…Februar 2021 wurde die Beschwerde unter Darstellung der Rechtsinstitute des Darlehens, des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens (verdeckte Einlage), der Einlösung einer fremden Schuld (cessio necessaria § 1422 ABGB) sowie der Legalzession (§ 1358 ABGB) mit folgender Begründung abgewiesen: Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2014 bis 2016 Das von der…

…durch Zahlung einer fremden Schuld ex lege in die Gläubigerposition ein. Wer eine fremde Schuld bezahle, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken hafte, trete in die Rechte des Gläubigers und sei befugt, von dem Schuldner den Ersatz der der bezahlten Schuld zu fordern…

…2013 mit Kenntnisnahme des X v. 16.12.2013 lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass eine Willenseinigung zwischen den Vertragspartnern über die Zahlung einer fremden Schuld und den Forderungsübergang zu Stande gekommen ist, die im Übrigen durchaus geeignet ist, über das Rechtsgeschäft als Beweis zu…

…dem österreichischen Recht fremden Begriff der Grundschuld bestimmt wird und es ist dieser daher auch entsprechend zu beachten. Aus den oa. Gründen unterliegen die gegenständlichen Grundschuld-Zweckerklärungen ungeachtet ihrer Wortlautes "hat zur Sicherstellung .... eine Grundschuld [also ein Grundpfandrecht und somit eine Hypothek im weiteren Sinne…

…für Schulden einer fremden Person eingestanden, der gegenüber jede sittliche Verpflichtung fehlt. Im Übrigen finden sich im Vorstandssitzungsprotokoll vom 13.06.2005 neben der Besicherung durch den Bf noch weitere Sicherheiten (siehe oben). Auch damit ist der Schluss zulässig, dass, da die streitgegenständliche Bürgschaftsübernahme eine…

…der ***Schwester*** einen Warenkredit gewährte, der in diesem Ausmaß (absolute Höhe und kontinuierlicher Anstieg der offenen Lieferforderungen), in dieser Dauer der Kreditierung (siehe oben) und in dieser Form (Fortsetzung der Lieferbeziehung, keine Zurücknahme der Waren bei verschlechterter Vermögenslage) einem fremden Schuldner nicht zugestanden worden wäre…

…Methoden und Instrumente), ist keine entscheidende Voraussetzung für Unselbständigkeit. Wesentlich ist hingegen, ob der Steuerpflichtige laufend seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und hiefür ein laufendes Entgelt erhält oder ob er einen bestimmten Erfolg schuldet und für diesen entlohnt wird (vgl. Ruppe/Achatz, a.a.O. …

…ein rechtlich eigenständiges Geschäft handelt. Das Swapgeschäft steht lediglich in Zusammenhang mit der sich aus dem Darlehensvertrag ergebenen Zahlungsverbindlichkeiten bzw. Zahlungsforderung. Eine rechtliche Verbindung besteht dazu jedoch nicht. Die ursprüngliche Schuldner-Gläubiger-Beziehung wird durch den Swap nicht berührt (vgl. Heinrich, Swap-Transaktionen als Finanzinstrumente…

…seinem Tod geführt habe, sei es zu einem Gewinneinbruch gekommen. Die Bank_01 habe den Verkaufserlös aus dem Verkauf der Liegenschaft ***4*** im Jahr 2016 nur zum Teil der Beschwerdeführerin gutgeschrieben, sondern auch verwendet, um Schulden der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. zu tilgen…

…relevant." • "Die bloße Darlehenstilgung in einer fremden Währung fuhrt nicht zu Einkünften aus Spekulationsgeschäften." 4.2. Finanzamt Österreich - Dienststelle Wien 9/18/19 (im Vorlagebericht vom 12.02.2018) • "Fremdwährungskursverluste stellen auch bei weitester Auslegung des Begriffes Schuldzinsen kein Entgelt für die Nutzung oder Beschaffung…

…mit einer Einkunftsart im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, abzugsfähig. Bei Schuldzinsen handelt es sich um das Entgelt für die Überlassung von Kapital. Zu den Schuldzinsen zählen auch Zinseszinsen, Verzugszinsen, das Damnum sowie Geldbereitstellungskosten im weiteren Sinne, wie beispielweise Kreditprovisionen, Kreditgebühren oder Kosten der grundbücherlichen Sicherstellung für…

…nicht zu einer Schuldübernahme bereit gewesen wäre; vor allem dann nicht, wenn er zur Finanzierung der Leasingraten selbst Fremdmittel verbunden mit Zinsaufwendungen aufnehmen und Liegenschaften des Umlaufvermögens zur Sicherstellung verpfänden muss. Nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Außenprüfung hätte die ***W*** von fremden Dritten kein…

…Fälligstellung oder sonstige Sicherstellungs- oder Einbringungsmaßnahmen bezüglich der vereinbarten Zinsen ist nicht aktenkundig und wurde nicht eingewendet. 5.) Mit dem zum Beteiligungsvertrag vom 30.11.2015 am 06.11.2018 abgeschlossenen Nachtrag wurde vereinbart, dass die abc als Gegenleistung für die Einräumung eines Genussrechtes durch…

…Fälligstellung oder sonstige Sicherstellungs- oder Einbringungsmaßnahmen bezüglich der vereinbarten Zinsen ist nicht aktenkundig und wurde nicht eingewendet. 5.) Mit dem zum Beteiligungsvertrag vom 30.11.2015 am 06.11.2018 abgeschlossenen Nachtrag wurde vereinbart, dass die abc als Gegenleistung für die Einräumung eines Genussrechtes durch…

…auszugehen, daß der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Außerdem ist zu unterstellen, daß der Betrieb schuldenfrei ist und mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinübliche Bewirtschaftung des Betriebes notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden ausgestattet ist." Gemäß § 186 Abs. 3…

…beträgt € 217.400,-- und wird wie folgt berichtigt: 4.1.1 Nach Vertragsunterfertigung erhält der Verkäufer gegen Vorlage einer Sicherstellung in Form einer Bankgarantie eine Anzahlung in der Höhe von € 52.400,--. Diese Anzahlung wird bei Vorliegen des Beschlusses über die Anmerkung der…

…durch einen der in § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 genannten Rechtsvorgänge wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEstG 1987 rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar- was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- der Form nach aufgehoben…

…Das Risiko aus Wechselkursänderungen liegt ausschließlich bei Ihnen. (...)" 2. Der Bf vermietete sodann die Wohnung mit Vertrag vom 08.10.2007 ab 01.11.2007 befristet auf drei Jahre an einen fremden Dritten, nur für dessen Wohnzwecke, zum Bestandsentgelt von EUR 366,00 zuzüglich Betriebskosten…

…Durch Anwendung einer Verhältnisrechnung ergibt sich daher eine anteilige "Schuldübernahme" für den Erwerb der Liegenschaft iHv € 1.248,35 (33,30633% von € 3.748,10). Überlassung an Zahlungs statt zur Erfüllung "eigener" Forderungen Das nach Berichtigung der "fremden" Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Vermögen (dh €…

…Eigentümeridentität ist die Regel, Sonderrechtsfähigkeit die Ausnahme. Eine solche Ausnahme gilt für Superädifikate im Sinne des § 435 ABGB, also Bauwerke, die auf fremdem Grund in der Absicht ausgeführt sind, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen. Bei Superädifikaten schlägt für den Fall der fehlenden Belassungsabsicht…