…Wien), als ordentliche Studierende inskribiert. Zur Beendigung des Schulbesuches wird folgendes ausgeführt: § 33 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) lautet: "(1) Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vertreten durch Brigitte Elfriede Haiden, M.B.A., 1060 Wien, Amerlingstraße 1/9, nunmehr vertreten durch Mag. Elisabeth Schmidt, 1150 Wien, Arnsteingasse 22/14…

…eine Ausbildung im Rahmen einer im weiteren Sinn als Schule ansprechbaren Einrichtung handeln, wozu mindestens die Erteilung von Unterricht an mehrere Schüler gehört. In diese Richtung weisen auch § 4 Z 4 Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige und § 2 Privatschulgesetz (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 28.9.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 21.9.2021, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 25.2.2019, eingereicht am 26.2.2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 7.2…

… 13 Abs. 3 SchUG keine Rechtspflicht eines Schülers/einer Schülerin an der Teilnahme an Schulsprachwochen bestehe, ist zutreffend. Die Bestimmung des § 13 Schulunterrichtsgesetz (SchuG), BGBl Nr. 472/1986 idF BGBl Nr. 78/2001, ordnet nämlich an: "(1) Aufgabe der Schulveranstaltungen ist die Ergänzung des lehrplanmäßigen…

…Angelegenheit! Beschwerdevorentscheidung Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.11.2017 als unbegründet ab: lhr Sohn hat laut Reifeprüfungszeugnis vom 19.Juni 2017 die Reifeprüfung nicht bestanden . Er ist gemäß Schulunterrichtsgesetz zur Wiederholung folgender Prüfungsgebiete der Hauptprüfung berechtigt : Klausurprüfung lebende Fremdsprache Englisch , Mündliche…

…beurteilen. Dies ist im Wege einer ex ante Betrachtung vorzunehmen. Der Prüfungsmaßstab der Ernstlichkeit und Zielstrebigkeit im Prüfungsgebiet Diplomarbeit ist nach Ansicht des Gerichtes -isoliert von den übrigen Leistungen des Schülers - vorzunehmen. Schulrechtliche Rahmenbedingungen für die Diplomarbeit des Schultyps HTL nach dem Schulunterrichtsgesetz 1986/472 (…

…29. Oktober 2013 mit folgender Begründung ab: "Mit 3.7.2009 beendete Ihre Tochter die siebente Klasse (11.Schulstufe)des BG in NÖ. Zum Aufsteigen in die achte Klasse war sie gem. § 25 Schulunterrichtsgesetz nicht berechtigt, zur Wiederholung der siebenten Klasse gem. § 27 Abs.lleg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, den Richter ***R2***, die fachkundige Laienrichterin ***R3*** und den fachkundigen Laienrichter ***R4*** in der Beschwerdesache ***Mag. S***, Rechtsanwalt, ***Adresse Mag. S***, als Masseverwalter im Konkursverfahren von ***Dr. Y*** (als Inhaberin des Einzelunternehmens ***Einzelunternehmen e…

Die Feststellungen zu den Verrechnungsmodalitäten beruhen auf den im Akt einliegenden Rechnungen (BFG-Akt OZ 52). Dazu ist Folgendes zu bemerken: Die aktenkundigen Rechnungen betreffen nicht das hier streitgegenständliche Jahr 2013, sondern die Jahre 2014 und 2015. Das Bundesfinanzgericht geht jedoch mangels gegenteiliger Hinweise im…

3.1.3.4. Keine "vergleichbare Zielsetzung" § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 1994 in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung vor dem Jahressteuergesetz 2018 verlangt "eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit". Bereits mit Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/15/0109, hat…

…Teamteaching im Rahmen des regulären Schulunterrichts zusammen mit dem Klassenlehrer stattfand und die Beauftragung in sog. Klassen- bzw. Schulforumsbeschlüssen beschlossen wurde. Gemäß § 63a Abs. 2 Schulunterrichtsgesetz obliegt dem Schulforum die Beschlussfassung „jedenfalls in den Angelegenheiten der Z 1 lit. c, e, h, i und n…

… 8 lit j SchOG) geführt werden (vgl ErläutRV 975 BlgNR XXII. GP 12). Die Novelle zum Schulorganisationsgesetz (SchOG; BGBl 512/1993) hatte - gemeinsam mit Novellen zum Schulunterrichtsgesetz (SchUG; BGBl 514/1993), zum Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz (BGBl 515/1993) und zum Schulzeitgesetz 1985 (BGBl 516/1993) - die…

…im Ausmaß von 23 Wochenstunden wurden nicht beurteilt). Die Ausbildung konnte gem. § 32 Abs 1 Z 4 Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge gemäß Semesterzeugnis vom 31.01.2025 nicht weitergeführt werden, da in den letzten beiden Semestern weniger als 10 Wochenstunden erfolgreich abgeschlossen wurden.…

…die vorgeschriebenen Unterrichtszeiten einzuhalten. Der Lehrende - so das Höchstgericht darin weiter - sei somit - auch in zeitlicher Hinsicht - nicht allein zur Erfüllung der Lehrverpflichtung - deren zeitliches Ausmaß bei Bundeslehrkräften im BLVG geregelt ist - verpflichtet; diese weiteren Verpflichtungen ergäben sich zB aus dem Schulunterrichtsgesetz, insbesondere dessen § 17ff…

…Stand 1.12.2021, rdb.at Rz 283 Stichwort "Schule"). Auch der zum Amtshaftungsrecht (AHG) ergangenen stRsp des OGH zufolge wird die in Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) erfolgende Erteilung des Unterrichts an öffentlichen Schulen hoheitlich ausgeübt (vgl zB OGH 24.11.2015, 1 Ob 203…

…Mit diesem Zeugnis sei er gemäß § 25 Schulunterrichtsgesetz zum Aufstieg in den dritten Jahrgang (Schulstufe 11) nicht berechtigt, aber gemäß § 27 Schulunterrichtsgesetz sei er berechtigt, den zweiten Jahrgang (Schulstufe 10) im Schuljahr 2022/23 zu wiederholen. Die Schulausbildung sei im Schuljahr 2022/23 am 20…

…Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien am Bundesgymnasium für Berufstätige Wien 21, Brünner Straße 72, mit Entscheidung vom 10. August 2016 für die Zulassungsprüfungen zur Externistenreifeprüfung gemäß § 42 Schulunterrichtsgesetz und § 1 Abs. 1 Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Externistenprüfungen, BGBl…