…kirchliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin verneinen würden. Nach § 41 BAO würden nicht nur die Statuten nach dem Vereinsgesetz, sondern auch jede andere sonst in Betracht kommende Rechtsgrundlage einer Körperschaft als Satzung gelten. Die Beschwerdeführerin sei eine Einrichtung der Kultusgemeinde, die wiederum gemäß § 8 IslamG 2015 ein…

…umfasst alle im Rahmen eines Leistungsaustausches nachhaltig ausgeübte Tätigkeit, während der nichtunternehmerische Bereich alle jene Tätigkeiten umfasst, die ein Verein in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben zur Wahrnehmung der Gesamtbelange seiner Mitglieder bewirkt (Ebner/Hammerl/Oberhuber, Die Besteuerung der Vereine11, H008). Das Vorliegen von Liebhaberei bzw…

…Lohn- und Sozialversicherungsabgaben, ergibt sich aus den Buchhaltungsunterlagen und den Feststellungen der Außenprüfung. Auch diese Tatsachen wurden vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Der Inhalt der für die Streitjahre maßgebenden Statuten ergibt sich unmittelbar aus den im Verwaltungsakt aufliegenden Satzungsbestimmungen. Danach wird in § 2 als Vereinszweck…

…weiteren Senatsmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache des E-Verein über die Beschwerde vom 14.9.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 17.8.2015 betreffend Körperschaftsteuer 2013 in seiner Sitzung am 10.10.2019 zu Recht erkannt:   Die…

…gebrachte Hinterbliebenenunterstützung wegen Steuerfreiheit aus der Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden. Begründend wurde ausgeführt, dass die laut Satzung des Wohlfahrtsfonds gewährte Bestattungsbeihilfe - wie auch die Hinterbliebenenunterstützung - auf die sechs anspruchsberechtigten Erben aufzuteilen und dem Bf. sohin nur ein Betrag iHv € 667, 67 zugeflossen sei. Hinsichtlich der Hinterbliebenenunterstützung…

…3 Z 1 bis 3 EStG, und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. § 37 der Satzung des Wohlfahrtsfonds lautet auszugsweise: "(1) Beim Tode eines WWF-Mitgliedes oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung gebührt über Antrag jener Person, welche die Kosten der Bestattung getragen hat, die Bestattungsbeihilfe. …

…Rechnungen zufolge dienen diese Beträge als "Rückstellung für die weitere Expansion im Bereich ,Aufbau eines europaweiten Vertriebes von Nahrungsergänzungsmitteln' gemäß Artikel 2 Punkt 1 der Satzung der ***A*** Ewiv". Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung wurden die genannten Mitgliedsbeiträge für die Anschaffung…

…eine Krankenunterstützung gewährt, die sich nach der Dauer der Krankheit richte (vgl. § 106 Abs. 1 ÄrzteG). Die Höhe dieser Krankenunterstützung und die Anspruchsvoraussetzungen seien in der Satzung festzulegen (vgl. § 106 Abs. 2 ÄrzteG). Die vom Wohlfahrtfonds erhaltene Krankenunterstützung sei nach § 3 Abs. 1 Z 4…

…der Ärztekammer Niederösterreich vom 16. 4. 2019 12 Beitragsordnung der Ärztekammer Niederösterreich i. d. F. 1. 1. 2019 13 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich i. d. F. 9. 12. 2016 16 Lohnkonten 21 Rundschreiben der Österreichischen Ärztekammer vom 7. 12. 2007 22 Beschwerde 23…

…soweit die entsprechenden Beiträge als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen seien, gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 zu erfassen. Die Satzung räume dem Bf. ein Wahlrecht auf Abfindung von bis zu 50% der Zusatzpension ein. Demgemäß könne laut herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Abfindung eine Anspruches auf…

… 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994, der gemeinnützigen Vereinen, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersports (Reitsports) sei, Umsatzsteuerfreiheit gewähre, nicht zur Anwendung. Für 2008 seien Einnahmen aus der Pensionstierhaltung in Höhe von 59.753,41 € erklärt worden. Für die Jahre…

…34 ff BAO begünstigte Körperschaften dürfen nicht auf Gewinn gerichtet sein. Aus dem in § 41 Abs 1 BAO statuierten Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit wird abgeleitet, dass der Gewinnausschluss auch klar aus der Rechtsgrundlage hervorgehen muss. Nach der in Rz 115 der Vereinsrichtlinien 2001 zum Ausdruck…

…einzelne Mitglieder. Die Mitglieder würden in der Buchhaltung nur aufscheinen, wenn sie Mitgliedsbeiträge entrichteten. Diese seien Einnahmen der ***A*** EWIV und würden satzungsgemäß verwendet. Ausschüttungen an die Mitglieder seien Ausgaben der ***A*** EWIV. 6. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die…

…13/0064), dh dass der betriebliche mit dem ideellen Bereich zusammenfallen muss (VereinsRL Rz 153). Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit erkennbar darauf abzielt, den satzungsgemäßen Zweck zu verwirklichen. Würde dies nicht bedacht, wären Betriebe steuerbegünstigt, die lediglich wenige Betreute beschäftigen, unter Mitwirkung…

…Stiftung Bei Auflösung der Stiftung fällt ihr Vermögen zu drei Viertel an die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien, zu einem Viertel an die sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien, an beide mit der Auflage satzungsgemäßer Verwendung. Den der Behörde, u. aus den Jahren 2004…

…Diese Feststellungen würden darauf hinweisen, dass nach der tatsächlichen Geschäftsführung der Bf. die Erfüllung des in der Satzung umschriebenen Zwecks im Grunde eine gewerbliche Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten darstellt. Dazu brachte die Bf. in ihrem Anbringen vom 22. August 2013 vor: Zum vorliegenden Gesellschaftsvertrag vom 30…

…eine von der BAO geforderte eindeutige Umschreibung des gemeinnützigen Zwecks noch eine (ausreichende) Bezeichnung der Mittel zur Verfolgung dieses (nicht definierten) gemeinnützigen Gesellschaftszwecks vor. Dh es geht aus der Satzung weder hervor, worin die Gemeinnützigkeit bestehen soll und ob neben der gemeinnützigen Tätigkeit eine andere…

…vertreten durch Peter Bernroider, vom 26.6.2015 und vom 16.10.2015 betreffend Körperschaftsteuer für 2013 und 2014 in der Sitzung am 14.3.2018 im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek-Benischko nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:   Die Beschwerden werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache MM, vertreten durch Stb1, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 6.9.2012 zu StNr. 000/0000, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma…

2) In § 24 der Satzung der Ärztekammer für Niederösterreich vom 1.1.1993 ist von vornherein geregelt, dass jeder ordentliche Kammerangehörige während der Dauer seiner Kammerzugehörigkeit zur Leistung der in der Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zum Wohlfahrtsfond der Ärztekammer für Niederösterreich verpflichtet ist. Dadurch ist der…