IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der BF BF2 GesmbH, vertreten durch die LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 8021 Graz, Niesenbergergasse 37, gegen die Kapitalertragsteuerhaftungsbescheide 2006-2009 des Finanzamtes FA vom 1.6.2011 zu…

…Insolvenzverwalter keine Jahresabschlüsse vor - überschuldet ist. Fortbestehensprognosen dürften zu keiner Zeit angestellt worden sein. Lebensfähig war die Schuldnerin nur aufgrund abgegebener Haftungserklärungen der Schwestergesellschaft ***GmbH 1*** im Jahre 2011 bzw. 2017 über insgesamt € 940.854,20 bzw. im Zeitraum 10/2017 bis 02/2019…

…und somit auch und insbesondere im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages sowie im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungen. Bei der ***GmbH 1*** und der ***GmbH 2*** handelte es sich in den streitgegenständlichen Jahren demnach um Schwestergesellschaften, da die Übertragung der Gesellschaftsanteile an der ***GmbH 2*** vom…

…sei im Bereich Anlagenbau, Produktion und Vertrieb von Biomassekesseln tätig. Die tschechische Firma C. (in der Folge: tschechische Schwestergesellschaft) mit Sitz in Sedliste bei Frydek-Mistek wurde von der Bf. mit dem Ziel gegründet, die Fertigung von Biomasse-Kesselanlagen aufzubauen, damit diese Kessel auch in…

Es ist daher zusammenfassend davon auszugehen, dass die Bf. im Jahr 2007 Leistungen an die slowakische Schwestergesellschaft erbrachte, obwohl sie von Anfang an nicht mit der Einbringlichkeit der darauf resultierenden Forderung gerechnet habe (VwGH 23.2.2010, 2005/15/0148). Daher ist in wirtschaftlicher Hinsicht…

…sich das vertragsgegenständliche Superädifikat befindet, am 23.09.2021 ein Baurechtsvertrag mit der zuvor neu gegründeten ***Schwester*** abgeschlossen. Die ***Schwester*** ist eine gesellschaftsrechtliche Schwestergesellschaft der ***BF***. Schlussendlich erfolgte der Verkauf des Superädifikates an die ***Schwester*** durch Kaufvertrag vom 16.02.2022, somit am selben Tag…

…aliquoten Anteils in Höhe von 25.564,50 € anzuerkennen, für den restlichen Betrag liege keine betriebliche Veranlassung vor. Mit Gutschriften wurde der Verrechnungspreis von ***V***-Produkten an die Schwestergesellschaft ***Schwester*** (***Schwester***) nicht wie bisher mit 70%, sondern mit 66% des Umsatzes für 2003 und…

…dass es gewollt war, der Schwestergesellschaft aus sozietären Gründen einen zusätzlichen Kredit zu geben, der zur Verhinderung größerer Liquiditätsprobleme unverzinst blieb. Zinsen Die Zinssätze sind - wie bereits von der Außenprüfung vorgenommen - anhand der durchschnittlichen Zinssätze aus den von der Bf verrechneten Zinsen betreffend die Ausleihungen…

Verrechnungspreismethode Zur Überprüfung der Angemessenheit der, der Schwestergesellschaft in Rechnung gestellten Entgelte, können im Beschwerdefall die Verrechnungspreisgrundsätze der OECD herangezogen werden, zumal Art 8 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz auch dem Art 9 des OECD-Musterabkommens entspricht. Von den Standardmethoden können bereits nach übereinstimmender Ansicht…

…der ***Immobiliengesellschaft 1*** und ***Immobiliengesellschaft 2***. ***Vorstand 1*** ordnete an, dass der Ankauf durch eine Barvorlage in Höhe von EUR 41.000.000,00 (***Immobiliengesellschaft 2*** über ***Schwestergesellschaft 1***) zu finanzieren war. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 und 9. Jänner 2007 forderten ***Vorstand 1***…

…Privatstiftung***, Gesellschafter der ***A GmbH***. ***Z*** und ***Y*** blieben selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 24. August 2004 wurde die Beteiligung an der ***B GmbH*** in die kurz zuvor errichtete Schwestergesellschaft der ***A GmbH***, die ***C GmbH***, abgespalten. Hinzuweisen ist, dass parallel im…

…die Einzelergebnisse der Gruppenmitglieder zuzurechnen. Stattdessen soll die Zurechnung der Ergebnisse zu einem inländischen Gruppenmitglied erfolgen (vgl in diesem Sinne Kühbacher, EuGH zur Ergebniskonsolidierung bei inländischen Schwestergesellschaften, SWI 2020, 479). Eine derartige horizontale Ergebniszurechnung stellt zwar eine umfassendere Änderung des österreichischen Systems und damit dem…

… 17 GrEStG gestellt. Zeitgleich mit der Aufhebungsvereinbarung erfolgte der Abschluss eines inhaltsgleichen Kaufvertrages zwischen der ***2*** und der ***5***, einer Schwestergesellschaft der ursprünglichen Käuferin. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 30.11.2016 wurde der Antrag auf Nichtfestsetzung gemäß § 17 GrEStG mangels Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht des Verkäufers…

…Co KG nicht zur gewöhnlichen gewerblichen Tätigkeit gehört, sondern nur zum Zweck der Weiterlieferung an einen einzigen Abnehmer, nämlich der Schwestergesellschaft, stattgefunden hat. Laut derselben Information des Bundesweiten Fachbereichs an den Haftungspflichtigen beträgt die Verjährungsfrist für die Energieabgabe Kohleabgabe 5 Jahre, nicht 3 Jahre." Dagegen…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft eine betragsmäßige Ausweitung eines zwischen ihnen bereits bestehenden Darlehensvertrages um einem Betrag von (umgerechnet) € 150.000,00 beschlossen. Die im genannten Ausland darüber errichtete Urkunde wurde…

…eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft einen Darlehensvertrag über (umgerechnet) € 300.000,00 abgeschlossen. Die im genannten Ausland errichtete Urkunde wurde von den Vertragsparteien auch dort unterzeichnet. Das damals zuständige Finanzamt…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch bloß: Bf.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft vereinbart, dass der Bf. der von ihr aufgrund einer offenen Rechnung in Höhe von rund € 264.800…

…Am 20. April 1998 schlossen die Beschwerdeführerin (Bf.) und die Bank einen Rahmenvertrag für künftige Finanztermingeschäfte samt Anhängen für Options- und Devisengeschäfte sowie eine ergänzende Vereinbarung zum Rahmenvertrag. Am 28. April 1998 schlossen die Bank und die Schwestergesellschaft der Bf., die E.GmbH, auf der…

…nach Erlassung des Erstbescheides bekanntgegeben habe. Auf Grund dieses Vorsteuerschlüssels sei die Bf berechtigt, die Vorsteuern aus den mit den durch die Bf verwirklichten Umsätzen an die Schwestergesellschaften zusammenhängenden Eingangsleistungen an die Bf teilweise abzuziehen. Der Bf waren alle ihre Umsätze, die sie verwirklicht hat…

…U, K) stellte die Bf am 17.7.2024 einen Wiederaufnahmeantrag in Bezug auf Vorsteuern 2018. Im selben Schriftsatz regte die bf GmbH eine amtswegige Wiederaufnahme an. Die Bf habe den Absatz der Fondsprodukte der Schwestergesellschaften, deren Sitz in Deutschland und Luxembourg gelegen sei, gefördert…