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BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…€ UST 09/2016 - 12/2016 668.271,34 Summe der Mehrbeträge 668.271,34 davon Abgabenerhöhung 30 % Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 2/2

…Abs. 1w FinStrG: "Es erscheint nicht gerechtfertigt, Selbstanzeigen, die zu einem Zeitpunkt erstattet werden, in dem bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung gerechnet werden muss, ohne zusätzliche Leistung strafbefreiende Wirkung zukommen zu lassen. Daher soll Selbstanzeigen, die anlässlich von finanzbehördlichen Nachschauen, Beschauen, Abfertigungen…

BFG RV/7103667/2018Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren, Bedachtnahme auf verjährte Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…2015) und für Herrn D das Jahr 2015 und die laufende USt-Nachschau. Als Termin für den Prüfungsbeginn wurde der 4.12.2017 vereinbart. Am 30.11.2017 reichte ich als steuerlicher Vertreter eine Selbstanzeige für Herrn D bezüglich nicht erklärter Einkünfte aus Vermietung beim…

BFG RV/7100963/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, keine Selbstanzeige eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…des Parteiengehörs der Amtspartei übermittelt. I. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG gilt: Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig…

BFG RV/7102646/20201. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…cit., in welchen Fällen Straffreiheit nicht eintritt. § 29 Abs. 6 FinStrG lautet: ,,(6) Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…Prüfungsbeginns zur USO des ZR 9/2021 - 3/2022 erstattet. Selbstanzeige wurde für USt und ESt 2012-2019, die korrigierten USt-Erklärungen 2020 und 2021, sowie Korrekturen der UVAs 2022 bis dato, erstattet. § 29 Abs 6 FinStrG besagt: "Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau…

BFG RV/7300021/20141. Taten 2. Selbstanzeige 3. USt- Nachschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2015Teil 1/2

…war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Abs. 5 Die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für…

BFG RV/7103993/2020Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung, fehlende Entrichtung, § 162 BAO unterlassene Empfängernennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die…

BFG RV/7105559/20171. Keine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, wenn Selbstanzeige mangels Entrichtung nicht strafaufhebend wirken kann 2. Keine Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO bei Beschwerden gegen Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG 3. Umstand eines weiteren strafaufhebenden Grundes (Rücktritt vom Versuch) für die Frage einer derartigen Abgabenerhöhung ohne Relevanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…dass gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG für den Fall, dass Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet werden, strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung…

BFG RV/2100206/2019Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, subjektive Tatseite nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…14." Zusammenfassung steuerliche Veränderungen | Jahr/Monat | Sachverhalt | USt | 2/16 | VSt Korrektur 17,34 % | 36.468,49 | 3/16 | VSt Korrektur 4,98 % | 10.473,65 Unstrittig ist, dass die Selbstanzeige anlässlich einer Prüfungsmaßnahme erstattet wurde…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…243 BAO. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG entfalten Selbstanzeigen hinsichtlich "vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener) Finanzvergehen, die anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet werden, nur bei Entrichtung eines Zuschlages…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d) bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für…

BFG RV/7100907/20201. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage 3. bedingter Vorsatz bei Vergehen hinsichtlich der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…bei verständiger Würdigung der Sachlage mit einer Tatentdeckung gerechnet werden muss, soll dem Anzeiger ex lege ohne zusätzliche Leistung (Abgabenerhöhung) keine strafbefreiende Wirkung zukommen. § 29 Absatz 6 FinStrG: Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau…

BFG RV/7100361/2020Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Entrichtung nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…vorliegen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist Voraussetzung für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung in diesem Zusammenhang ausschließlich, dass Selbstanzeigen anlässlich einer abgabenbehördlichen Nachschau oder Prüfung nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet wird. Die behauptete Einschränkung auf den Prüfungszeitraum und die vom Prüfungsauftrag umfassten Abgaben ist dem…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 2/2

…begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d) bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/3

…zu gehen. Bei unserer Besichtigung (bei der Prüferin als Betriebsbesichtigung bezeichnet) seien der Prüferin einige alte Geräte gezeigt worden. Hier werde auf das mangelnde Parteiengehör verwiesen (siehe E-Mail aus dem Jahr 2007 - USt-Nachschau). zu Abs. 9: bleibe aufrecht wie bei der letzten Stellungnahme;…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…beim steuerlichen Vertreter und Abgabepflichtigen eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2012 sowie eine USt-Nachschau für 01-07/2013 angekündigt. Der Bf. war Einnahmen-Ausgaben-Rechner nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Der steuerliche Vertreter…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/3

…EUR 35.000,00 (netto) zuzüglich EUR 7.000,00 USt erworben, sodass sich die Liefer- und Leistungskette im vorliegenden Fall - vereinfacht dargestellt - wie folgt darstelle: [Grafik]   Im Zuge einer Umsatzsteuer-Nachschau für den Zeitraum 1-9/2009 bei der S-GmbH durch das…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 1/2

…100% Tz. 1 Buchführungsmängel Für den gesamten Prüfungszeitraum 1999-2005 sowie für den USt-Nachschauzeitraum 1/2006-9/2007 konnten weder Grundaufzeichungen zur Losungsermittlung noch Inventuren vorgelegt werden.Für das Prüfungsjahr 1999 konnten außerdem auch keine Belegsammlung sowie keine Speisekarten vorgelegt werden. Tz. 2 Vermögensdeckungsrechnung…