…hier kein Ermessen eingeräumt. Im Fall einer nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Selbstbemessungs- bzw. abzuführenden Abgaben kann die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Gemäß § 217 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwer­de­sache Bfin (vormals N-GmbH), Adr, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27. Dezember 2012, Zahl ******/*****/2012, betreffend Alkoholsteuer, nach Durchführung einer mündlichen…

…Bundesfinanzgericht den vorgelegten Akten und dem Abgabenkonto zu StNr. xxxxx (Ausdruck 23. August 2015) betreffend die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen (gleichartige, aber von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffene Sachverhalte werden nicht dargestellt): Die am 15. Dezember 2011 fälligen Lohnabgaben für November 2011 …

…ihr noch beim Finanzamt abgegeben worden sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Der Bf., dem die Abläufe für die Erstellung der Selbstbemessungsabgaben und die Durchführung der Zahlungen bekannt gewesen seien, habe sich immer auf die Zuverlässigkeit der Zeugin bzw. der AG verlassen und mangels jeglicher…

…151/1980 kann somit die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst werden. Wenn die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben geboten ist, so kann die Festsetzung in einem Bescheid mehrere Abgaben derselben Abgabenart umfassen und es muss nicht je Abgabenfall oder je Bemessungszeitraum (zB Kalendermonat) je…

…Kommentar zu § 201, Seite 2125 vorletzter Absatz, wie folgt zitiert: "Für die abgabenrechtliche Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben nach § 201 BAO alter Fassung gelten die allgemeinen Verfahren der Grundsätze uneingeschränkt. Den Abgabenbehörden obliegt die Wahrnehmung aller allgemeinen Verfahrensbestimmungen und Verfahrensgrundsätze zu keinem geringeren Maß, als dies bei…

…der Gesellschaftergeschäftsführer und unter Hinweis auf die eindeutigen Literaturmeinungen und der Gesetzesmaterialien zu § 201 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 bezüglich der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre gemäß § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980 die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen. &nbsp…

…BAO6, § 207 Tz 16, und die dort zitierte Judikatur). Die von § 33 Abs 2 lit b FinStrG erfassten Abgaben sind Selbstbemessungsabgaben, für die deshalb keine Erklärungspflicht besteht. Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der…

…weshalb eine Sicherstellung nicht mehr in Betracht kommen konnte. Da jedoch auch über das gemeldete Ausmaß tretende (voraussichtliche) Nachforderungen denkbar sind, wobei bei Selbstbemessungsabgaben die Vollstreckbarkeit hinsichtlich des über die Selbstbemessung hinausgehenden Mehrbetrages noch die bescheidmäßige Festsetzung voraussetzt (VwGH 4.6.2009, 2008/13/0140)…

… 33 Abs. 3 lit. b FinStrG eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Zur Erfüllung des Tatbildes einer Hinterziehung nach § 33 Abs 2 lit. a FinStrG waren daher erforderlich eine zumindest bedingt vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur…

…dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden könne, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist in der Vergangenheit gelegen und ungenützt verstrichen sei. Der Säumniszuschlag sei mit Ablauf des gesetzlichen Fälligkeitstages verwirkt…

…des § 217 Abs. 7 BAO ist ausschlaggebend, ob den Beschwerdeführer an einer Fehlberechnung (hier: an den zu geringen Berechnungen) der Selbstbemessungsabgaben ein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (VwGH 20.5.2010,2008/15 /0305). Leichte…

…de-jure wahrnehmende natürliche Person (§ 1 FinStrG) in Betracht, die kraft rechtlicher bzw. vertraglicher Verpflichtung oder infolge faktischer Wahrnehmung zur Entrichtung der genannten Selbstbemessungsabgaben verpflichtet ist. Bei einer (abgabe- und abfuhrpflichtigen) GmbH haben u. a. die entsprechend den Vorschriften des § 18 des Gesetzes über Gesellschaften…

…habe es für gewiss gehalten, für die angeführten Monate eine Verkürzung an Umsatzsteuer zu bewirken. Bezüglich der unter Pkt. 2.) verzeichneten Selbstbemessungsabgaben habe der Beschuldigte, wiederum in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und damit Wahrnehmender der abgabenrechtlichen Angelegenheiten der B-GmbH, die genannten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer…

…dies ist nicht geschehen, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren und kein Geld für die Selbstbemessungsabgaben bzw. für den Steuerberater zu verwenden. Da nun der Steuerberatungskanzlei…

…dies ist nicht geschehen, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren und kein Geld für die Selbstbemessungsabgaben bzw. für den Steuerberater zu verwenden. Da nun der Steuerberatungskanzlei…

…gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Eine Verkürzung liegt aber auch vor, wenn Umsatzsteuergutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht werden (§ 33 Abs. 3 lit. d FinStrG…

…die Abgabenbehörde zu entrichten bzw. abzuführen gehabt, was er aber unterlassen hat (Kontoabfrage). Die zwar einbehaltene Lohnsteuer bzw. berechneten Selbstbemessungsabgaben wurden erst anlässlich einer Außenprüfung im Juni 2012 festgestellt (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 27. Juni 2012 zu ABNr. 400128/12, Finanzstrafakt Bl. 3 ff)…

… 33 Abs. 3 lit. b FinStrG eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Zur Erfüllung des Tatbildes einer Hinterziehung nach § 33 Abs 2 lit. a FinStrG waren daher erforderlich eine zumindest bedingt vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur…

Ein Rückfall liegt wie im gegenständlichen Fall vor, wenn der Finanzstraftäter beispielsweise schon zweimal (oder wie im gegenständlichen Fall öfters) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG bestraft wurde und die Strafen (hier die jeweils verhängten Geldstrafen) wenigstens zum Teil vollzogen worden sind. Die Vorstrafen wären gemäß…