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BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 2/2

Eine Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter durch den Bf. für seine Gattin wäre insbesondere dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig gewesen, wenn diese Zahlungen durch den Bf. in Folge der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Gattin geleistet worden wären und diese Unterhaltsleistungen bei der Gattin selbst außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/7105516/2016Anerkennung der Kosten für das Begräbnis der Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…basierenden, im Weg der Direktüberweisung an die Stadtwerke m GmbH bewirkten Bestreitung derselben außergewöhnliche Belastungen dar. Ebenso verhalte es sich mit den Räumungskosten für die Wohnung ihrer verstorbenen Schwiegermutter, da einerseits die Rückgabe der Wohnung ob in des in Wien gelegenen Wohnsitzes unumgänglich gewesen sei…

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…noch detailliert belegt. Die belangte Behörde ist der Ansicht, dass ich meine unbestrittenen Belastungen deshalb nicht geltend machen kann, weil meine Schwiegermutter seinerzeit ihr Grundstück an ihre Tochter übergeben hat. In meiner dagegen am 26. Mai 2019 eingebrachten Beschwerde habe ich ausreichend belegt, warum ich…

BFG RV/5101148/2017Außergewöhnliche Belastung durch die im Nachlass gedeckten Begräbniskosten für die Schwiegermutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…BG vom 5.1.2016, GZ. 34 [Einantwortung der Ehegattin in die Verlassenschaft nach Name (Mutter der Ehegattin bzw. Schwiegermutter des Bf.), verstorben am tt.mm.2015; ein die genannte Tochter der Erblasserin als Alleinerbin einsetzendes Testament der Verstorbenen vom 2.7.2014; Belege über …

BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…sondern um deren Cousine handle. Es habe für die Cousine daher keine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber seiner Schwiegermutter und daher auch keine Verpflichtung zur Tragung deren Begräbniskosten bestanden. Hinsichtlich der Begräbniskosten der gemeinsamen Großmutter der beiden Cousinen habe für Frau D allenfalls die Verpflichtung für die…

BFG RV/7105141/2015Aufwendungen für die Betreuung der Kinder an Mutter und Schwiegermutter des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…Kindergarten Horn bezahlten Beträge berücksichtigt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die entgeltliche Betreuung der beiden Kinder durch die Schiegermutter und die Mutter des Bf. als nicht erwiesen anzusehen sei. In der Beschwerde vom 29.09.2015 wird ausgeführt, dass die Kinderbetreuungskosten bar bezahlt…

BFG RV/7101863/2016Keine Gewährung von Familienheimfahrten nach Ungarn bei fehlendem Nachweis der Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…Ungarn an. Begründend wurde ausgeführt, dass sie und ihr Mann seit 1996 in Österreich seien, aber zwischen 2003 und 2007 nicht in Österreich gearbeitet hätten, da bei der Schwiegermutter der Bf., A. (frühere Name: AA. geb. XX.YY.ZZZZ) Krebs diagnostiziert wurde und es ihr…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/3

…zuständig. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist pensionierter Beruf. Berufungsgegenständlich sind folgende geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen: Pflegeheimkosten der Ex-Schwiegermutter und Aufzahlung für die Unterbringung in der Sonderklasse nach einer Operation als eigene Krankheitskosten. a) Erklärung In der Einkommensteuererklärung 2007 vom 21. April 2008 machte der Bf…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/3

…samt Anhang wegen Zahlung fremder Unterhaltsschulden. Laut Klagsvorbringen habe die Ex-Schwiegermutter bis zum Tod ihres Lebensgefährten mit diesem gemeinsam das Haus in OrtA bewohnt und sei ab 1980 aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen in den gemeinsamen Haushalt des Bf. und seiner damaligen Ehefrau nach…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 3/3

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben. Beilage 1 = Berechnungsblatt Einkommensteuer 2007 Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes…

