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BFG RV/7500735/2014Mangelhafte "freie Beweiswürdigung", weil von belangter Behörde keine Zeugen einvernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…ein Foto und Sie hätten den Portier der Privatklinik als Zeugen. Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 00.02.2013 und die Zulassungsdaten erhoben. Weiters wurde im Stadtplan Nachschau gehalten und ermittelt, dass vor dem Gebäude H Straße 55 über die ganze Länge…

BFG RV/6100304/2013Besteuerung von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2014

…Sachverhaltsfeststellung durch das Gericht, die im Ergebnis auf die Durchführung praktisch des gesamten Untersuchungsverfahrens hinauslaufen würde, spricht auch der Umstand, dass dem Bf damit die Beurteilung der Beweissituation durch zwei Ebenen (Abgabenbehörde und Verwaltungsgericht) genommen würde. Da der Aufwand für die Klärung des Sachverhaltes durch…

BFG RV/5100210/2013Sicherheitszuschlag im Abgabenverfahren nach Verurteilung wegen Hinterziehung durch Verjährung beschränkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…diese auf Grund unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung nicht berechtigt und im gesamten Umfang anzufechten seien. Das Finanzamt habe das Einkommen auf Grund des Berichts vom 15. November 2012 über die Außenprüfung auf Grund eigener Aufzeichnungen der Bf durch Schätzung ermittelt.…

BFG RV/7105507/2017Onlinewetten und Onlineglücksspiel: Teilnahme vom Inland aus, Online-Poker, Boni, "Actual Money from Us"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…März 2016 beantragte sie, die Abgaben gemäß§ 201 BAO mit jeweils EUR 0,00 festzusetzen. Das Finanzamt führte betreffend Glücksspielabgabe (***AB***) und Wettgebühr (***AB2***) eine Nachschau durch. Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 wurde der Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO der Wettgebühr und Glücksspielabgabe…

BFG RV/7101789/2020Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 (Beschäftigung in Österreich und der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…haben, so wird diesem Vorbringen durch das BFG kein Glauben geschenkt. Auch die Angaben im Zentralen Melderegister sind hierfür kein tauglicher Beweis, sondern stellen lediglich eine Indizwirkung dar (VwGH 22.03.2018, Ra 2016/15/0028). Die Feststellung des (Familien)Wohnsitzes ist eine Sachverhaltsfeststellung, die…

BFG RV/7103851/2020Onlinewetten und Onlineglücksspiel - Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland" - Behandlung von Boni
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/3

…von der Bf. über FINANZONLINE Selbstberechnungserklärungen zur Wettgebühr und zur Glücksspielabgabe für 01/2012 - 11/2016 eingebracht und dabei der selbstberechnete Abgabenbetrag dem FA jeweils mit € 0,00 bekanntgegeben. Weitere Ermittlungen des FA In der Folge führte das FA eine Nachschau durch, im Zuge…

BFG RV/7105342/2017Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiele? 1. „Teilnahme vom Inland aus“ 2. Mehrwertsteuersystemrichtlinie 3. Online-Poker im Zeitraum 3.8.2013 bis 28.2.2014 4. Behandlung von Boni und sonstigen Gutschriften 5. Negative Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/5

…Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überweisen werde. 2.) Nachschau durch Finanzamt Nach Durchführung einer Überprüfung verbuchte das Finanzamt die offengelegten monatlichen Bemessungsgrundlagen und die errechneten Glücksspielabgaben für die Monate 11/2012 bis 2/2015. 3.) Antrag auf Festsetzung nach § 201 BAO Mit…

BFG RV/5101048/2015Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlender Sachverhaltsfeststellung seitens des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2018

