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BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…i.H.v. EUR 4.200.463,83 (A.) sowie EUR 377.477,06 (T.) ...It. T. EUR 369.382,75 Insofern im Rahmen einer BP bei T. USt für SMS Interworking Leistungen festgesetzt, diese USt aber nicht an den Kunden/die Bf. weiterbelastet und…

BFG RV/7100544/2011Schätzung der Umsätze einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlagebericht wies die belangte Behörde darauf hin, dass die Höhe der Schätzung im Rahmen eines Einigungsprozesses zustande gekommen sei. Angemessener sei es einen 10%igen Sicherheitszuschlag zu verhängen und acht Monatsgehälter für Herrn [Koch…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 1/4

…er weder gesellschaftsrechtlich verbunden noch für diese Gesellschaften als Arbeitnehmer beschäftigt war, an rechnungsempfangende Gesellschaften übergeben hat. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurden insb. USB-Sticks und sonstige Unterlagen sichergestellt, die im Rahmen einer Betriebsprüfung für eine Schätzung verwendet wurden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 3/4

…eine Anzahlung, konnte jedoch die weiteren Mittel nicht aufbringen, weswegen ***62*** die Anzahlung zurückstellte. Nur ***62*** vereinnahmte die Umsätze des Gastrobetriebs. Das Bundesfinanzgericht forderte den Betriebsprüfungsbericht des ***62*** an. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass keine Aufzeichnungen und Belege vorhanden waren, weswegen eine Schätzung…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 2/4

…BP-Bericht, Seite 27). Im Rahmen einer Einvernahme des Geschäftsführers der "***16***" GmbH wurde festgestellt, dass diesem die vorgelegten Rechnungen unbekannt seien. Die Unterschriften auf Kassenquittungen und Krankenkassenanmeldungen seien nicht die seinen (vgl. Niederschrift ***52***). Aus den sichergestellten Rechnungen ergibt sich, dass diese von einem…

BFG RV/7102875/2012Schätzung der Bemessungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 1/2

…dass im Jahr 2006 die Gewinnermittlung im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erfolgt sei. In diesem Sinne werde beabsichtigt, die Gewinnermittlung in folgender Weise vorzunehmen: | Verlust lt. Einkommensteuererklärung | - 40.718,12 EUR | Zuschätzung lt. Bp. | + 50.400,00 EUR | Differenz…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…Lebenshaltungskosten durch seinen Vater im verwaltungsbehördlichen Verfahren wiederholt zu seinen Gunsten revidiert und musste ihm auch der potentielle abgabenrechtliche Effekt seiner Aussagen angesichts des am 19.7.2018 zugestellten Schlussbesprechungsprogrammes, im Rahmen dessen die belangte Behörde dem Beschwerdeführer bereits eine Schätzung seiner Einkünfte auf der…

BFG RV/7103128/2011Schätzung wegen nicht aufgeklärter MIAS-Differenzen und nicht geklärter Mittelherkunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…waren. Allerdings stammte das Vermögen aus Einzahlungen im Mai 2006. Abgesehen davon, dass dieser Zeitpunkt vom Prüfungszeitraum nicht mehr erfasst ist, war Herr K damals noch nicht selbständig erwerbstätig, sondern bei den oben zitierten Unternehmen angestellt. Im Rahmen einer Schätzung ist jeweils das Ergebnis heranzuziehen…

BFG RV/7102875/2012Schätzung der Bemessungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 2/2

…Abgabenbehörde die Berechtigung zur Schätzung im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu, wenn der Steuerpflichtige weder zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich verpflichtet ist, noch freiwillig entsprechende Aufzeichnungen geführt hat. Im Hinblick darauf, dass der Betriebsvermögensvergleich die allgemeine Gewinnermittlungsart ist, hat die Behörde im Einzelfall zu begründen…

