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BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…Prüfung im Rahmen einer Selbstanzeige darzulegen und damit seinen Erklärungspflichten spätestens in diesem Zeitpunkt nachzukommen. Die offensichtlich dazu weitaus weitere Sicht des Spruchsenates würde in der Praxis dazu führen, dass bei jeglichen Schätzungen von Umsatzsteuervoranmeldungen sofort Finanzstrafverfahren einzuleiten wären und selbst bei späteren Gutschriften eine…

BFG RV/7300045/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2017

…Tageslisten waren laut Feststellungen der Außenprüfung keine taugliche Prüfungsgrundlage und sprachen gegen eine vollständige Erlöserfassung. Ordnungsgemäße Losungsgrundaufzeichnungen lagen somit nicht vor. Im Zusammenhang mit den festgestellten und vom Bf. auch unbestrittenen Bar-/Schwarzeinkäufen bei der Fa. B. waren die Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der Außenprüfung gemäß …

BFG RV/7101912/2012Zuordnung von langjährig unvermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar in einem Zinshaus zur Privatsphäre des Hauseigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 1/2

…die nicht nur einer angestrebten, sondern einer tatsächlichen Vollmietung entgegengestanden wären, offen zu legen. Mit Mail des steuerlichen Vertreters vom 2.04.2019 wurde dem BFG das Begehren, 1. die Zurücknahme der jeweiligen Schätzungen im Rahmen der Einkommensteuer (Einkommensteuerrechtlich liege nach Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/5101048/2012"Schwarzlohnzahlungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…hiebei um eine unstatthafte, unzulässige und nicht begründbare Vermutung. Richtig ist vielmehr, dass aufgrund allgemeiner Aufzeichnungen aus dem System Bauprofi der BK MP GmbH Schätzungen im Rahmen der Betriebsprüfung abgeleitet wurden. Es wurde hier für alle Arbeitnehmer — völlig unabhängig davon, ob diesen eine Schwarzgeldzahlung nachgewiesen…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…Y. getätigt (Behebungen saldiert mit Rückführungen). Die Entwicklung der Verrechnungskonten ist aus Anlage 1 ersichtlich. Die Verrechnungsforderungen wurden fremdüblich quartalsweise in Höhe der Sekundärmarktrendite zuzüglich einem Aufschlag von 0,5 %verzinst. Die Zinserträge wurden von der Gesellschaft im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuererklärungen erklärt und versteuert…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 1/4

…Prüfungsorgans und erließ gemäß § 201 BAO betreffend die Zeiträume 3-12/2015, 1-12/2016 und 1-12/2017 (drei) GSpA-Bescheide je vom 21.4.2021, womit die GSpA für Ausspielungen im Sinne des § 57 Abs 3 Glücksspielgesetz (GSpG) auf der Grundlage einer Schätzung…

BFG RV/1100046/2021Gemischte Schenkung oder Veräußerung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…der Markt, idR umfasse der gemeine Wert keine Umsatzsteuer (VwGH 25.10.2006, 2004/15/0093, zur Entnahme im Rahmen einer Betriebsaufgabe). Bei Liegenschaften gehörten zu den preisbeeinflussenden Umständen die Lage und die Größe des Grundstücks (VwGH 15.9.1993, 91/13/0125). Der gemeine…

BFG RV/5300003/20181. Schwarzumsätze eines Diskothekenbetreibers; 2. Abgrenzung der Vorbereitungshandlungen zur versuchten Hinterziehung der Jahressteuern; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…März 2013 abgeschlossen wurde. Laut diesem Bericht habe A [für 2011 und die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2012] keine Unterlagen vorgelegt, sodass das Prüfungsorgan verhalten war, eine Schätzung gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) durchzuführen. Analog den eingereichten Voranmeldungen wurden die mit 10 % Umsatzsteuer belegten Umsätze mit…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…18.6.2024, Geschäftszahl GF-***19***, ***20*** im Rahmen einer Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel in Anwesenheit der Schriftführerin ***25*** am 8.10.2024 zu Recht erkannt: Die Strafbeschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 1/2

