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BFG RV/1300005/2014Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG im Zusammenhang mit einer verfehlten Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2015

…00 gehalten hat. Gemäß Art. 10 (Verfolgung von Finanzvergehen bei freiwilliger Meldung) des Steuerabkommens mit der Schweiz vom 13. April 2012 gilt die freiwillige Meldung ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Ermächtigung nach Art. 9 Abs. 1 als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG. In weiterer…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…keine Notwendigkeit einer Selbstanzeige gegeben." Festzuhalten ist, dass aus dem gesamten Akt zudem auch nicht ersichtlich ist, dass eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG festgesetzt oder fristgerecht entrichtet worden wäre; diese wäre vom Gesetzgeber aber als Voraussetzung vorgesehen, um mit der Selbstanzeige auch strafbefreiende…

BFG RV/7100935/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, nur dann, wenn bei nochmaliger Selbstanzeige derselbe Abgabenanspruch betroffen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2019

…2017 betreffend die in der Selbstanzeige vom 2.8.2012 offengelegten Sachverhalte. Einkommensteuer, Kapitaleinkünfte 357.283,24" ********** Gegen diesen und weitere Abgabenerhöhungsbescheide für Vorjahre richtet sich die Beschwerde vom 9. Februar 2018 mit folgender Textierung: "Bescheide gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG idF FinStrG-Nov 2010…

BFG RV/7100528/2017Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Bescheidspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…2011 4.151,00 Einkommensteuer 2012 4.464,00 Summe der Mehrbeträge 20.477,31 davon Abgabenerhöhung 5 % 1.023,87 Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…Schriftstücks der abgabenrechtlichen Vertretung vom 16.02.2017 als „Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG" vor Augen hat, obgleich es meritorisch lediglich die Berichtigung eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhalts war. Die - rechtlich vielleicht etwas unglücklich - gewählte Bezeichnung als „Selbstanzeige" ändert jedoch nichts an deren materiellen Inhalt und an…

BFG RV/7300037/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften erzielt wurden bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…Bf1***) durch ihre steuerliche Vertretung (auch steuerliche Vertretung der Eltern) Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und führten aus, sie hätten seit 2013 Einkünfte aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte bezogen, welche bislang nicht erklärt worden seien. Der Selbstanzeige wurden Feststellungserklärungen 2013-2016 der Miteigentümergemeinschaft sowie die (berichtigten)…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…dass § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG kumulativ zur Entdeckung das Tatbestandsmerkmal erfordert, dem Anzeiger müsse dies bekannt gewesen sein (vgl. VwGH 16.03.1995, 95/16/0065, uHa Tanzer, Die "Entdeckung der Tat" als Ausschlußgrund für eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 3 FinStrG…

BFG RV/7102646/20201. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…unterworfen. Die Veranlagungseinkünfte aus den Konten, die unter Punkt 1.1.2. festgehalten sind. wurden nicht der österreichischen Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer unterwerfen. 2. Personen, für die die Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG erstattet wird Ing.***2***, geb. XY, wohnhaft Z, StNr. 3. Berechnung/ Entrichtung/Veranlagungsstand …

BFG RV/7100907/20201. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage 3. bedingter Vorsatz bei Vergehen hinsichtlich der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…Zum Sachverhalt Der steuerliche Vertreter erstattete nach einer zuvor angekündigten Prüfungsmaßnahme mit Schriftsatz vom 11.2.2019 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und führte in der Beilage hierzu die Differenz zwischen einerseits geschuldeten gegenüber den von seinem Mandanten jedoch jeweils monatlich entrichteten UVZ für den Zeitraum…

BFG RV/7105559/20171. Keine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, wenn Selbstanzeige mangels Entrichtung nicht strafaufhebend wirken kann 2. Keine Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO bei Beschwerden gegen Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG 3. Umstand eines weiteren strafaufhebenden Grundes (Rücktritt vom Versuch) für die Frage einer derartigen Abgabenerhöhung ohne Relevanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…mit folgender Textierung: "P.M., St.Nr. StNr.1 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG für das Kalenderjahr 2014 und Kalenderjahr 2015 wegen verspäteter Abgabe der entsprechenden Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vollmachtsnamen und Auftrag unseres oben genannten Klienten P.M., St.Nr…

