…nicht übersteige. Zum anderen wurde begründend ausgeführt, dass die Steuer bei der Schenkung mit gestaffeltem Tarif bemessen werde und für die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes von denselben Personen anfallende Erwerbe innerhalb der letzten fünf Jahre und Erwerbe von Grundstücken, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören…

Durch diese Berechnung und deren Ergebnis entsprechenden Abänderung des gegenständlichen Grunderwerbsteuerbescheides wird weder dem Beschwerdebegehren der Bf entsprochen, noch der Berechnung der belangten Behörde, was im Ergebnis einer teilweisen Stattgabe der Beschwerde entspricht. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt BR und Bf waren aufgrund Schenkung je zur Hälfte Eigentümer der rechtskräftig als Bauland gewidmeten Liegenschaft xy, KG, Grundstück 1…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Bf und BR waren aufgrund Schenkung je zur Hälfte Eigentümer der rechtskräftig als Bauland gewidmeten Liegenschaft xy, KG, Grundstück 1…

…vom 09.09.2022 Am 09.09.2022 beantragte der Bf. die Erstattung der Grunderwerbsteuer, da der Schenkungsvertrag aufgelöst worden sei. Dem Antrag angeschlossen wurde ein Aufhebungsvertrag vom 8.7/9.8.2022 sowie aktuelle Grundbuchsauszüge der ***EZ 2*** und der ***EZ 3***, jeweils ***KG*** **…

…Antrag vom 09.09.2022 Am 09.09.2022 beantragte der Bf. die Erstattung der Grunderwerbsteuer, da der Schenkungsvertrag aufgelöst worden sei. Dem Antrag angeschlossen wurde ein Aufhebungsvertrag vom 8.7/9.8.2022 sowie aktuelle Grundbuchsauszüge der ***EZ2*** und der ***EZ3***, jeweils ***KG*** ***ORT…

…Grunderwerbsteuer wird nur in jenen Fällen rückerstattet, in welchen das zum Grossteil unentgeltlich übertragene Vermögen (Schenkung ABGB) herausgegeben werden muss (zB grober Undank). Die freiwillige Rückübertragung ist ein weiterer grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang". In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, der Auffassung des Finanzamtes sei nicht…

…er habe im August 2011 bis Juli 2013 im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) schenkungsmeldungspflichtigen Vorgang bei dem von ihm vertretenen C, nämlich dessen unentgeltlichen Erwerb der Geldforderung seines Vaters gegenüber seiner Person in Höhe von € 151.986,80…

…als der Hälfte voraus, es muss aber dem Übergeber bewusst gewesen sein (vgl. OGH 28.03.2001, 9 Ob 134/00x). Ob die subjektiven Voraussetzungen für eine Schenkung vorliegen, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung (vgl OGH 19.05.2010, 8Ob28/10s). Gleiches gilt für…

…11) konkretisierte der Bf. jedoch weder den Kreis der beschenkten Personen noch den Anlass der einzelnen Schenkungen. Weitere Feststellungen zu Anlass, Empfängerkreis und Zweck der einzelnen Schenkungen konnten daher nicht getroffen werden. Klubbeitrag: Mit Vorhaltsbeantwortung vom 11.8.2025 legte der Bf. eine nicht unterschriebene…

…der Privatstiftung mit den Töchtern ein Pflichtteilsübereinkommen mit folgendem Inhalt: "In Ansehung der den Pflichtteilsberechtigten gegenüber der A*** Privatstiftung zustehenden Pflichtteilsansprüche (Nachlasspflichtteil und Schenkungspflichtteil) vereinbaren die Vertragsteile wie folgt: Zur Abfindung der den Pflichtteilsberechtigten gegenüber der A*** Privatstiftung zustehenden Pflichtteilsansprüche bezahlt die A*** Privatstiftung an…

…Bf. in den einzelnen Beschwerdejahren Casinogewinne erzielte und diese zur Erklärung der Bareinzahlungen auf seinem Girokonto geeignet sind. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ohne Feststellungen zur Herkunft der Bareinzahlungen und dazu ob bzw. in welchem Ausmaß sie auf Darlehen, Schenkungen, etc. beruhen, weder beurteilt werden kann…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Notariatsakt vom 15.12.2020 schlossen die Beschwerdeführer mit den (Schwieger-)Eltern einen Schenkungs-, Wohnungseigentums- und Pflichtteilverzichtsvertrag ab. Vor Abschluss des Notariatsaktes gaben die (Schwieger)-eltern, basierend auf den…

…1993, 92/16/0114). Zuständiges Finanzamt für Schenkungen unter Lebenden war nach der damaligen Rechtslage das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern, kurz FAGeb (VwGH 27.10.1988, 87/16/0161). Die weitere Besonderheit iZm Schenkungen unter Lebenden bestand gemäß § 208 Abs 2 BAOaF darin, dass…

…Unterstützungsdienste von Frau ***2*** (in Höhe von € 1.500,00 - 12 mal p.a.), für Rasen- und Heckenschnitt für die ***7***, sowie diverse Schenkungen überprüft. Mit Schreiben vom 6.6.2019 teilte der rechtliche Vertreter der Bf. mit, dass durch die Beschäftigung der Bf…

…vom 18. März 2010 von Univ.Prof. Dr. ***Gutachterin 1*** 3. Gutachten über die Feststellung des Wertes der vom Stifter an seine Töchter geleisteten Schenkungen von Unternehmensanteilen zum Zwecke der Ermittlung allfälliger Pflichtteilsansprüche vom 20. Oktober 2010, erstellt durch em.o. Univ.Prof. Dr.Dr…

…Jahr 2015 erfasst, d.h. im Zuge der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2015 bis 2020 seien auch nur Schenkungen von Kitten für den Prüfungszeitraum in Gesamtsumme von 35 Stück berücksichtigt worden. Nach den Aussagen des Abgabepflichtigen würden die Katzen auch von ihm selbst gechippt. Aufkleber mit…

… 3 Z. 3 VS aufgebracht werden durch: a) Beitrittsgebühren und/oder Mitgliederbeiträge b) Erträge aus den derzeitigen Vermögensteilen c) Erträge aus Veranstaltungen d) Erträge aus Zuwendungen der Gemeinde e) freiwillige Spenden f) Zuwendungen aus Schenkungen oder Vermächtnissen g) Außerordentliche Erträge die durch lit. (a- f…

…darauf geachtet hätte, diese Vorgänge weiterhin im Dunkeln zu halten, etwa indem er mit aus seinen Finanzvergehen lukrierten Bargeldbeträgen unbekannt bleibende Aufwendungen oder Schenkungen getätigt hätte oder entsprechende Bargeldbestände unbekannten Ortes verborgen halten würde. Dass A gerade auf diese Weise vorgegangen wäre, hat nach Ansicht…

…mit der Vorlage von Unterlagen (Schreiben der BH Mödling vom 14.09.2009) betreffend die Heimunterbringung der Mutter der Bf. ab dem 00.00.2004 und die aus der Schenkung der elterlichen A-Liegenschaft) an die Bf. vom ZZ.ZZ.2000 resultierende Zahlungsverpflichtung der Bf…