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129 Treffer1667 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100681/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses (Überschusseinspeiser).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…a) im Falle des § 3 Abs. 2 nach dem Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils im Zeitpunkt des Umsatzes. Elektrizität wird jedenfalls körperlichen Gegenständen gleichgestellt (vgl. Art…

BFG RV/7200028/2020Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ins Steuergebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…der Tabakwaren an seine Arbeitskollegen nichts verdient. Er habe keinerlei Erwerbstätigkeit beginnen wollen, sondern habe aus bloßer Gefälligkeit die Zigaretten seinen Kollegen zum Selbstkostenpreis überlassen. Er habe sogar quasi aufgezahlt, da er ja auch sein Auto benutzt habe, um nach Tschechien zu reisen und hier…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…Der Umsatz bemisst sich: a) im Falle des § 3 Abs. 2 nach dem Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils im Zeitpunkt des Umsatzes; b) im Falle des …

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 3/3

…0002; 29.1.2014, 2010/13/0006; ein BgA kann auch vorliegen, wenn Leistungen zu oder sogar unter den Selbstkosten erbracht werden: VwGH 8.11.1989, 88/13/0101; auch kommt es nicht auf das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben an, sondern bloß darauf, dass…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…berief sich in ihren Eingaben stets auf diese Feststellungen. Ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis kann auch dann vorliegen, wenn der Dienstgeber Waren gegen Ersatz der Selbstkosten an seine Dienstnehmer abgibt, während die Waren Nichtbediensteten nur zu einem höheren, weil auch Gewinnkomponenten enthaltenden Preis angeboten werden…

BFG RV/5100216/2019Kuraufenthalte müssen verordnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Kurzentrum Bad Schönau zwangsweise von den Antragsstellern selbst übernommen. Die Selbstkosten für die Kuren betrugen für das: Jahr 2014 €4291,02, Jahr 2015: € 5142,48, Jahr 2016: €4528,58 Herr ***Bf1*** ist aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes am tt.4.2017 verstorben und ich, ***F***…

BFG RV/4100780/2019Außergewöhnliche Belastung für behindertes Kind bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe und Pflegegeld: Betreuungskosten und Freibetrag für gehbehinderte Menschen; Kosten des Studiums der Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…beantragten Kosten betreffend außergewöhnliche Belastungen vor. Einkommensteuerbescheid 2017 Am 17.12.2018 erließ das Finanzamt Klagenfurt den Einkommensteuerbescheid 2017, jedoch unter anderem ohne Berücksichtigung der Selbstkosten für die persönliche Assistenz der Tochter des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass diese Aufwendungen mit dem Pflegegeld abgegolten seien…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 4/5

…dass der Abgabenschuldner die von ihm gezahlte Glücksspielabgabe in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - etwa Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann. Zu diesen gesetzlichen Maßnahmen zählt das in der Gewerbeberechtigung enthaltene Verbot…

BFG RV/5101399/2020Implantatverlust nach Narkose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2021

…28. Oktober 2019 erhob Bf Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 und beantragte sinngemäß mit folgender Begründung die Gebühren der Tagesklinik nicht um Selbstkosten von 36,61 € und die Kosten für Kieferchirurgie und Zahnarzt im Zusammenhang mit dem Implantatverlust um keinen Selbstbehalt zu kürzen: 1…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…höheren, für die Mietwagenbranche üblichen Preisnachlass zu erlangen. Daher würden die für den Nachweis der Vermietung notwendigen Kraftfahrzeuge nur einem ausgesuchten, kleinen Kreis an Mietern bei Bedarf zu Selbstkosten ohne Gewinnaufschlag angeboten. Bis Dezember 2007 seien diverse Kosten, welche von den vermieteten Fahrzeugen verursacht wurden…

BFG RV/1100190/2018Keine Abzugsfähigkeit für "Key-Account-Aufwendungen", wenn konkrete und detaillierte tatsächlich erbrachte Leistungen nicht feststellbar sind - fortgesetztes Verfahren zu VwGH 19.04.2018, Ra 2017/15/0041
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…abgeändert, wobei die Positionen "Reisespesen Geschäftsleitung" und die "Flug- und Transferkosten" mit 5% der Reise bzw. Flug- und Transferkosten (maximal begrenzt aber mit CHF 200.000,--) als Selbstkosten des liefernden bzw. leistenden Unternehmens um einen betriebs- oder branchenüblichen Gewinnaufschlag erhöht als Betriebsausgaben der Bf. in…

