…Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung. Nach dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) ist ein Sachverhalt glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, dass der vermutete Sachverhalt von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die…

…anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird". "Unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen" (Art. 1 Abs…

…Daran ändern auch von der Kindesmutter ungeachtet dessen fallweise erledigten Betreuungsleistungen nichts (vgl. VwGH 28.2.2002, 2001/15/0207). Allein durch die Vornahme derartiger Tätigkeiten wird keine Haushaltszugehörigkeit begründet. Mit dem Auszug eines Elternteiles aus der (bisher) gemeinsamen (Ehe)Wohnung und dem Verbleiben des…

…Parkstreifens und des Grünstreifens, in dem im Spruch näher beschriebenen Ausmaßen eingehaust worden seien (vgl. auch die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung S. 3 dritter Absatz). Aus der Einhausung allein lässt sich noch nicht ableiten, dass es auch zu einer Lagerung bzw. Aufstellung von Gegenständen auf…

…des Sohnes vom Gymnasium nach einer Verletzung, Telefonkosten für diverse Informationseinholungen, Kosten für das Post-Urlaubsfach, Thermenbesuch, und eine Vielzahl von anderen privaten Aufwendungen) unter dem Titel außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Die Vorgangsweise des Bf. (bzw. der H.M.) gipfelt letztlich darin, dass dieser (bzw…

…überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelbehörde in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, n icht einen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen darf. Sie darf beispielsweise nicht eine Abgabe überhaupt oder eine andere Abgabe an Stelle der festgesetzten…

…1.3. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Die Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke ist nicht von § 21 Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 umfasst (siehe Gesetzestext unter Punkt 2.) und kann daher nicht Gegenstand eines land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes sein. Als Nebenbetrieb gem. …

…Abgabenbehörde auferlegt und eingeräumt sind. Zum Beweismaß in Abgabensachen ist festzuhalten, dass in Abgabenverfahren die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der einer Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden freien Überzeugung von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten…

…Recyclingmateriallieferungen der ***A.*** an die ***X.***: Im Überprüfungszeitraum wurden die nachfolgend dargestellten Mengen Recyclingmaterial der Güteklasse III (RMH-Schüttmaterial und Recyclingsand, die aufgrund ihrer Eigenschaften zumeist nur als Baustoff für unverdichtete Schüttungen - beispielsweise Hinterfüllungen, Auffüllungen - verwendet werden) von der ***A.*** kostenlos an die ***X.*** geliefert…

…Geländeverfüllung auch baurechtlich beantragt und bewilligt wurde, sei für den Altlastenbeitrag aber unerheblich. Wenn sie die Baubewilligung einer unrichtigen Rechtsansicht der Baubehörde folgend beantragt habe, die dann letztlich auch erteilt wurde, ändere dies nichts an der Rechtslage, dass für die von ihr vorgenommene Geländeverfüllung eine…

…die Einrichtung ihrem Wesen und Zweck entsprechend nutzt. (4) Wurde die Gebrauchserlaubnis einer Mehrheit von Personen gemäß § 2 Abs. 3 erteilt, so sind diese Gesamtschuldner. (4a) Wer eine Einrichtung, die Gegenstand der Gebrauchserlaubnis nach Tarif C, Post 1, ist, einer anderen Person zum Gebrauch überläßt…

…wobei einzelne Artikel von den Schülern bearbeitet worden sind und auch vor Ort in Kurzreferaten vorgestellt worden sind. Büromaterial 2008: Kopien: Schulkopien: dabei handelt es sich um Kopien für Test und Schularbeiten, welche natürlich von der Schule übernommen werden. Die anderen Kopien: ist mein persönlicher…

…selbst nicht eingeholt zu haben und sich auf Bewilligungen berufen, die nicht Baustofflagerungen am Gehsteig zum Gegenstand hatten. Da die Beschwerdeführerin zugestanden hat, ohne Gebrauchserlaubnis öffentlichen Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient für die Lagerung von Gerüstteilen in Anspruch genommen…

…Schreiben von Dr. J.K. vom 7.5.1992 geht hervor, dass zwei Schriftstücke zu ändern sind. Erstens der Kaufvertrag und zweitens die Optionsvereinbarung. Hierbei handelt es sich nicht um die Kaufoption vom 25.6.1992, sondern um die Optionsvereinbarung zwischen der I. GmbH und…

…genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 23.9.2010, 2010…

…des § 4 Z.3 ALSAG anzusehen (VwGH 8.2.2022, Ro 2021/13/0008). Wird ein Anderer mit dem Abbruch und dem Abtransport von Baurestmassen beauftragt, wobei der Auftraggeber den Ablagerungsort nicht bestimmt, sondern dessen Auswahl in der Verantwortung des Auftragnehmers gelegen ist, so ist…

…genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 23.9.2010, 2010…

…genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 23.9.2010, 2010…

…Bf., anders als in den Inventuren ausgewiesen, zu beurteilen. Insbesondere die Eröffnungsbilanzberichtigung zum 1.1.2006 zur Verminderung des Erntelagerbestandes (Bilanzposten: Fertige u. unfertige Erzeugnisse) von € 224.000 auf € 78.470 und die Erlösverminderung zum 31.12.2006 um € 178.500, betreffend…

…Bf. in der oben zitierten Eingabe vom 20. Dezember 2010 bereits die Errichtung einer Fahrstraße mit der Bezeichnung "***KW3*** Schranken Erweiterung NO" eine Materialverwendung im Ausmaß von ca. 3.750 Tonnen und eine den Gegenstand des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes OÖ vom 22. Jänner 2018, GZ…