzeit warte er auf die Entscheidung über den für 1. Mai 2019 geplanten Baubeginn in der Gemeinde in der Slowakei. Auf den angeschlossenen Kaufvertrag des Grundstückes und die Entscheidung über den Beginn des Bauvorhabens werde hingewiesen. Angeschlossen werde auch der Arbeitsvertrag, der entgegen…

…rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes, welche dem Bundesfinanzgericht auch dann obliegt, wenn das Finanzamt die Anrechnung aus einem anderen Grund verweigert hat (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045). Laut Notenwechsel zwischen Österreich und der slowakischen Republik vom 22. Dezember 1993, BGBl. Nr. 1046/1994…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** R****, [Adresse] (Slowakei), StNr ** ***/****, vom 27.2.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13.2.2020 betreffend Einkommensteuer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Slowakei, vertreten durch ***Steuerberater Österreich***, betreffend die Beschwerde vom 02. Februar 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr ***FA***) vom 16. Jänner 2017 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 04-06/2015…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) war im strittigen Jahr 2012 in der Slowakei wohnhaft und bezog als Leiharbeitskraft von seinem österreichischen Dienstgeber, einem Personalbereitstellungsunternehmen, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bf. war…

…Der Kindesvater zahlte nie direkt mir den Unterhalt, sondern ich habe seit dem Jahr 2009 bis 2013 die Unterhaltsvorschüsse bezog en: da i ch in die Slowakei umgezogen bin, habe ich seit dem Jahr 2013 keinen Anspruch auf die Unterhaltsvorschüsse. Ich habe i m August…

…2 an das Bundesfinanzgericht retourniert: "Der Zustand hat sich nicht geändert" Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die Bf. ist slowakische Staatsbürgerin. Sie ist seit August 2014 teils selbständig, teils unselbständig in Österreich erwerbstätig. Sie ist (rechtskräftig) seit ***** geschieden. Hinsichtlich des Haushaltes…

…unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind bzw. über ausreichende Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen." Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehegattin slowakische Staatsbürgerin (Antrag Beih 1). Der inländische Wohnsitz des Bf. wurde 1996 durch die Polizei amtlich abgemeldet, der Bf…

…in gleicher Weise bei tschechischen Arbeitskräftegestellern vorgegangen wird."Ein Nachweis, dass das innerstaatliche slowakische Recht in europarechtlich verträglicher Weise von der österreichischen Rechtslage abweicht und im Fall einer Arbeitskräftegestellung den Gestellungsnehmer als "wirtschaftlichen Arbeitgeber" wertet, wurde von Ihnen bislang nicht erbracht und wäre daher vorzulegen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte im Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2020 den ganzen Familienbonus Plus für seine beiden in der Slowakischen Republik wohnhaften Söhne (geboren 2010 und 2013). Er beziehe die Familienbeihilfe. Im Einkommensteuerbescheid für…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Am 21.9.2012 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) durch ein Organ der Finanzpolizei wegen des Verdachtes auf missbräuchliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, hier ein Mercedes-Benz Vito mit dem slowakischen Kennzeichen XX, einvernommen. Dabei…

…Dieser beträgt, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird, 220 Euro jährlich. III. Sachverhalt 1. Der Bf. ist slowakischer Staatsangehöriger. Er war im Kalenderjahr 2014 von 1.1. bis 5.4. und vom 26.12. bis 31.12. bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt und…

…1 als Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, Slowakei angegeben ist und gemäß der VO immer nur ein Staat zuständig ist, besteht für den Zeitraum 08/2022-04/2023 keine Zuständigkeit von Österreich. Der Vorlageantrag wurde erhoben wie folgt: Hiermit möchte ich mich beschweren, da die…

…unbeschränkte Steuerpflicht bestehe, werde bestritten. Der Bf. sei seit vielen Jahren nicht in Österreich wohnhaft. Der Bf. lebe in der Slowakei, wo er auch beruflich zu einem großen Teil tätig sei. An der Meldeadresse ***4***, seien die Eltern des Bf. gemeldet. Der Bf. selbst sei…

…gemeinsame Lebensführung an der Wohnadresse in ***22***, durch objektive aussagekräftige Unterlagen nachweisen können. Die seitens der Lebensgefährtin übermittelten Unterlagen (ein Schreiben der slowakischen Telekom, welches die Einrichtung einer Email Adresse seitens des Bf. für seine Lebensgefährtin im Jahr 2006 bestätigt sowie ein Ableseprotokoll des Energieverbrauches…

…geb. 09/2019, ab 1.2.2021 die Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung zur Familienbeihilfe (FB) beantragt. Sämtliche Beteiligte sind slowakische Staatsbürger. Angegeben wurde, dass es sich bei dem Sohn um das "Stiefkind" des Bf handle, das bei ihm, der Kindesmutter und der Tochter an der Adresse…