BFG RV/7100755/2014Verkauf von Mineralölprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…zugeeigneten Vermögensgegenstände in der Folge im Rahmen einer selbständigen Handelstätigkeit veräußert, so bedeutet dies in rechtlicher Hinsicht, dass der die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhaltenen Vermögensgegenstände (laufend) in seinen Gewerbebetrieb eingelegt und aus dem Verkauf Betriebseinnahmen im Rahmen von Einkünften aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…auch Sicherheitszuschläge und griffweise Schätzungen im Abgabenverfahren zur Anwendung gelangen. Die Frage, ob die in den Bordellen erzielten Umsätze der dort tätigen Sexarbeiterinnen der Bf. als im Rahmen ihres Laufhausbetriebes ausgeführt zuzurechnen sind oder die Bf. lediglich Vermieterin von Räumlichkeiten (in Art eines Stundenhotels) war…

BFG RV/1100249/2016Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch nach § 248 BAO setzt die Haftungsinanspruchnahme für diese Abgabe voraus; Schätzungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…zur Schätzung im Detail wird auf TZ. 7 des Prüfberichts verwiesen). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung und unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände und im Hinblick auf die insgesamt festgestellten Mängel ist nun nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts die von den Prüfern bzw. vom Finanzamt vorgenommene Schätzung nicht…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…Umsätze aus einer Rechnung der Bf. an die Fa. ***6*** GmbH, Gasse, 1030 Wien. Diese Umsätze seien entgegen der Selbstanzeige nicht zu den Beträgen des Erstbescheides, sondern den seitens der Abgabenbehörde abgeänderten Beträgen zuzurechnen. Diese Änderungen wurden seitens des Finanzamtes im Rahmen einer Wiederaufnahme des…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…an den Betrieb der Beschuldigten und der Vielzahl der festgestellten Mängel (siehe oben Tz 2) eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die BP auch in diesem Ausmaß vorgenommen werden musste, um im Sinne der zitierten Judikatur den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen. Bei eigenständiger Würdigung…

BFG RV/7102924/2008Scheinrechnungen, Teilwertabschreibung wegen Entwertung des Warenlagers, Erlöshinzuschätzung infolge Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…die Rechtsgrundlage der gegenständlichen Prüfung § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG gewesen sei. Für die Durchführung einer BP im Rahmen des Finanzstrafverfahrens gelten zwar die §§ 147 bis 153 BAO, den Betroffenen komme aber unbestritten die Stellung des Beschuldigten zu. Für diese habe daher während…

BFG RV/5100552/2014Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Arbeitgeber.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015Teil 1/2

…erhoben. Im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung vom 06.06.2008 wurde der Berufung betreffend der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer stattgegeben und der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben. Mit nunmehrigen Wiederaufnahmebescheiden vom 09.06.2008 einschließlich Bescheidbegründungen vom selben Tage erfolgte die Wiederaufnahme aus den gleichen Gründen. Es…

BFG RV/3100081/2013Kassation aufgrund fragmentarischer Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2014

…Einwendungen der steuerlichen Vertretung im Rahmen einer substanziellen Beweiswürdigung Rechnung zu tragen ist. Aktenkundig sind solche bereits in der Schlussbesprechung vorgebracht worden, bei der Bescheidausfertigung aber unberücksichtigt geblieben. 4. Nach Art 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…die Anwendung eines Sicherheitszuschlages; im Bp-Bericht sei nicht festgehalten, welche Vorgänge nachgewiesenermaßen nicht verbucht worden seien. Das Unternehmen sei jung. Bei der Kassenkontrolle und der laufenden Buchhaltung seien im Rahmen der Bp und einer Kassennachschau keinerlei Mängel festgestellt worden. Ein Sicherheitszuschlag in der Höhe…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…Plausibilitätsanalysen für Bauträgergeschäfte. Die Bf. übe fallweise auch eine Handelstätigkeit innerhalb des EU-Raumes aus. In der Vorhaltsbeantwortung vom 23. September 2015 im Rahmen einer weiteren BP bei der **B-GmbH*** werde zudem ausgeführt: eine umfassende Handelstätigkeit, Import und Export von Gütern. Weiters beschäftige sich…

BFG RV/7104973/2016Nichtvorliegen von Wiederaufnahmsgründen (nach Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…hat einen Betrieb zur Reparatur von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern. Bei einer Betriebsprüfung (BP) betreffend die Jahre 2011 bis 2013 sowie einer Nachschau betreffend 1-9/2014 wurden im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: "Tz.1 Schätzung § 184 BAO 2011 - 2013 und 01-09/2014 Schätzung gem…