…Die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung gem. § 5 Abs. 1 EStG sind daher für ihn zu beachten. Schätzungsbefugnis Schätzungsberechtigung besteht für die Behörde sowohl bei materiellen als auch bei formellen Unzulänglichkeiten der Aufzeichnungen. Der Umstand, dass Aufzeichnungen nicht vorhanden sind, stellt einen gravierenden Verstoß gegen die…

…Trotz Vorhaltung dieses Umstandes im Prüfungsverfahren wurde dazu, selbst im Rechtsmittel, keine Erklärung abgegeben. Allein dieser Umstand der fehlenden Grundaufzeichnungen begründet schon eine Schätzungsberechtigung durch das Finanzamt.   Weiters wurde festgestellt, dass das Konto - Gesellschafterdarlehen mit 31.12.2007 einen Saldo von 94.927,16…

…es ist stets dann zu schätzen, wenn sich die Bemessungsgrundlagen nicht durch einwandfreie Unterlagen, Aufzeichnungen und sonstige Beweise zuverlässig ermitteln und berechnen lassen. Ist die Schätzungsberechtigung gegeben, steht der Abgabenbehörde die Wahl der Schätzungsmethode grundsätzlich frei. Es ist jene Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache "***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch ***WTH*** über die Beschwerde vom 16. September 2010 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3.11.2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 - 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…gegeben sei. Dieser stünden Zuwendungen seiner Eltern (rund Euro 13.000,--) gegenüber, sodass eine Schätzungsberechtigung nicht vorliege. Mit dem Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate 01-08/2015 trug das Finanzamt jedoch der Ansicht der Prüferin Rechnung. Begründet wurde diese damit, dass…

… 269 Abs. 3 BAO durchgeführten Erörterungstermins hat sich die bevollmächtigte Vertreterin des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die grundsätzliche Schätzungsberechtigung in den Jahren 2008 bis 2010 unter Hinweis auf die im Vorlageantrag vom 28. Juli 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 dargestellte Aufstellung der Zuwendungen von dritter Seite…

"Herr NN war auch Kunde von meinem Betrieb. Er ist mittlerweile nicht mehr mein Kunde. Dies vermutlich deswegen, weil ein Finanzbediensteter ihm mitgeteilt hat, dass ich ihn beim Finanzamt angezeigt habe. Als er noch mein Kunde war, habe ich für ihn diverse Leistungen wie 57a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache (Beschwerden I. vom 20.1.2012 und II. vom 7.1.2014) VN NN, Str., 9999 B, vertreten durch Dr. C, Str.1, PlZl D, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

B. Schätzung der Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer 2007 bis 2009 und der Einkommensteuer 2003 bis 2009 1. Rechtslage 1.1. Gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides…

…sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung ist also jedenfalls eine Schätzungsberechtigung gegeben, wenn vom Abgabepflichtigen keine Erklärungen oder sonstigen Unterlagen übermittelt werden. Mangels derartiger Unterlagen…

…keine der vom Gesetz geforderten Revisionsbestimmungen erfüllt. Es war ausschließlich der Mangel an vorgelegten Unterlagen und Nachweisen als Schätzungsberechtigung gegeben und trotz sehr langer Verfahrensdauer war der Beschwerdeführer nicht in der Lage (oder auch nicht Willens) die gesetzlich geforderten Unterlagen und Nachweise vorzulegen.   &nbsp…

…habe (vgl. VwGH 27.2.2002, 97/13/0201, und die dort angeführten Verweise). Ebenso lösten unaufgeklärte Kassafehlbeträge die Schätzungsberechtigung aus; diese stellten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine sachliche Unrichtigkeit der Bücher im Sinne des § 184 Abs. 3 BAO dar (vgl. VwGH 20.4…

Dies gilt aus der Sicht des Finanzgerichtes auch für die von der türkischen Gesellschaft dem Einzelunternehmen der Bf. zugewendete weitere Darlehenssumme vom 52.200,00 €, da auch diesbezüglich die Übergabemodalitäten der Darlehenssumme von der Darlehensgeberin an die Darlehensnehmerin schriftlich festgehalten wurden und in einem…

…Vornahme dieser Anpassung 16 % betragen habe, ging die belangte Behörde für dieses Jahr weiterhin vom Vorliegen der Schätzungsberechtigung aus und nahm nunmehr eine Zuschätzung der neu ermittelten Kalkulationsdifferenz von € 15.000 vor. Mit Schriftsatz vom 23. November 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Beschwerde dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-GmbH, vertreten durch Pilz + Rath Steuer- und Wirtschaftsberatungs GmbH & Co KG, Florianiplatz 12, 8200 Gleisdorf, vom 29.06.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.04.2015…

…des Verkaufes differenzbesteuerter Fahrzeuge" gekommen. Aufgrund der formellen und materiellen Mängel, die die Schätzungsberechtigung begründeten, sei ein Sicherheitszuschlag von 1% des erklärten Umsatzes hinzuzurechnen. Es liege in diesem Zusammenhang auch eine "verdeckte Gewinnausschüttung" vor. Aufgrund dieser Feststellung zog die belangte Behörde die Beschwerdeführerin mit den…

…und Körperschaftsteuer für 2007 bis 2009 durch. Dabei traf der Prüfer die Feststellung, dass die Schätzungsberechtigung gegeben sei, weshalb der umsatzsteuerlichen und der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage der Streitjahre jeweils ein Sicherheitszuschlag im Betrag von 3.000 Euro hinzuzurechnen sei. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung…

…§ 12a GSpG und nicht über Spieleapparate im Sinne von VLTs angeboten würden und VLTs bzw. Glücksspielapparaten widerspreche dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Betreffend die Aufzeichnungsmängel und die Schätzungsberechtigung wurde vorgebracht, dass den Aufzeichnungsverpflichtungen schon genüge getan sei, wenn der Steuerpflichtige beim realen Transfer von Bareinnahmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen T, (Bf.) vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5 Tür 252, DG, 1020 Wien wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Erstens, der VwGH hat die Behandlung der im Steuerverfahren erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gegen den Berufungsbescheid mit Beschluss vom 18.9.2013, 2013/13/0034, unter Hinweis auf den neu geschaffenen § 33a VwGG, abgelehnt (./C). Die Kernaussage der Begründung lautet: "In der vorliegenden Beschwerde werden…