…BP-Bericht. Die Ermittlung dieses Einkommens endet jedoch mit einer Zahlung vom 5.10.1999 in an S 410.751,--. Die von mir geleistete Schadenswiedergutmachung vom 13.10,1999 in Höhe von S 3,660.437,-- (Beleg liegt bei), welche über die Kanzlei Dr. D…

…wenn ihnen ein (ausschließlich) betrieblich/beruflich veranlasstes Verhalten des Bestraften zu Grunde liegt, fehlt eine entsprechende gesetzliche Bestimmung für Aufwendungen aus dem Titel des (zivilrechtlichen) Schadenersatzes bzw. Schadenswiedergutmachung nach strafbaren Handlungen . Die steuerliche Behandlung derartiger Kosten folgt den zuvor angeführten abgabenrechtlichen Grundregeln der § 4 Abs…

…21 Abs. 3 FinStrG eine Zusatzstrafe verhängt. Als mildernd wurden insbesondere der Versuch, die Schadenswiedergutmachung sowie der Zeitablauf berücksichtigt, erschwerende Umstände wurden nicht angenommen. Über den Beschuldigten wurde eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 10.000,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt; zudem…

…K die Fa. E GmbH geschädigt und sich dadurch bereichert. Die Fa. E GmbH habe am 25.02.2021 mit dem BF einen Vergleich zur Schadenswiedergutmachung geschlossen. Unbestritten seien der Sachverhalt der Untreue sowie die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Jahre. Weiter werde nicht bestritten, dass veruntreute…

…gutgemacht hat, er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat sowie die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat. Dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates ist zur Strafbemessung beim drittbeschuldigten Verband als Milderungsgründe die Schadenswiedergutmachung, die…

…Datum_2 2020 Schuldanerkenntnisse, in welchen sie die Unterschlagungen eingestand, und verpflichtete sich gegenüber ihrer Arbeitgeberin zur Schadenswiedergutmachung durch tätige Reue. Die entsprechende Vereinbarung vom Datum_2 2020 sieht vor, dass Bf insgesamt € Betrag_gesamt an die AG GmbH zurückzuzahlen hat. Dieser Betrag setzt…

…dennoch einmal zu Geld kommen - was derzeit jedoch überhaupt nicht vorstellbar sei - müsste dies für die Ansprüche der Kläger auf Schadenswiedergutmachung aufgewendet werden. Da somit das dem Steuerrückstand zugrundeliegende Einkommen nach Ansicht des Gerichtes auf unrechtmäßige Art zustande gekommen sei und zu einer erheblichen Anlegerschädigung…

…mitverantwortlich zu sein, hat die GmbH den Bf. mit Vergleichsanbot vom 17.4.2015 aufgefordert, einen Beitrag iHv insgesamt 25.000 € zur Schadenswiedergutmachung zu leisten, wobei eine Zahlung in Raten von jeweils 1.000 € pro Monat, beginnend mit 1.5.2015, vereinbart wurde…

…mit jener Mitarbeiterin, die für die "Fehlbeträge" verantwortlich sei, sei beendet worden. Sie sei aber weder angezeigt, noch sei sie zu einer Schadenswiedergutmachung verpflichtet worden. Als Nachweis der "Schadensfälle" habe der Bf angegeben, monatliche Zwischeninventuren durchgeführt zu haben, verschiedene Dienstpläne veranlasst zu haben, um genaue…

…das Geständnis, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung, die vollständige Schadenswiedergutmachung sowie die misslungene Selbstanzeige als strafmildernd, der längere Begehungszeitraum hingegen als straferschwerend gewürdigt worden. Am 15.9.2016 brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter ein Gnadenansuchen ein und führte dabei aus , die…

…zu denen Folgendes festzuhalten sei: Schadenswiedergutmachung Zur Befriedigung der Ersatzansprüche der geschädigten Personen sei von den Gesellschaftern bereits ein Betrag von 330.000,00 € geleistet worden. Dieser Betrag sei aus den erzielten Einnahmen finanziert worden. Die Aufwendungen seien aliquot zu den Einnahmen in den…

…vom 30.10.2006. Laut eigenen Angaben wurde von Frau H. ein Betrag in Höhe von € 28.000,00 an die Firma K. als Schadenswiedegutmachung zurückbezahlt. Dies bestätigt sich auch laut einer Kopie des Hauptverhandlungsprotokolls, worin ersichtlich ist, dass vom Verteidiger der Frau H…

…Oktober 2007 bei der Strafbemessung als Schadenswiedergutmachung berücksichtigte Betrag von 15.000,00 € scheine hingegen am Abgabenkonto der M.GmbH nicht auf. Im Haftungsbescheid sei unter Berücksichtigung der teilweisen Tilgung der Umsatzsteuer 03/2006 die Haftung nur im Ausmaß von 29.357,84 €…

…erfolgt, die zu berücksichtigen wären. Weiters wäre in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. September 2008 zu entnehmen, dass teilweise Schadenswiedergutmachung erfolgt wäre und von den tatsächlichen Umsatzsteuervorauszahlungen rund 57 % unberichtigt aushaften würden. Sollte dies zutreffen, wäre ein weit geringerer Betrag vorzuschreiben gewesen. Dies…

…2000 bis Februar 2002 in Höhe von S 500.000,00 (Hinweis auf das Geständnis vom 3. März 2002). Im Jahr 2002 sei eine teilweise Schadenswiedergutmachung in Höhe von € 7.300,00 (= S 100.450,00) erfolgt. Die Bw. habe den Einwand erhoben…

…gewertet. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Dem Verstorbenen sei im Zuge des anhängigen Strafverfahrens von seinem Verteidiger nahe gelegt worden, zur Schadenswiedergutmachung und der damit möglichen Vermeidung oder Minderung einer längeren Freiheitsstrafe (insgesamt wurden ihm 26 Fälle von Diebstahl bzw. Einbruchsdiebstahl vorgeworfen)…

…am 27. Dezember 2002 mit, dass er auf Grund seiner Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu 30 Monaten auch verpflichtet sei die betrügerisch eingenommenen Gelder den Betrugsopfern zur Schadenswiedergutmachung rückzuerstatten. Er bezweifle demnach, dass für betrügerische und kriminelle Geschäfte eine Steuerpflicht bestehe. Zudem sei nunmehr…

…ein. Darin führte der Bf. aus, dass die Beschlüsse und Verfügungen der Gerichte nicht Substanz genug aufweisen würden, um relevante Richtigstellungen und Schadenswiedergutmachungen zu erreichen. Zudem gleite die Begründung der Beschlüsse und Verfügungen zunehmend ins Metaphysische ab. Der Bf. könne deshalb auch nur anbieten für…

…Abs 2 lit a FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht. Bei der Strafbemessung seien als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die teilweise Schadenswiedergutmachung und die erfolglose Selbstanzeige, als erschwerend hingegen die wiederholte Tatbegehung über einen längeren Tatzeitraum und das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen zu werten gewesen…

…zusätzlich strafschärfend ins Gewicht fallen kann. Ein eigenständiger Erschwerungsgrund eines langen Tatzeitraumes oder mehrerer selbständiger Taten wurde ausreichend berücksichtigt. Demgegenüber sind die vom Spruchsenat herangezogenen Milderungsgründe - insbesondere Unbescholtenheit, Schadenswiedergutmachung, Versuch sowie das Zurückliegen der Tat - weiterhin als gewichtig anzusehen. Zusätzlich ist die lange Verfahrensdauer seit…