…wenn ihnen ein (ausschließlich) betrieblich/beruflich veranlasstes Verhalten des Bestraften zu Grunde liegt, fehlt eine entsprechende gesetzliche Bestimmung für Aufwendungen aus dem Titel des (zivilrechtlichen) Schadenersatzes bzw. Schadenswiedergutmachung nach strafbaren Handlungen . Die steuerliche Behandlung derartiger Kosten folgt den zuvor angeführten abgabenrechtlichen Grundregeln der § 4 Abs…
…21 Abs. 3 FinStrG eine Zusatzstrafe verhängt. Als mildernd wurden insbesondere der Versuch, die Schadenswiedergutmachung sowie der Zeitablauf berücksichtigt, erschwerende Umstände wurden nicht angenommen. Über den Beschuldigten wurde eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 10.000,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt; zudem…
…K die Fa. E GmbH geschädigt und sich dadurch bereichert. Die Fa. E GmbH habe am 25.02.2021 mit dem BF einen Vergleich zur Schadenswiedergutmachung geschlossen. Unbestritten seien der Sachverhalt der Untreue sowie die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Jahre. Weiter werde nicht bestritten, dass veruntreute…
…gutgemacht hat, er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat sowie die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat. Dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates ist zur Strafbemessung beim drittbeschuldigten Verband als Milderungsgründe die Schadenswiedergutmachung, die…
…Datum_2 2020 Schuldanerkenntnisse, in welchen sie die Unterschlagungen eingestand, und verpflichtete sich gegenüber ihrer Arbeitgeberin zur Schadenswiedergutmachung durch tätige Reue. Die entsprechende Vereinbarung vom Datum_2 2020 sieht vor, dass Bf insgesamt € Betrag_gesamt an die AG GmbH zurückzuzahlen hat. Dieser Betrag setzt…
…dennoch einmal zu Geld kommen - was derzeit jedoch überhaupt nicht vorstellbar sei - müsste dies für die Ansprüche der Kläger auf Schadenswiedergutmachung aufgewendet werden. Da somit das dem Steuerrückstand zugrundeliegende Einkommen nach Ansicht des Gerichtes auf unrechtmäßige Art zustande gekommen sei und zu einer erheblichen Anlegerschädigung…
…mitverantwortlich zu sein, hat die GmbH den Bf. mit Vergleichsanbot vom 17.4.2015 aufgefordert, einen Beitrag iHv insgesamt 25.000 € zur Schadenswiedergutmachung zu leisten, wobei eine Zahlung in Raten von jeweils 1.000 € pro Monat, beginnend mit 1.5.2015, vereinbart wurde…
…mit jener Mitarbeiterin, die für die "Fehlbeträge" verantwortlich sei, sei beendet worden. Sie sei aber weder angezeigt, noch sei sie zu einer Schadenswiedergutmachung verpflichtet worden. Als Nachweis der "Schadensfälle" habe der Bf angegeben, monatliche Zwischeninventuren durchgeführt zu haben, verschiedene Dienstpläne veranlasst zu haben, um genaue…
…das Geständnis, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung, die vollständige Schadenswiedergutmachung sowie die misslungene Selbstanzeige als strafmildernd, der längere Begehungszeitraum hingegen als straferschwerend gewürdigt worden. Am 15.9.2016 brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter ein Gnadenansuchen ein und führte dabei aus , die…
…zu denen Folgendes festzuhalten sei: Schadenswiedergutmachung Zur Befriedigung der Ersatzansprüche der geschädigten Personen sei von den Gesellschaftern bereits ein Betrag von 330.000,00 € geleistet worden. Dieser Betrag sei aus den erzielten Einnahmen finanziert worden. Die Aufwendungen seien aliquot zu den Einnahmen in den…
…ein. Darin führte der Bf. aus, dass die Beschlüsse und Verfügungen der Gerichte nicht Substanz genug aufweisen würden, um relevante Richtigstellungen und Schadenswiedergutmachungen zu erreichen. Zudem gleite die Begründung der Beschlüsse und Verfügungen zunehmend ins Metaphysische ab. Der Bf. könne deshalb auch nur anbieten für…
…Abs 2 lit a FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht. Bei der Strafbemessung seien als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die teilweise Schadenswiedergutmachung und die erfolglose Selbstanzeige, als erschwerend hingegen die wiederholte Tatbegehung über einen längeren Tatzeitraum und das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen zu werten gewesen…
…zusätzlich strafschärfend ins Gewicht fallen kann. Ein eigenständiger Erschwerungsgrund eines langen Tatzeitraumes oder mehrerer selbständiger Taten wurde ausreichend berücksichtigt. Demgegenüber sind die vom Spruchsenat herangezogenen Milderungsgründe - insbesondere Unbescholtenheit, Schadenswiedergutmachung, Versuch sowie das Zurückliegen der Tat - weiterhin als gewichtig anzusehen. Zusätzlich ist die lange Verfahrensdauer seit…
…zu lassen, in diesem Jahr zu negativen Einkünften in Höhe von EUR 3.226.500,00 geführt habe. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2008 zudem eine "Schadenswiedergutmachung" in Höhe von EUR 2.474.285,80 geleistet, die in voller Höhe zu berücksichtigen sei. Die Abgabenbehörde…
…vereinbaren. Ich ersuche, sollte es zur Verhandlung vor dem Spruchsenat kommen, um eine milde Strafe mein Geständnis sowie mein Bemühen um Schadenswiedergutmachung als Milderungsgrund zu werten. Meine Angaben wurden vollständig und richtig aufgenommen. Ich konnte die Niederschrift durchlesen und Korrekturen vornehmen lassen. Ich fertige ohne…
…Ich leiste diese Zahlungen regelmäßig und bemühe mich, meinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen, was meinen ernsthaften Willen zur Schadenswiedergutmachung unterstreicht. Zusätzlich befinde ich mich in einer wichtigen persönlichen Lebensphase, da ich in naher Zukunft Vater werde. Dies hat meine Einstellung nachhaltig verändert und bestärkt mich darin…
… 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben und wurde hiefür zu einer Geldstrafe gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG in Höhe von 5.500,00 Euroverurteilt. Bei der Strafbemessung wurden vom Spruchsenat als mildernd die vollständige Schadenswiedergutmachung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie der Umstand, dass auch eine…
…Bei der Strafbemessung im angefochtenen Straferkenntnis vom 5. Dezember 2024 wurden - neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. - berücksichtigt, als mildernd: Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Rechtszustandes (Nachholung der Meldung), vollständige Schadenswiedergutmachung; als erschwerend: Vorstrafe, längerer Tatzeitraum, mehrere Delikte; im Hinblick auf spezialpräventive Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von…
…Bei der Strafbemessung wurden vom erkennenden Senat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, das reumütige Geständnis, die teilweise Schadenswiedergutmachung und das teilweise längere Zurückliegen der Taten und beim Verband zusätzlich, dass auch eine natürliche Person bestraft wurde, als erschwerend hingegen die wiederholte Tatbegehung gewertet. Mit Schriftsatz…
…Gedanken, da ich bislang noch nie straf- oder finanzstrafrechtlich in Erscheinung getreten bin, darüber hinaus mit vollem Einsatz an der Aufklärung mitgearbeitet und daraufhin auch sofort die Schadenswidergutmachung in Angriff genommen habe, indem der Finanzverwaltung die mir schnellstmögliche Widergutmachung des Schadens anhand einer Ratenzahlung angeboten…