BFG RV/7300036/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften vorliegen bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…10***) durch ihre steuerliche Vertretung (auch steuerliche Vertretung der Eltern) Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und führten aus, sie hätten seit 2013 Einkünfte aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte bezogen, welche bislang nicht erklärt worden seien. Der Selbstanzeige wurden Feststellungserklärungen 2013-2016 der Miteigentümergemeinschaft sowie die (berichtigten)…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…Beschwerdebegehren maßgebliche Sachverhaltsumstände Wir haben am 10.12.2014 zu Beginn der Außenprüfung unserer Mandantin für den Zeitraum 2011 bis 2013 namens und auftrags unserer Mandantin und deren Gesellschafter eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet. Gegenstand der Selbstanzeige waren Verrechnungskontoforderungen gegenüber den Gesellschaftern unserer Mandantin…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG betreffend nicht gemeldeter bzw. entrichteter Umsatzsteuer für die Wirtschaftsjahre 2009/2010 und 2010/2011 iHv insgesamt EUR 2.472.494,38 und führen den uns auskunftsgemäß mitgeteilten Sachverhalt wie folgt aus. 1. Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der Umstände gemäß § 29…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…Überprüfung auf sonstige Spekulationsgeschäfte sowie Zinsen Festgeld (Beilage 10) Kontoauszüge des Depotkontos 2003-2011 (Beilage 11). Mit den im Gefolge der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erlassenen und nunmehr angefochtenen Bescheiden für die Jahre 2003 bis 2006 wurden die CH-Einkünfte - EUR 6.323,91 (2003)…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…beim für den Bf. zuständigen österreichischen Finanzamt sind der belangten Behörde erst mit der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG vom 05.11.2012 Daten über den Bestand einer Einkunftsquelle in der Schweiz mit CH-Einkünften für die Jahre ab 2002 offen gelegt worden. Bestätigt werden die…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…konnte. Das Vorbringen im Vorlageantrag, wonach der Bf. von der CH-Bank über den DBA-Abschluss und die Möglichkeit einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG informiert worden war, bestätigte den Bestand eines funktionierenden Bankkundenservices mit dem an Auslandskunden wie den Bf. adressierten Informationsanbot betreffend aktuelle Rechtsvorschriften…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 4/4

…)Bankkundenservicestellen zur Beantwortung von verfahrenssteuerrechtlichen Fragen zur Verfügung gestanden waren, war die Selbstanzeige des Bf. gemäß § 29 FinStrG als Folge der Informationen betreffend die Auswirkungen u.a. der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie auf gesetzlicher Ebene in Österreich und der Schweiz sowie des DBA Schweiz der Beweis dafür…

BFG RV/7103667/2018Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren, Bedachtnahme auf verjährte Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…unterworfen. Die Veranlagungseinkünfte aus den Konten, die unter Punkt 1.1.2. festgehalten sind. wurden nicht der österreichischen Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer unterworfen. 2. Personen, für die die Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG erstattet wird D, geb. XY, wohnhaft Z, StNr. 3. Berechnung/ Entrichtung/Veranlagungsstand Die…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…wohnhaft in I, Selbstanzeige mit folgender Textierung: "Namens und auftrags unserer oben angeführten Mandantin erstatten wir Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG betreffend die versehentliche Verkürzung von Einkommensteuer. Es wird nachfolgender Sachverhalt offengelegt: 1. Darlegung der Verfehlung und Erläuterung der für die Verkürzung maßgeblichen Umstände: Unsere o…

BFG RV/7104512/2017Selbstanzeige KapMeldeG, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…Deliktes, Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe - zu trennen. Es liegt in der Rechtsnatur des Strafaufhebungsgrundes der Selbstanzeige, dass dieser seine Rechtswirkung nicht im Tatzeitpunkt, sondern erst nach Verwirklichung der Tat - vorliegend im Zeitpunkt, in dem sich der Täter zur Erstattung einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG entschließt - entfaltet…