…geahndet. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer mit Bericht vom 29.7.2014 abgeschlossenen Außenprüfung für den Zeitraum 2008 bis 2009 bei dem Bf. zugrunde. Im Rahmen dieser Prüfung wurde seitens des Betriebsprüfers die Eingangsrechnungen für Leistungen der Firmen B.GmbH…

BFG RV/3100399/2023Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeiten von Prostituierten in einem Saunaclub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026Teil 1/2

…Bindung nur im Zusammenhang mit einer Prüfung durch die Sozialversicherungsträger, etwa im Rahmen einer Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsprüfung, eintreten könne. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Schließlich beruhe auch die Schätzung auf Durchschnittswerten sowie auf Erhebungen bei den Bezirksverwaltungsbehörden und sei ebenfalls im Rahmen der…

BFG RV/7300014/2018Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2018

…7/2016 keinerlei Meldungen zu den lohnabhängigen Abgaben erstattet, weswegen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden mussten. Die Festsetzungen erfolgten nach einer Prüfung in folgender Höhe: L 3 wie L 4-7 /2016 € 7.944,87, DB 3 wie DB 4-7/2016 €…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…in der Folge erst nach Schätzungen durch die Behörde eingereicht? Lohnabhängige Abgaben: Am 18.5.2022 wurden nach einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben folgende Nachforderungen verbucht: Lohnsteuer 2019 in Höhe von € 382,16, Dienstgeberbeitrag 2019 in Höhe von € 310,51 Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag €…

BFG RV/7103432/2012Schätzung nach Öffnungszeiten von Pizzeria mit zwei Standorten nicht überhöht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…warum die sich im Rahmen der Schätzung ergebenden Arbeitsstunden im vorliegenden Betrieb (bis 2008 eine Pizzeria, danach ein weiteres Lokal; Speisenauslieferung) unrealistisch sein sollten. 2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Im Zuge der Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes wurden neben Anforderungen von Unterlagen vom Finanzamt auch Recherchen betreffend…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 2/3

…kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Rahmen einer Prüfung der selbst zu berechnenden Abgaben ein Betrag zusätzlich zu den oben angegebenen Werten ergibt. Daher möchten wir zu diesen Werten aus finanzstrafrechtlicher Vorsicht einen 10 %-igen Sicherheitszuschlag hinzufügen, um die strafbefreiende Wirkung dieser Selbstanzeige auch…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 3/3

…die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht lassen darf. Der Bf. hat es gänzlich unterlassen seiner monatlichen Entrichtungsverpflichtung nachzukommen, weswegen eine Abgabenfestsetzung durch die Behörde im Rahmen einer Prüfungsmaßnahme erforderlich war. Die Bescheide ergingen bereits zu einem Zeitpunkt…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…und 9/2021 sind Schätzungen ergangen und wurden im Beschwerdeweg Zahllasten nachgemeldet. Genauso gab es weitere Schätzungen für die Monate 10, 11 und 12/2021 und 1-3/2022 sowie 4-6/2022. Für das Jahr 2020 erging wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung am 15.9…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…gedacht war", wobei hier Bezug genommen wird auf einen Zeitraum vor 1990, als auch der elterliche Betrieb seine Weinproduktion umstellte. Auch die gemeinsame Nutzung der Marke X***** erfolgt bereits seit dieser Zeit. Im Zuge der Prüfung wurde vom Finanzamt der Standpunkt vertreten, dass spätestens mit…

BFG RV/2300016/20241. Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zu einer Hundezucht 2. Schätzungen an Hand von Impfdaten 3. Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

…ohne Rechnung, wobei sie für den Verkauf eines Hundewelpens ab € 380,-- kassiere. Die Beschuldigte wurde am 14.5.2019 von der PI ***9*** zum Welpenhandel befragt. Die Beschuldigte wurde unter Kenntnisnahme des Prüfungsauftrages und Prüfungsbeginns am 19.11.2019 im Rahmen der Außenprüfung nach §…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…Abgabenbehörde im Rahmen der Betriebsprüfung und Schätzung erhoben wurde sowie auf allgemeiner Lebenserfahrung. Rechtlich verantwortet ***Bf1*** zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und zu b) mehrfacher Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Die Ergebnisse der Betriebsprüfung erwiesen einen…