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BFG RV/5100269/2010Fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…der gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Bf und Gatte der Kommanditistin der Bw ist) wusste in der Folge auch, dass die englische Firma nur als "Hülle" durch eine Zustellanschrift existiert; er war es auch, der sie – mit nicht existenter Linzer Adresse…

BFG RV/7101413/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…war. Es ist nicht zu erkennen, dass es der Beschwerdeführerin unverschuldet unmöglich gewesen wäre, den tatsächlichen Empfänger der von ihr geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen. Im Hinblick darauf, dass laut Vorbringen der Beschwerdeführerin der Kontakt auf einer Baustelle mit dem (weder Gesellschafterstellung noch Geschäftsführerstellung…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/4

…es für die Abgabenbehörde nicht nachvollziehbar sei, wie ***5*** daraus die Seriosität der beauftragten Firmen ableiten konnte. Für jedermann und erst recht für ***5*** als Branchenkenner, seien die Scheinfirmen am Bau an ihren typischen Merkmalen eindeutig zu erkennen (junge GmbH ohne Vermögenssubstanz, mit ausländischen Gesellschaftsorganen…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…wäre im gegenständlichen Fall mit einer Geldstrafe in Höhe von zumindest 20 % der zulässigen Höchststrafe vorzugehen, um die schwere der Tat entsprechend zu berücksichtigen. immerhin wurde einige kriminelle Energie in die wiederholten Tathandlungen investiert, um unter Verwendung von Scheinrechnungen von nicht existenten Firmen Vorsteuern in…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…maßgebend. Scheingeschäfte sind Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis zum Schein abgegeben werden; andere Scheinhandlungen sind nicht ernstlich gewollte, in Täuschungsabsicht vorgenommene Handlungen. Scheingeschäft und Scheinhandlungen bezwecken einem Dritten gegenüber den Anschein - über ein in Wirklichkeit nicht gewolltes und daher auch nicht existentes…

BFG RV/7106162/2019Schein-/Deckungsrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Baubranche; Gewinnanteil echter stiller Gesellschafter - fehlender Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2025Teil 2/2

…maßgebend. Scheingeschäfte sind Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis zum Schein abgegeben werden; andere Scheinhandlungen sind nicht ernstlich gewollte, in Täuschungsabsicht vorgenommene Handlungen. Scheingeschäft und Scheinhandlungen bezwecken einem Dritten gegenüber den Anschein - über ein in Wirklichkeit nicht gewolltes und daher auch nicht existentes…

BFG RV/2100295/2022Nichtabzugsfähige Aufwendungen aus Scheinrechnungen von Scheinfirmen und Bindungswirkung an die finanzstrafrechtliche Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026Teil 1/2

…und eine nicht existente Wohnadresse angegeben. Zum Zeitpunkt der behaupteten Leistungserbringung bestand keine Gewerbeberechtigung, von 23.4.2025 bis 28.4.2017 war jedoch eine Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe auf R* registriert. F GmbH: F GmbH bis 8.10.2016 dann F GmbH, mit Adresse in…

BFG RV/2100828/2017Fremdleistungen durch fragwürdige Subfirmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019Teil 1/2

…das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden (…) § 4 Abs. 4 EStG 1988 lautet: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind (…) 2. Sachverhalt Der Bf. machte im Zusammenhang mit den o.a. 21 im Außenprüfungsbericht im Einzelnen angeführten Gesellschaften (Subunternehmen) als…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…unterblieben. Die ***D*** GmbH war innerhalb von sieben Monaten die dritte Gesellschaft, bei der ***TK*** mit der Bf. gleichartige Liefergeschäfte durchführte. Die ***D*** GmbH übernahm dem Vorbringen der Bf. nach die offenen Verbindlichkeiten der ***E*** GmbH. Ob dies unentgeltlich oder entgeltlich geschah, ist nicht nachvollziehbar…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…nicht dem Geschäftskonto der ***V*** GmbH. Auf Grund der vorhandenen Kontrollmitteilungen und die enthaltenen unterschiedlichen Rechnungen der Firma ***V*** GmbH ist davon auszugehen, dass seit dem Gesellschafter / Geschäftsführer - Wechsel die Firma von verschiedenen Machthabern als Rechnungsvehikel genutzt wird. Gem. § 23 Abs. 1 BAO sind Scheingeschäfte…

