…als auch solche, die sich aus der besonderen Nutzungs-(Verwendungs-)form im Betrieb ergeben. Maßgebend ist somit die objektive betriebsindividuelle Nutzungsdauer; das ist jene Zeitspanne, innerhalb derer das Wirtschaftsgut einen wirtschaftlichen Nutzen abwerfen und im Betrieb nutzbringend einsetzbar sein wird. Die Schätzung obliegt grundsätzlich dem…

…den Abgabepflichtigen an der Unterlassung, der lückenhaften oder mangelhaften Darstellung ein Verschulden trifft, ist unmaßgebend (vgl. VwGH 25.6.1965, 56/64). Die behördliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist keine Ermessensmaßnahme (vgl. VwGH 3.6.1955, 1862/53), sondern ein Akt der Tatsachenfeststellung. Schätzen bedeutet die…

…Schätzung muss stets darauf gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit für sich haben. Es handelt sich dabei um keine Ermessensentscheidung, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung und nicht der freien Willensentscheidung der Abgabenbehörde. Dabei ist zu beachten, dass der…

…um einen Akt der Tatsachenfeststellung, wobei es das Ziel der Schätzung ist, mit ihrer Hilfe der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. 3) Es ist zu bemerken, dass die Behörden keineswegs bewusst zu hoch schätzen (umqualifizieren zu Lasten des Pflichtigen) und dass auch die Schätzung keineswegs…

…dem Sachverhalt der Höhe nach auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach (VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125). Bei einer behördlichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen handelt es sich nicht um eine Ermessensmaßnahme, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung, wobei es das Ziel der Schätzung ist…

…In diesem Urteil wurde ***Bf1*** als Erstangeklagter wegen Finanzvergehen betreffend die oben aufgelisteten Abgabenschuldigkeiten (Körperschaftsteuer 2017 und 2018, Umsatzsteuer 2017 und 2018 sowie Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis August sowie Oktober und November 2019) der ehemaligen ***Primärschuldnerin*** schuldig gesprochen. In diesem Urteil wurde unter…

…Dagegen richtet sich die - der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Erkenntnisses folgend als Berufung bezeichnete - fristgerechte Beschwerde vom 15. Februar 2021 mit folgendem Inhalt: "Das Erkenntnis des Spruchsenates IV wird nunmehr zur Gänze angefochten und Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche…

…StGB), sowie ein aus dem bisherigen, im Akt dokumentierten Zahlungsverhalten des Bf. im Schuldenregulierungsverfahren (Einhaltung der auferlegten Quoten) ersichtliches Bemühen um eine Schadensgutmachung (§ 34 Abs. 1 Z 15 StGB), als strafmildernd. Dem gegenüber stehen als erschwerende Umstände das Vorliegen mehrerer strafbarer (Einzel-)Handlungen (§ 33 Abs…

…die Grundlage der Schätzung für 2010 gebildet haben, ausschließlich auf Erwerbe für den Zeitraum 1-11/2010 beziehen. Es erscheint daher mangels Nachweis einer Umsatzerzielung im Dezember 2010 strafrechtlich nicht zulässig, den rechnerisch auf den Monat 12/2010 entfallenden Anteil an der Abgabennachforderung als strafbestimmenden…

…AB*** in seiner Funktion als Mitarbeiter des Fachbereichs Immobilienbewertung des Finanzamtes Österreich verfassten Stellungnahme vom 6. Juli 2021 wird im Anschluss an eine Würdigung des von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Privatgutachtens, derzufolge dieses mangels Schlüssigkeit kein taugliches Beweismittel darstelle, eine Schätzung des Verkehrswertes des Gebäudes…

…die jeweiligen Organwalter des Amtes für Betrugsbekämpfung (der ***1***) ist jeweils als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu werten und die Maßnahmenbeschwerde schon deshalb zulässig. 1.1.3 Der Umstand, dass das belangte Organ ***2***, während der Befragung/Informationsbeschaffung am 24.02.2022 eine…

…des Verfahrens sowie unrichtiger Tatsachenfeststellung zufolge unrichtiger Beweiswürdigung und trägt in der Sache vor, die belBeh habe durch ihre Erhebungen bei der MA 46 geprüft, ob - wie vom Beschuldigten eingewendet - vor dem fraglichen Haus eine Baustellenzone eingerichtet gewesen sei, weshalb die Parkzonenverordnung als aufgehoben gelte…

…bestehenden Gebäude zur erstmaligen Schaffung von Ordinationsräumlichkeiten sofort im Jahr der Verausgabung als Betriebsausgabe abzusetzen oder zu aktivieren und über eine jährliche Afa abzuschreiben sind. a) Bescheide Im Anbringen vom 12. Mai 2010 (Akt 2010 Seite 1) teilte der Beschwerdeführer (Bf.) der belangten Behörde (bel…

…erfolgten Behandlung einer Behörde als Partei weder eine Revisionslegitimation abgeleitet werden (vgl. VwGH 19.2.2015, Ra 2015/21/0014), noch eine Parteistellung im Revisionsverfahren einer anderen Partei. Belangte Behörde in einem Maßnahmenverfahren gegen einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei in Vollziehung…

…erfolgten Behandlung einer Behörde als Partei weder eine Revisionslegitimation abgeleitet werden (vgl. VwGH 19.2.2015, Ra 2015/21/0014), noch eine Parteistellung im Revisionsverfahren einer anderen Partei. Belangte Behörde in einem Maßnahmenverfahren gegen einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei in Vollziehung…

…103, LEXinform 0589227). Dass Herr C als Erwerber, die Verfügungsmacht von den deutschen Händlern übertragen bekommen hat, ist sohin eine Tatsachenfeststellung, die dadurch bewiesen ist, dass Kfz Briefe an die Adresse der Firma C in die Slowakei versendet wurden, Überstellungskennzeichen lautend auf die Firma C…

…VStG. ********** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3. Oktober 2016 mit folgender Textierung: "Das Straferkenntnis wird zur Gänze dem Grunde und der Hohe nach angefochten. Als Beschwerdegründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Tatsachenfeststellungen in Folge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung sowie unrichtige Strafzumessung geltend gemacht…

…Ausführung der durchzuführenden Leistungen. Als formaler Nachweis wurde ein aktueller Auszug aus dem Gewerberegister geprüft (bei Unternehmen mit Sitz im Ausland die Bestätigung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend) und das entsprechende Dokument zum Akt genommen. 4.1 .3 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Falls der sorgfältige…

…Ziel jeder Schätzung in der weitestmöglichen Annäherung an das sachlich richtige Ergebnis besteht - jener Einkunftsart zuzurechnen, in deren Rahmen er am wahrscheinlichsten verdient wurde (VwGH 26.5.1993, 90/13/0155). Vor dem Ansatz hinzugeschätzter Einkünfte unter einer bestimmten Einkunftsart (als Akt der rechtlichen Beurteilung…

…Im Zuge der Schätzung wurden daher die Durchschnittswerte der Taxiinnung für Wien angewendet. Betriebliche, jedoch nicht operative Fahrten (z.B. zu einem Standplatz, zur Tankstelle und Autoreparatur, zur Bank, zum Steuerberater usw.) habe jeder Taxiunternehmer. Diese würden als Leerfahrten bezeichnet und in Höhe von 40…