3.38.4. Änderung der Satzung Rz 188: Änderungen von Satzungsbestimmungen, die eine Voraussetzung der Abgabenbegünstigung betreffen, sind binnen eines Monats jenem Finanzamt bekanntzugeben, das für die Festsetzung der Umsatzsteuer der Körperschaft zuständig ist oder es im Falle einer Umsatzsteuerpflicht wäre (§ 41 Abs. 3 BAO…

…kirchliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin verneinen würden. Nach § 41 BAO würden nicht nur die Statuten nach dem Vereinsgesetz, sondern auch jede andere sonst in Betracht kommende Rechtsgrundlage einer Körperschaft als Satzung gelten. Die Beschwerdeführerin sei eine Einrichtung der Kultusgemeinde, die wiederum gemäß § 8 IslamG 2015 ein…

…umfasst alle im Rahmen eines Leistungsaustausches nachhaltig ausgeübte Tätigkeit, während der nichtunternehmerische Bereich alle jene Tätigkeiten umfasst, die ein Verein in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben zur Wahrnehmung der Gesamtbelange seiner Mitglieder bewirkt (Ebner/Hammerl/Oberhuber, Die Besteuerung der Vereine11, H008). Das Vorliegen von Liebhaberei bzw…

…bedeutet im gegenständlichen Fall - vereinsbehördlicher Eingangsstempel vom 2. August 2006 - ein vereinsrechtliches Wirksamwerden der geänderten Statuten im Laufe des August 2006. Gemäß § 43 BAO muss die Satzung, um die Voraussetzungen für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, hinsichtlich der Umsatzsteuer den Erfordernissen der BAO im Zeitpunkt…

…§ 268 ff des Unternehmensgesetzbuches entsprechenden Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses zu bestätigen. Diese Bestätigung ist dem Finanzamt Wien 1/23 jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Das Finanzamt Wien 1/23 hat…

…Lohn- und Sozialversicherungsabgaben, ergibt sich aus den Buchhaltungsunterlagen und den Feststellungen der Außenprüfung. Auch diese Tatsachen wurden vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Der Inhalt der für die Streitjahre maßgebenden Statuten ergibt sich unmittelbar aus den im Verwaltungsakt aufliegenden Satzungsbestimmungen. Danach wird in § 2 als Vereinszweck…

…dass die Eingabe hinsichtlich Form und Inhalt Mängel aufweist und daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO zu beheben sind. Das Finanzamt führte folgende Mängel im Bescheid an: Das Fehlen der schriftlichen Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag, Stiftungsurkunde u.ä.) in der geltenden Fassung sowie die Bestätigung…

…§ 268 ff des Unternehmensgesetzbuches entsprechenden Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses zu bestätigen. Diese Bestätigung ist dem Finanzamt Wien 1/23 jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Das Finanzamt Wien 1/23 hat…

…weiteren Senatsmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache des E-Verein über die Beschwerde vom 14.9.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 17.8.2015 betreffend Körperschaftsteuer 2013 in seiner Sitzung am 10.10.2019 zu Recht erkannt:   Die…

…Zuwendungen entgegenzunehmen und Schulden einzugehen, wenn es der Stiftungszweck erfordert (§ 2 Stiftungsurkunde). (4) Neben den aus der Verwaltung des Vermögens fließenden Mitteln kann die Stiftung weitere Mittel zur Erfüllung des satzungsmäßigen Stiftungszweckes erhalten, wie zum Beispiel Einnahmen für Vorträge und Symposien, Urheber- Patent- und Markenrechte…

…Bezirks, etc. Im angefochtenen Bescheid unterblieb die Veranlagung der Umsatzsteuer. Begründend führte das Finanzamt aus, im vorliegenden Fall werde auf Grund von Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Gemeinnützigkeit unterstellt. Für einen entbehrlichen Hilfsbetrieb gelte grundsätzlich die Liebhabereivermutung, die durch den Abgabepflichtigen widerlegt werden könne. Dies…

…dem Steuergeheimnis unterliegen. Mit dieser Rechtfertigung wird sich der Rechnungshof konfrontiert sehen; auch sie hält aber einer Überprüfung nicht stand. Bestehende Verwaltungspraxis Entgegen dem BMF werden nach der bestehenden Verwaltungspraxis satzungsgemäße Zuwendungen sehr wohl der Schenkungssteuer unterworfen. Überprüfbar ist die Verwaltungspraxis am Beispiel von Kapitalgesellschaften…

…Vereinsbehörde unmittelbar nach Vorschreibung der Gebühr mit Eingabe vom 31. August 2007 darauf hingewiesen worden sei, dass der Verein V als Vereinigung, die nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolge, gemäß § 2 Z. 3 GebG hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit den öffentlichen Behörden und…

…dem Steuergeheimnis unterliegen. Mit dieser Rechtfertigung wird sich der Rechnungshof konfrontiert sehen; auch sie hält aber einer Überprüfung nicht stand. Bestehende Verwaltungspraxis: Entgegen dem BMF werden nach der bestehenden Verwaltungspraxis satzungsgemäße Zuwendungen sehr wohl der Schenkungssteuer unterworfen. Überprüfbar ist die Verwaltungspraxis am Beispiel von Kapitalgesellschaften…

…die keine Unternehmereigenschaft begründet, zu unterscheiden. Eine Überlassung einer Liegenschaft durch die Privatstiftung an den Stifter oder Begünstigte im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke ist nicht als nachhaltige Tätigkeit einzustufen. Steht bei Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses nicht die Einnahmenerzielung im Vordergrund, sondern die Vorteilszuwendung an…

…an die Stifterin und Begünstigte, Frau B.B., nur vom Begünstigungswillen der Bw. gegenüber der Stifterin getragen war und als Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke zu beurteilen war. Die Bw. trat nach außen nicht als Wirtschaftsteilnehmerin auf. Es wurde durch die Nutzungsüberlassung…

…gebrachte Hinterbliebenenunterstützung wegen Steuerfreiheit aus der Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden. Begründend wurde ausgeführt, dass die laut Satzung des Wohlfahrtsfonds gewährte Bestattungsbeihilfe - wie auch die Hinterbliebenenunterstützung - auf die sechs anspruchsberechtigten Erben aufzuteilen und dem Bf. sohin nur ein Betrag iHv € 667, 67 zugeflossen sei. Hinsichtlich der Hinterbliebenenunterstützung…

…3 Z 1 bis 3 EStG, und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. § 37 der Satzung des Wohlfahrtsfonds lautet auszugsweise: "(1) Beim Tode eines WWF-Mitgliedes oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung gebührt über Antrag jener Person, welche die Kosten der Bestattung getragen hat, die Bestattungsbeihilfe. …

…ist bei mangelhaften Anträgen ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 erster Satz BAO durchzuführen. Rz 1324b: Dem Antrag ist die geltende Rechtsgrundlage (Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) der Körperschaft beizulegen. Da die Rechtsgrundlage einen notwendigen Bestandteil (Inhalt) des Antrages darstellt, ist sie in der Amtssprache Deutsch zu…

…sowie Erträgnisse aus Besitz und Aufnahme von Darlehen ... VIII Vereine 1) Bestehende Vereine, welche bisher zur Erfüllung religiöser Nebenzwecke gebildet wurden und nach dem Inhalt ihrer Satzungen dem Ziel der Bw dienen, werden über Antrag des Vereinsvorstandes als Vereine der Bw anerkannt ... 2) Anerkannte Vereine…