BFG RV/1100753/2016Schaffung einer festen Beweisregel durch § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…zu tragen gehabt habe. Auf Hinweis der steuerlichen Vertretung, die Selbstkosten für die Hörgeräte seien bei Vorlage einer Bescheinigung des Bundessozialamtes (neu "Sozialministeriumservice") über eine Behinderung von mindestens 25% wegen Schwerhörigkeit als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen, habe die Bf. einen entsprechenden Antrag gestellt…

BFG RV/5101680/2014Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle. Dafür spreche auch, dass der Kostenersatz nicht einmal die Selbstkosten decke und daher lediglich ein Ersatz effektiver Kosten sei. Auch werde eine Leistung nicht deswegen erbracht, um eine Gegenleistung zu erhalten und die Gegenleistung werde nicht aufgewendet, um…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…und anderen Einrichtungen, welche den Bedürfnissen von kirchlichen, mildtätigen, erzieherischen oder gemeinnützigen Einrichtungen entsprechen; Die entgeltliche, unentgeltliche oder auf Selbstkostenbasis Zurverfügungstellung von Liegenschaft und Räumlichkeiten an kirchliche, mildtätige soziale, erzieherische oder gemeinnützige Einrichtungen oder kirchliche, mildtätige soziale, erzieherische oder gemeinnützige Körperschaften des öffentlichen Rechts; Zusammenarbeit…

BFG RV/7103242/2025Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten; fehlender Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Pflegestufe 1 sollen bitte nochmals überprüft werden. Seine außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von € 5.991,52 bzw die seiner Gattin in der Höhe von € 3.870,97 seien deutlich über den Selbstkostenbetrag von € 6.882,16! Er ersuche um neuerliche Überprüfung…

BFG RV/7400081/2023Mängelbehebung trotz Fehlens inhaltlicher Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…bis Oktober 2021. Die coronabedingten Einbußen pro Monat in den obigen Zeiträumen betrug annähernd 100 %. In den Zeiträumen in denen coronabedingt das Unternehmen geschlossen werden musste, konnte lediglich zum Selbstkostenpreis über take away Speisen verkauft werden. In den Zeiträumen, in denen zwar geöffnet werden konnte…

BFG RV/3100543/2019Besteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerbs (Holzbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…zur Schätzung der Betriebsausgaben "nur zwischen Landwirten" anzuwenden. Die Verrechnung der Gerätschaft "lt. Selbstkostenersatz im Sinne der Verordnung" bedeute den Verzicht auf die Verrechnung der eigenen Arbeitskraft. Da der Beschwerdeführer als Forstarbeiter in einem Dienstverhältnis zur Agrargemeinschaft ***A*** stand, sei davon auszugehen und auch naheliegend…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 3/3

…der Kosten deckten, liegt der durch die Einhebung der Benutzungsgebühren erreichte Deckungsgrad im vorliegenden Fall (immerhin) zwischen 13,46% und 17,03%. Eine derart ausgeprägte Asymmetrie liegt sohin nicht vor. Dass die Tätigkeit unter dem Selbstkostenpreis ausgeführt wurde, erweist sich, wie bereits ausgeführt, als nicht…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/6

…Euro, das sind 30 Stunden a 26 Euro). Eine Verprobung der Stunden laut Bautagebuch mit der Rechnung der lenx betreffend s hat umgerechnet ca 20 Euro je Stunde ergeben, was dem Selbstkostenpreis entspricht (10 Euro Stundenlohn eines Bauhilfsarbeiters und 100 % Lohnnebenkosten; Facharbeiter, Vorarbeiter etc. sind…

BFG RV/6100485/2018Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin sind keine ag Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…führte die Zeugin an, dass ihr abgesehen von geringfügigen Kosten für Medikamente sowie der Neuanschaffung einer Brille seit 2014 keine krankheitsbedingten Koste entstanden seien. Im Jahr 2018 sei ein Selbstkostenanteil im Zusammenhang mit einer Zahnsanierung i.H.v. € 239,00 angefallen. Die Krankheitskosten hätten…