…noch 1.513 Stück angemeldet. Der Bf. begehrt im anhängigen Verfahren die Einreihung des KFZ als Sammlungsstück in die Warennummer 9705. Bei dieser Tarifierung ergäbe sich ex lege der Zollsatz "frei" und lediglich eine EUSt in Höhe von 10% der Bemessungsgrundlage. III. Rechtslage: Infolge der…
…erstatten gewesen sei. Einer Einreihung des PKW als "Oldtimer", somit als Sammlungsstück in die Warennummer 9705 könne jedoch nicht entsprochen werden, da auch durch die vom Bf nachgereichten Unterlagen die Voraussetzungen für eine Tarifierung in die letztgenannten Nummer nicht ausreichend nachgewiesen worden seien. Welche Bedingungen…
…6 und 7 ist ein "steuerpflichtiger Wiederverkäufer" jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zum Zwecke des Wiederverkaufs Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft, seinem Unternehmen zuordnet oder einführt, gleich, ob er auf eigene Rechnung oder aufgrund eines Einkaufs- oder Verkaufskommissionsvertrags für fremde Rechnung…
…die entsprechende Auftragserteilung bzw. die fingierte Lieferung durch einen Unternehmer erfolgt, weil immer nur die Verschaffung der Verfügungsmacht durch einen Unternehmer steuerbar sein kann. Wenn jemand seine privat angesammelten Sammlungsstücke über einen beauftragten Dritten, der diese im eigenen Namen veräußert, verkauft, müssten derartige Auftragserteilungen nachhaltig…
…Wert, der höher ist als das 2-fache des zum maßgeblichen Zeitpunkt erzielbaren Materialwertes bzw. Schrottwertes Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-200/84 entsprechen und somit: einen gewissen Seltenheitswert haben…
…die Warennummer 7114 11 00 00. Ein Einfuhrumsatzsteuersatz von 13 % komme nur bei einer Einreihung in die Tarifposition 9705 in Betracht, es handle sich bei den gegenständlichen Waren jedoch nicht um Sammlungsstücke, sondern um Handelswaren. Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 stellte der Bf den…
Nach der deutschen Literatur kommt den verfahrensgegenständlichen Silbermünzen die Eigenschaft Sammlungsstücke zu, wenn sie den im dUStG geforderten Metallwert erfüllen, sodass sie für Zwecke der umsatzsteuerlichen Abgrenzung im Sinne einer vom Zolltarifrecht abweichenden objektivierten Bestimmung (Nr. 54 Buchstabe c. Doppelbuchst.cc. der Anlage 2 des…
Der diesbezüglichen Ansicht des FAÖ, dass nur unter die Kennziffer 9705 der Kombinierten Nomenklatur fallende Silbermünzen als Sammlungsstücke gewertet werden können, wird von der Beschwerdeführerin (wie augenscheinlich auch vom deutschen Bundesministeriumfür Finanzen) nicht geteilt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird insofern auf das bisherige Vorbringen…
…der Gemeinschaft ein und beantragte die Abfertigung der Ware zum freien Verkehr. Der PKW wurde sodann als Sammlungsstück - Oldtimer - in die Codenummer 9705 0000 90 erfasst und mit Zollsatz 0 und ermäßigtem Einfuhrumsatzsteuersatz von 10% iHv. € 4.100,43 vorgeschrieben. Im Rahmen einer Überprüfung…
…NoVA dürfe demnach nicht vorgeschrieben werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Mit Bericht vom 18.04.2017 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und in der Stellungnahme festgehalten, dass kein Fahrzeug der Zolltarifnummer 9705 (Sammlungsstück) vorliege. Das zitierte EuGH Erkenntnis sei nicht anwendbar…
…im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten (Z 10 bis 13 der Anlage 2) oder anderen beweglichen körperlichen Gegenständen, ausgenommen Edelsteine (aus Positionen 7102 und 7103 der Kombinierten Nomenklatur) oder Edelmetalle (aus Positionen 7106, 7108, 7110 und 7112 der…
…Geschäftsvorfälle nicht anzuwenden, da die Verkäufer pauschalierte Landwirte mit 12 % ab 2016 13 % Umsatzsteuer waren und somit der Vorsteuerabzug vorzunehmen war. Der Differenzbesteuerung unterliegen Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten. Der Begriff Gebrauchtgegenstände wird im UStG nicht verwendet, sondern es wird auf Gegenstände abgestellt, für die…
…so wäre er aller Voraussicht nach nicht bereit, überhaupt ein Entgelt zu entrichten. 6) Die gegenständlichen Trophäen seien Sammlungsstücke im Sinne der zitierten einschlägigen Vorschrift, weil sie in der Regel mit anderen Gegenständen gleicher Art nach einem systematischen Zusammenhang aufbewahrt und gepflegt werden. Der VwGH…
… 24 Abs. 1 UStG 1994 gelte für Lieferungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten oder anderen beweglichen körperlichen Gegenständen, ausgenommen Edelsteinen oder Edelmetallen, eine Differenzbesteuerung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt seien: Der Unternehmer sei ein Händler, der gewerbsmäßig mit…
…Z 1 dUStG der Wiederverkäufer spätestens bei Abgabe der ersten Voranmeldung eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären könne, dass er die Differenzbesteuerung von Beginn dieses Kalenderjahres an auch auf Sammlungsstücke (Nummer 49 Buchstabe f und Nummer 54 der Anlage 2), die er selbst eingeführt hat…
…ausgewiesen wird. Aus diesem Grund fehlt in der vorgelegten Einzelgenehmigung auch der Eintrag "historisches " Fahrzeug. Da es sich beim gegenständlichen Fahrzeug auch steuerlich gesehen um keinen Oldtimer (Sammlungsstück von geschichtlichem Wert lt.RZ 122 NOVAR: Kfz im Originalzustand- ohne wesentliche Änderung des Fahrgestells, des Steuer…
…die gegenständlichen Fahrzeuge zolltarifarisch Oldtimer darstellten, das sind Kraftfahrzeuge, die nicht in die Warennummer 8703 der KN fallen. Als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert (Position 9705) sind solche Kraftfahrzeuge einzustufen (Oldtimer), die den Kriterien des EuGH in der Rs C-200/84 entsprechen, dh: -einen gewissen…
…3) Nicht zum Entgelt gehören die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). (4) Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken, Antiquitäten oder bestimmten anderen beweglichen körperlichen Gegenständen ist § 24 (Differenzbesteuerung) zu beachten…
…1994 gilt für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten oder anderen beweglichen körperlichen Gegenständen, ausgenommen Edelsteine … , eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer ist ein Händler…
…jedenfalls einer Wertbeständigkeit unterliegen würden. Diese Annahme zur Eignung der fundierten Kapitalausstattung durch KFZ würde sich auch dadurch untermauern lassen, dass "Oldtimer" als Sammlungsstücke dem begünstigten Steuersatz des § 10 UStG unterliegen würden. Sammlungsstücke wären hierbei definiert als Objekte, deren Wert den Gebrauchswert so wesentlich übersteigen…