…seiner Rechtfertigung, dass sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen der Bank aufgrund von Kreditverträgen bereits im Jahr 2008 abgetreten worden seien, da die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldtilgungen durch Abtretung von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128). Die Abtretung…

…dass sie sich in sämtlichen Besserungsvereinbarungen vorbehalten hat, die erhaltenen Zuschüsse auch vorzeitig zurückzuzahlen. Die Vereinbarung einer möglichen Schuldtilgung vor Erreichen der Rückzahlungsverpflichtung impliziert, dass eine Schuld dem Grunde nach schon vor Eintritt der ausbedungenen Besserungskriterien besteht. Dafür spricht im Übrigen auch die Verzinslichkeit der…

…der Bf. den Fragenvorhalt vom 9.2.2021 nicht vollständig beantwortet und die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt hätte, werde letztmalig ersucht für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils den jährlich möglichen Schuldentilgungsbetrag durch Vorlage der jährlichen Einnahmen/Ausgabenrechnung unter Berücksichtigung von Vermögen (mögl. Grundstücksverkäufe, Auflösung…

…der Bf. den Fragenvorhalt vom 9.2.2021 nicht vollständig beantwortet und die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt hat, wird letztmalig ersucht für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils den jährlich möglichen Schuldentilgungsbetrag durch Vorlage der jährlichen Einnahmen/Ausgabenrechnung unter Berücksichtigung von Vermögen (mögl. Grundstücksverkäufe, Auflösung…

…Mündliche Verhandlung am 17.9.2024 In der mündlichen Verhandlung bestätigte der Beschwerdeführer die Übernahme seiner Schulden bei der ***V*** durch die ***R-Bank***. Die Schuldtilgung läuft über 20 Jahre, der Beschwerdeführer muss monatlich 4.800 € (Kapital und Zinsen) an die ***R-Bank*** zurückzahlen…

…0090-I/06). Die betriebliche Veranlassung bleibt aber aufrecht, solange der Schuldentilgung Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses oder Verwertungshindernisse hinsichtlich der zurückbehaltenen Aktivwerte (zB nicht realisierbare Forderungen) entgegenstehen oder wenn eine vorzeitige Schuldtilgung nicht möglich ist (s BMF 12.7.96 ecolex 97, 53; DKMZ/Ebner…

…worden (VA S. 6). Zum Argument, es sei nicht erwiesen: dass bereits 1998 eine Verpfändung der Wertpapiere und deren Heranziehung zur Schuldtilgung vereinbart worden sei: Die erstmalige Anschaffung und Verpfändung der Wertpapiere sei im Jahr 1998 erfolgt (VA S. 6). Alle Belege, die mit dem…

…worden (VA S. 6). Zum Argument, es sei nicht erwiesen: dass bereits 1998 eine Verpfändung der Wertpapiere und deren Heranziehung zur Schuldtilgung vereinbart worden sei: Die erstmalige Anschaffung und Verpfändung der Wertpapiere sei im Jahr 1998 erfolgt (VA S. 6). Alle Belege, die mit dem…

…Beide Forderungen werden, soweit sie sich decken, getilgt. (Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II14 Rz 474-475). Aufrechnung (Kompensation) ist wechselseitige Schuldtilgung ohne tatsächlichen Leistungsaustausch (Koziol/Spitzer; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB Kurzkommentar6 § 1438 Rz 1). Entgegen dem Gesetzeswortlaut erfolgt die Aufrechnung nach…

…Beide Forderungen werden, soweit sie sich decken, getilgt. (Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II14 Rz 474-475). Aufrechnung (Kompensation) ist wechselseitige Schuldtilgung ohne tatsächlichen Leistungsaustausch (Koziol/Spitzer; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB Kurzkommentar6 § 1438 Rz 1). Entgegen dem Gesetzeswortlaut erfolgt die Aufrechnung nach…

…Bf. aus Sicht der Finanzverwaltung unternehmen hätte sollen, um die Schulden zu tilgen. Insgesamt hätten somit ***6*** und ***55*** an der Schuldentilgung mitgewirkt und eine Tilgung der Darlehen gemäß den Tilgungsvereinbarungen ermöglicht. Dass sich die tatsächliche Veräußerung der Betriebsliegenschaft länger hingezogen habe, könne der Bf…

… 1438 ABGB geregelt. Bei einer Aufrechnung gemäß § 1438 ABGB fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnung zu. Für eine Schuldtilgung durch Aufrechnung gemäß § 1438 ABGB im Wege einseitiger Aufrechnungserklärung sind folgende Voraussetzungen notwendig: Es müssen einander wirksam entstandene, klagbare, fällige und gleichartige Forderungen…

…stehenden Kapitalvermögens zur Schuldtilgung ebenso die Verbindlichkeit des Bf. gegenüber der E.G.. erhöht (Kto. 2191 Verrrechnungskonto E.G.). Wenn aber der Bf. entgegen dem bisherigen Parteienvorbringen der Eigentümer dieses hingegebenen Kapitalvermögens war, lag eine Einlage von Privatvermögen ins Betriebsvermögen zur Schuldentilgung vor. Nach der…

…Einlage verrechnet wird). Nach Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke zu § 19 EStG Rz 22 ist die einseitige Kompensation eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind (vgl VwGH 14…

…Einlage verrechnet wird). Nach Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke zu § 19 EStG Rz 22 ist die einseitige Kompensation eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind (vgl VwGH 14…

…Vorteil. Der Bf erhalte - entgegen seiner eigenen Ansicht - EUR. 17.679,27 nicht direkt als Geschäftsführerbezug, erst durch die Schuldtilgung komme der wirtschaftliche Vorteil zustande. Über einen Betrag von 17.679,27 habe er vorher nie verfügen können. Die Situation sei nicht gleichzusetzen mit jener…

…In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass ein Mantelzessionsvertrag gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, weil eine Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldtilgung durch Abtretung von Forderungen begünstigt (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128). Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung stellt dann eine…

…dass dieser Betrag nicht zur Schuldtilgung verwendet werden konnte und der Bf so jetzt monatlich eine höhere Kreditrate zu bedienen habe und diese Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf Grund des jetzt geringen Einkommens des Bf verbunden sei und seine Existenz und die seiner Familie gefährdet…

…sondern der Vergleichsabschluss vom 23.11.2009 dar, da sich der Bf. mit diesem Vergleichsabschluss verpflichtet hat, der ***X*** seine ETW zur Schuldtilgung zu überlassen. Im Vergleich wurde für die ETW kein Kaufpreis bzw. keine Bewertung aufgenommen, so dass auf den Verkehrswert zum damaligen Zeitpunkt…

…zB. zu investieren bzw. zu veranlagen, um damit einen Preis für die Zeit durch Nutzung dieses Kapitals zu lukrieren. Damit werden bis zur späteren Schuldtilgung im Realisierungszeitpunkt Zinsen erzielt (Metzler, 166), wodurch die Abzinsung des Erfüllungsbetrages gerechtfertigt ist. Auch die Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl…