…sind. Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen führt der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung (zB. VwGH 26.4.2005, 2005/06/0069) aus: "Aus § 8 AHG 1949 ergibt sich, dass der Rechtsträger über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht in einem Verwaltungsverfahren bescheidmäßig zu erkennen hat…

… es sei lediglich erläutert worden, es handle sich bei diesen Aufwendungen um Prozess- bzw. Rechtsanwaltskosten aus der Verweigerung von akademischen Berufsnachweisen beim Verwaltungsgerichtshof bzw. aus Schadenersatzansprüchen zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen, die eine ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung ergeben hätten. Beigelegt sei eine eingebrachte Amtshaftungsklage gewesen…

…0072). Hat sich der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche (vgl. nochmals VwGH 27.05.1999…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache BF, 1140 Wien gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf, adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21.11.2014 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 13. Dezember 2012 betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2011…

Zu den Ausführungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Beschwerde ist anzumerken, dass aufgrund der Aktenlage keine Klage auf Kündigungsentschädigung (Eine Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatzanspruch bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Arbeitgebers, z.B. Entgeltvorenthaltung. Sie umfasst alle Ansprüche, die Ihnen bei einer ordnungsgemäßen Kündigung…

…Uneinbringlichkeit), 3. ein Verschulden des Vertreters an der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertretenen vorliegt (Verschulden) und 4. die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (Kausalität). Die Haftung nach § 9 BAO ist einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet (VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104). Die Haftung nach §…

…C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, Rn 104 und 117) grundsätzlich nicht beeinträchtigt. 5.2. Zudem steht dem Versicherungsnehmer unter den allgemeinen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch gegen den Versicherer zu. Es ist dessen Sache, "einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat…

…die Bf. aber nicht geklagt worden sei, weshalb auch keine Schadenersatzansprüche aus diesen Titel geltend gemacht werden könnten. Zur Frage des Richters, dass laut Vorbringen vom 09.08.2021 zwischen dem Zeitraum 2013-2015 und dem Jahr 2016 nur wenige Verbindungen bestehen würden, jedoch in…

…über diesen Rechtsstreit abgeschlossen. Im Vergleich habe die beklagte Partei die Zahlungsverpflichtung iHv Euro 72.652,65 übernommen und auf die geltend gemachten Schadenersatzansprüche verzichtet. Die Bf.in verpflichtete sich dafür zur Gewährung eines Rabattes iHv 50% auf Bestellungen bis zum 31.12.2020 bis…

…dass KP zunächst den rechnerisch auf ihn entfallenden 3/7 Anteil des festgestellten Schadenersatzanspruchs in Raten begleicht und darüber hinaus Sicherheiten für die restlichen 4/7 Anteile nach Maßgabe dieser Vereinbarungen zur Verfügung stellt. (3) Zwischen KP einerseits sowie der ***Bf1*** (GZ ***13*** bzw davor…

…die benachbarte Liegenschaft ***EZ2*** von ***Bf1*** und ***Schwester***. Der Schadenersatzanspruch soll sich laut Vereinbarung aufgrund von 2 Hochbauwassermaßnahmen entsprechend eines vorliegenden Wasserrechtsbescheid der BH Klagenfurt ergeben. Durch von der ***GmbH3*** als Eigentümerin des Nachbargrundstückes durchzuführende Baumaßnahmen sei das Nachbargrundstück stark betroffen und gravierend beeinträchtigt bzw…

…und 100% Gesellschafter der ***GmbH***. Diese GmbH kaufte am selben Tag 04.02.2013 die benachbarte Liegenschaft EZ ***EZ2*** von ***P*** und ***S***. Der Schadenersatzanspruch soll sich laut Vereinbarung aufgrund von Hochbauwassermaßnahmen entsprechend eines vorliegenden Wasserrechtsbescheid der BH Klagenfurt ergeben. Durch von der ***GmbH*** als…

…am 28. Juli 2010 wurde der Werklohn zur Gänze beglichen. Der in Punkt 8.7 des Generalunternehmervertrages vorgesehene Haftungsrücklass (Haftrücklass) diente der Sicherstellung der Erfüllung aller Verpflichtungen der Baugesellschaft aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, insbesondere allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, wobei die Bf. sich…

…EStG 1988 einkommensteuerpflichtig seien um Erträgnisse aus Kapitalüberlassung handelte. Bei Verzugszinsen werde aber kein Kapital zur Verfügung gestellt, sondern geschuldetes Kapital vom Schuldner nicht bezahlt. Deshalb seien die Verzugszinsen nicht einkommensteuerpflichtiger Schadenersatzanspruch. Wenn der VwGH ausführe, dass Verzugszinsen zivilrechtlich Schadenersatz seien, aber im Vordergrund stehe…

…die Bf. aber nicht geklagt worden sei, weshalb auch keine Schadenersatzansprüche aus diesen Titel geltend gemacht werden könnten. Zur Frage des Richters, dass laut Vorbringen vom 09.08.2021 zwischen dem Zeitraum 2013-2015 und dem Jahr 2016 nur wenige Verbindungen bestehen würden, jedoch in…

…Zu den übrigen Feststellungen laut dem Besprechungsprogramm gibt es keine neuen Tatsachen oder Beweismittel. Die Abgabenbehörde bleibt daher bei den Feststellungen laut dem Besprechungsprogramm. Aufrechnung Mietforderungen VN2 FNSohn mit Schadenersatzansprüchen Von Bedeutung für die Abgabenfestsetzungen ist auch der Umstand, dass nunmehr die APO Ort - Mag…

…gemeldet oder ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a übermittelt haben, können Dritte daraus Schadenersatzansprüche nur dann erheben, wenn die berufsmäßigen Parteienvertreter oder deren Beschäftigte vorsätzlich oder krass grob fahrlässig gegen ihre Sorgfaltspflichten nach diesem Bundesgesetz verstoßen haben. § 15 Abs. 1 WiEReG: Eines Finanzvergehens macht…

…Innenverhältnis die Gesellschaft schädigende Handlung. Eine verdeckte Gewinnausschüttung läge solcherart dann nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der Schadenersatzansprüche aus der deliktischen Handlung. Das der Körperschaft zurechenbare Verhalten ist eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. Die Einordnung beim subjektiven Tatbild…