BFG RV/2100313/2017Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…an seinen Arbeitsplatz blockweise erfolgen würde. Er sei in aufrechter Ehe mit Frau K und befinde sich der Sohn, die Schwiegertochter samt zwei Enkelkindern, seine Schwiegermutter, seine Geschwister und deren Ehegatten ebenfalls in direkter Nähe seines Wohnortes. Seine Eltern, ebenfalls in der Nähe wohnhaft gewesen…

BFG RV/2100401/2018Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…Er sei in aufrechter Ehe mit K verheiratet und in unmittelbarer Nähe am Familienwohnsitz würden sich des Weiteren der Sohn, die Schwiegertochter samt zwei Enkelkindern, seine Schwiegermutter, seine Geschwister und deren Ehegatten befinden. Seine inzwischen leider verstorbenen Eltern seien ebenfalls in der Nähe wohnhaft gewesen…

BFG RV/5100878/2014Besuchsfahrten - keine Außergewöhnlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…bis 12.12.2012 in einem dem Hauptwohnsitz der Bf nächstgelegenen Krankenhaus der Landeshauptstadt stationär aufgenommen. Die Schwiegermutter der Bf bezog ganzjährig Bundespflegegeld in Höhe von 3.212,60 €. Das Finanzamt qualifizierte anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung der nunmehrigen Bf die geltend gemachten Aufwendungen weder als…

BFG RV/4100527/2013Gegenbeweis zur Standortvermutung eines Kraftfahrzeuges gemäß § 82 Abs. 8 erster Satz Kraftfahrgesetz 1967 (KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015

…zwei Bestätigungen von Gastronomen in U. vor, wonach er mit seiner Gattin und seiner Schwiegermutter von 2003 bis zu deren Ableben regelmäßig deren Lokale, im Abstand von zwei bis drei Wochen aufgesucht habe. Sein im Vorlagenantrag gestelltes Begehren, wonach über die Berufung der gesamte Senat…

BFG RV/5300006/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde der Ehegattin des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019Teil 2/2

…4.2. Bereits im Vorfeld des drohenden Konkurses der FG-GmbH habe A als Entscheidungsträger dieses Verbandes Liegenschaften der GmbH unter ihrem Verkehrswert an nahestehende Personen, z.B. an seine Schwiegermutter D, veräußert. Auch diese Vorgänge sind wohl als verdeckte Ausschüttungen zu qualifizieren, bei welchen…

BFG RV/4100005/2022Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 2/2

…€ - 22.800 € (österreichische ESt-bescheide an die Bf 2017-2019) und bringt vor, an jedem Wochenende nach Hause zu Ihrem Gatten und ihrer Schwiegermutter nach Stadt1, Slowenien zu fahren. Ihr Gatte erziele nach nach den von der Bf vorgelegten Beweismitteln ein Jahreseinkommen von…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…in der Folge Bf. genannt) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 beansprucht er den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung wegen Katastrophenschadens. Das Wohnhaus der Schwiegermutter, in welchem sich die Wohnung des Bf. befand, drohte durch eine…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…169,49 Euro für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes entfällt. Es verbleibt die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 30,91 Euro. Erwerb von ****SCHWIEGERMUTTER** : Die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 169,49 Euro für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes entfällt. Es verbleibt die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 30,91 Euro…

BFG RV/7102686/2022Hinzuschätzung von Einnahmen aufgrund nicht aufgeklärter Finanzierungslücke und ungeklärten Bareinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…Auszüge aus einem gemeinschaftlichen Bankkonto von ihm und seiner Ehegattin, einen Auszug aus einem Sparbuch, lautend auf die Schwiegermutter des Bf., sowie Auszüge aus zwei Bausparverträgen. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 25.05.2021 hat das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Dies zusammengefasst mit der Begründung…

BFG RV/7104005/2025Ermessensübung bei Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…der Lage gewesen, sich um die Einreichung von Steuererklärungen zu kümmern, da er sich neben dem Begräbnis auch um seine schwer demente Schwiegermutter, die 24h-Pflege und die Erwachsenenvertretung kümmern hätte müssen. Durch die Festsetzung einer Zwangsstrafe solle die Abgabe erzwungen werden, was aber obsolet…