BFG RV/7104008/2025Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…der unterjährige Festsetzungsbescheid Umsatzsteuer 05/2021 außer Kraft gesetzt worden. Der Vorlageantrag richte sich damit gegen eine nicht mehr existente Beschwerdevorentscheidung. § 253 BAO normiert: "Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 1/2

…Die Bf. habe mit dieser Gesellschaft im Jahr 2011 gearbeitet hat, was danach passiert ist, sei für die Bf. nicht maßgeblich. Im Zeitpunkt der Leistungserbringung war die A GmbH nach Auffassung des Direktors ein ordentlich arbeitendes Unternehmen. Der Direktor habe alle erforderlichen Überprüfungen durchgeführt, welche…

BFG RV/7300041/2018Vorsteuerverkürzung; mit nachgereichten Unterlagen nachgewiesen, dass eine Wissentlichkeit der Verkürzung nicht gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019

…mit 50 % anerkannt wurden, weil das Subunternehmen als Scheinunternehmen eingestuft sei. Das ist unrichtig. Bei der Fa. E. GmbH handelt es sich nicht um ein Scheinunternehmen. Diese Gesellschaft war auch in der HFU-Liste eingetragen, führte einen aufrechten und laufenden Betrieb, wurde vom FA mit…

BFG RV/5100063/2013Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nach Auflösung der GesbR an die Gesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2021

…der Gesellschaft durch S A ohne Ablöse erfolgen können, sodass hierfür keine wirtschaftliche Begründung vorliege. Die Annahme eines Unternehmenswertes bei den vormaligen Gewinnen mit 120.000,00 € spreche nicht für eine Anteilsablöse in dieser Höhe. Es werde daher beantragt, die Ablösezahlung als Scheingeschäft zu…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/3

…aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Vertrauensschutz.14 Die X-GmbH hat mit (abgabenrechtlich) existenten Subunternehmen kontrahiert. Die bescheidmäßige Qualifikation der Subunternehmen als "Scheinunternehmen" iSd § 8 SBBG erfolgte jeweils erst nach dem relevanten Fakturen- bzw Leistungszeitraum. Indem die belangte Behörde nachträglich (tatsächlich erbrachte) Fremdleistungen steuerlich nicht anerkennt…

BFG RV/7300042/2018Einstellung des Verfahrens gegen den Entscheidungsträger, damit fehlt Voraussetzung für Bestrafung des Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019

…mit 50 % anerkannt wurden, weil das Subunternehmen als Scheinunternehmen eingestuft sei. Das ist unrichtig. Bei der FA. C. GmbH handelt es sich nicht um ein Scheinunternehmen. Diese Gesellschaft war auch in der HFU-Liste eingetragen, führte einen aufrechten und laufenden Betrieb, wurde vom FA mit…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…94 Rz 1). Mit der Löschung nach § 40 FBG gilt eine Kapitalgesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt (§ 40 Abs 1 FBG). Nach hA wirkt die amtswegige Löschung insofern nur deklarativ (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), als die Gesellschaft trotz Löschung fortbesteht…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

… 207 Abs. 2 BAO). Im Übrigen hat - unbesehen allfälliger strafbehördlicher Verfolgungshandlungen - die Abgabenbehörde mit dem an die (wenn auch nicht mehr existente) ***X-GmbH-neu*** gerichteten Prüfungsauftrag vom 03.09.2018 (betreffend ua. KESt 2008 bis 2014), den der Beschwerdeführer am 11.09.2018 unterfertigt…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…infolge der Konkurseröffnung wurde die Gesellschaft aufgelöst. Mit Beschluss vom ***2018*** wurde das Konkursverfahren nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Die Bf beauftragte die ***Sub19*** im Leistungszeitraum Juli 2017. Der von der Abgabenbehörde nicht anerkannte Fremdleistungsaufwand belief sich auf 13.178,13 €. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…habe er nicht erhalten. Allerdings seine sowohl die X GmbH als auch die Z GmbH mit der BF gesellschaftsrechtlich verflochten. Die in der mündlichen Verhandlung vom 28.03.2019 angefragten Aufzeichnungen, wie mit Nachbesserungen umgegangen wurde, seien für den Prüfungszeitraum nicht mehr vorhanden. Zur Offenlegung…