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BFG RV/7101384/2025Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/2

…nach Erlassung des Erstbescheides bekanntgegeben habe. Auf Grund dieses Vorsteuerschlüssels sei die Bf berechtigt, die Vorsteuern aus den mit den durch die Bf verwirklichten Umsätzen an die Schwestergesellschaften zusammenhängenden Eingangsleistungen an die Bf teilweise abzuziehen. Der Bf waren alle ihre Umsätze, die sie verwirklicht hat…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 2/2

…die Einzelergebnisse der Gruppenmitglieder zuzurechnen. Stattdessen soll die Zurechnung der Ergebnisse zu einem inländischen Gruppenmitglied erfolgen (vgl in diesem Sinne Kühbacher, EuGH zur Ergebniskonsolidierung bei inländischen Schwestergesellschaften, SWI 2020, 479). Eine derartige horizontale Ergebniszurechnung stellt zwar eine umfassendere Änderung des österreichischen Systems und damit dem…

BFG RV/7101384/2025Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…U, K) stellte die Bf am 17.7.2024 einen Wiederaufnahmeantrag in Bezug auf Vorsteuern 2018. Im selben Schriftsatz regte die bf GmbH eine amtswegige Wiederaufnahme an. Die Bf habe den Absatz der Fondsprodukte der Schwestergesellschaften, deren Sitz in Deutschland und Luxembourg gelegen sei, gefördert…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…Die Anschaffung dieser Beteiligung wurde fremdfinanziert. Mit Einbringungsverträgen vom 24. September 2003 wurden jeweils 100% der Kapitalanteile der früheren Schwestergesellschaften im Gesamtwert von EUR 194.574.000,00 durch die Muttergesellschaft ***T-SAS*** (***T-SAS***), ***F.*** wie folgt eingebracht: | Gesellschaft: | Stammkapital: | ***AR…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…Lösung (IT-Lösung) an (ausländische) Vertriebsunternehmen im Konzern (siehe tabellarische Aufzählung auf Seite 9 des Beschwerdeschreibens), die in Bezug auf die Beschwerdeführerin als Schwestergesellschaften anzusehen seien, durch Abzug der "cost of sales" vom Bruttoumsatz der Lizenznehmer zu niedrig gewesen seien (siehe die Seiten 1 und…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 1/7

…Tochtergesellschaften: Mit Einbringungsverträgen vom 24. September 2003 seien jeweils 100% der Kapitalanteile der nachstehenden früheren Schwestergesellschaften im Gesamtwert von EUR 194.574.000,00 wie folgt durch die Muttergesellschaft ***T-SAS***/***F.*** in die Bf. eingebracht worden: | Gesellschaft: | Stammkapital: | ***AR-AG***/Schweiz…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…2017 beantragte. Gruppenträger sollte die Beschwerdeführerin sein, Gruppenmitglieder ihren inländischen Tochtergesellschaften **T1-GmbH** und **T2-GmbH** (Schwestergesellschaften), an denen sie unmittelbar 100 % bzw 99,8 % des Stammkapitals und der Stimmrechte besaß. Mit Bescheid vom 26.6.2019 wies die belangte Behörde den Antrag ab, weil…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 1/4

…der Buchwert der Beteiligung der Bf. an der ***2*** im Jahre 2007 um EUR 1.910.580,00 erhöht. Es liegt somit eine Verschmelzung von zwei Schwestergesellschaften auf die ***2*** vor. Die Beteiligung der Bf. an der ***2*** ab deren Erwerb durch die Bf. lt…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…und somit diesbezüglich bereits aus diesem Grund keinerlei diesbezügliche Verrechnungsmöglichkeit besteht. Verfahrensgang Am 11.12.2017 stellte die steuerlich in Deutschland ansässige Beschwerdeführerin (**M-GmbH**) den Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe mit sich als Gruppenträgerin und ihren inländischen Tochtergesellschaften **T1-GmbH** und **T2-GmbH** (Schwestergesellschaften)…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 2/2

…allenfalls (wenn auch nicht zwingend) aus DBA-rechtlichen Gründen Probleme hinsichtlich des österreichischen Besteuerungsrechts ergeben (vgl dazu Lachmayer in Lachmayer/Strimitzer/Vock, § 9 Abs 3 KStG Tz 203; Pinetz/Spies, Ergebniskonsolidierung inländischer Schwestergesellschaften im Rahmen des § 9 KStG (Teil II), GES 2014, 510; Hohenwarter-Mayr…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 11.12.2017 stellte die steuerlich in Deutschland ansässige Beschwerdeführerin (**M-GmbH**) den Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe mit sich als Gruppenträgerin und ihren inländischen Tochtergesellschaften **T1-GmbH** und **T2-GmbH** (Schwestergesellschaften)…

BFG RV/2101079/2019Unternehmensgruppen: Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsanschaffung (Konzernzugehörigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…T1-GmbH, die A-T2-GmbH und die A-T3-GmbH) wurden mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 12.12.2006 zu deren Schwestergesellschaften (Spaltungsstichtag: 30.06.2006). Die A-S-GmbH blieb Schwestergesellschaft der X-GmbH. Die B-KG ist eine Gesellschaft im sog. B…

BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Rohstoffen Die O. International AG (Bf.) verkauft Anlagen, Ersatzteile und Betriebsmittel, die z.T. selbst entwickelt werden, an ihre internationalen Schwestergesellschaften. Die Anlagen, Ersatzteile und Betriebsmittel kommen bei der Produktion von "Produkten der O.- Gruppe" zum Einsatz, d.h. zum Abbau, Mahlen und Aufbereiten von…

BFG RV/3100807/2014Entstehen einer Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…sei. Der entsprechende Vertrag sei in Italien erstellt und unterschrieben worden, nachdem das Darlehen zunächst mündlich vereinbart worden sei. Die Beschwerdeführerin und die GmbH2 seien Schwestergesellschaften mit identischer Eigentümerstrukur, O sei Geschäftsführer beider Gesellschaften. Das Annahmeschreiben sei erst im Zuge der Außenprüfung ins Inland gelangt…

BFG RV/7102132/2019Kein Abzug der anteiligen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Angestellten ("Chief Underwriters") einer Versicherungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…unsere Gruppenverträge innerhalb der Personenversicherungen in unseren Märkten in Mittel- und Osteuropa (CEE) zuständig. (…) Risikoprüfung/Underwriting: Komplexere Gruppenverträge sind nach von uns erstellten Richtlinien von unseren Schwestergesellschaften bei uns vorzulegen. Wenn das Geschäft unseren Vorstellungen hinsichtlich der Risikoqualität (Risk Assessment) entspricht und die Prämie…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…situierte (schweizerische) G. GmbH weiterfakturiert, die diese unmittelbar an die Reisenden erbringt. Beide Gesellschaften gehören zu 100% einer deutschen GmbH und sind daher als Schwestergesellschaften zu betrachten. In den Erstattungsanträgen werden vor allem Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen aus Beherbergungen, Beförderungsleistungen, Eintrittsberechtigungen etc. geltend gemacht. In…

BFG RV/2100267/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2017

…der BF (als Zustellbevollmächtigter) eingegangen sei. Begründend wurde weiters ausgeführt: "Mit Verweis auf meine E-Mail vom 15.09.2016 an Frau Sachbearbeiterin fügen wir an, dass unser Mandant alle Schwestergesellschaften in den jeweiligen Ländern informiert und darum gebeten hat, berichtigte Zusammenfassende Meldungen (ZMs) abzugeben…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 1/3

…die [X-GmbH] und die [A-GmbH] sind Schwestergesellschaften. Mit Abtretungsvertrag vom 17.10.2006 verkauft die [Y-GmbH] ihre 99% Anteile an der [A-GmbH] an die [X-GmbH] (Schwester der [A-GmbH]) zum Abtretungspreis von € 6.072.899,-. [Schaubild] Zum 1.1…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…sei im Bereich Anlagenbau, Produktion und Vertrieb von Biomassekesseln tätig. Die tschechische Firma C. (in der Folge: tschechische Schwestergesellschaft) mit Sitz in Sedliste bei Frydek-Mistek wurde von der Bf. mit dem Ziel gegründet, die Fertigung von Biomasse-Kesselanlagen aufzubauen, damit diese Kessel auch in…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…die laufenden Rechnungen, nicht jedoch die alten Verbindlichkeiten. Der im Lagebericht 2005 erwähnte Tilgungsplan habe trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden können. Nach Ansicht der Bp seien die Geschäftsbeziehungen zwischen den Schwestergesellschaften nicht fremdüblich gewesen, da auf die Bonität des Kunden (Überschuldung bzw. auffallendes Missverhältnis Eigenkapital…