… 98 (1) Z 3 iVm § 99 (1) Z 5 EStG zu entrichten ist. Im Zuge einer Nachschau wurde festgestellt, dass auch die slowakische Firma C Dienstnehmer an die Bf GmbH entsendet hat. Während der laufenden Betriebsprüfung wurde Abzugsteuer für den Zeitraum 2-10/2014 entrichtet…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…die BP ein klar definiertes Ziel vor Augen hat, sich von Fehleinschätzungen und Vorurteilen leiten lässt, besticht sie auch durch Ignoranz in der Sachverhaltsfeststellung. Alle von meiner Mandantin beworbenen Prostituierten bieten Zusatzleistungen gegen ein gesondertes Honorar an, das von EUR 10,00 bis EUR 50…

BFG RV/2100052/2017Veräußerung von Druckplatten aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft - verpflichtendes Feststellungsverfahren gem § 188 BAO und Rechnungsausstellung durch das die Leistung erbringende Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2024

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen waren auf der Ebene der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung zu lösen und lag somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…9]*** und den Landwirten. Für eine Zurechnung dieser Umsätze an die Beschwerdeführerin fehlt jede tatsächliche und rechtliche Begründung und es wird auch in der Bescheidbegründung zu diesem wesentlichen Punkt nichts ausgeführt. (19) Die Abholung der Ware wurde somit durch die Einkaufsgemeinschaften organisiert. Daher sind diese…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…9]*** und den Landwirten. Für eine Zurechnung dieser Umsätze an die Beschwerdeführerin fehlt jede tatsächliche und rechtliche Begründung und es wird auch in der Bescheidbegründung zu diesem wesentlichen Punkt nichts ausgeführt. (20) Die Abholung der Ware wurde somit durch die Einkaufsgemeinschaften organisiert. Daher sind diese…

BFG RV/7101233/2011Beweiswürdigung unter Mitwirkungspflicht der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…oder für den Ticketverkauf durch ihre Firma gewesen sei, antwortete der Bf., für den Ticketverkauf der eigenen Firma. Auf die Frage des Vertreters der bel. Beh, ob der Bf. dafür schriftliche Unterlagen vorlegen könne, gab dieser an, über den Anwalt, da müsse er nachschauen. Auf…

BFG RS/7100106/2018Rechtsrichtigkeit des nachgeholten Bescheides ist nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

… 299 BAO auf Aufhebung des Nachschauauftrages vom 28. Juni 2017 (kurz: Abweisungsbescheid-Nachschauauftrag), beim Bundesfinanzgericht anhängig geworden ist. Zur Beantwortung dieser Frage ist die Säumnisbeschwerde auszulegen. Die Säumnisbeschwerde ist eine Willenserklärung der Partei, die darauf gerichtet ist, die durch die Untätigkeit der Behörde eingetretene Rechtsverletzung…

BFG RV/7500386/2019Anwendbarkeit des Wiener Parkometergesetzes 2006 auf eine außerhalb Wiens wohnhafte Person hinsichtlich eines außerhalb Wiens zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…zulässig (§ 25a Abs. 1Verwaltungsgerichtshofgesetz, VwGG). Anmerkungen: Der Ausspruch zur Zulässigkeit der Revision betrifft nur eine allfällige Revision der belangten Behörde. Eine Revision durch den Beschwerdeführer wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten DI Dr B wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51…

BFG RV/7300002/2019Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Antrag auf bedingte Strafe, Erlöschen des Strafverfolgungsanspruches der Finanzstrafbehörde gemäß § 263 Abs. 2 StPO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021Teil 1/2

…Unrichtige Sachverhaltsfeststellung in Folge unrichtiger Beweiswürdigung sowie wesentliche Verfahrensmängel. Unrichtige rechtliche Beurteilung Die Beweiswürdigung des Spruchsenats ist verfehlt. Im angefochtenen Erkenntnis wird ausgeführt, dass auf die Provisionen und deren Höhe angesprochen, der Beschuldigte zunächst ausweichend geantwortet und dann angegeben hätte auf suggestives Befragen durch die…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…mittlerweile verstorben und steht daher als Zeugin nicht mehr zur Verfügung. Das abgabenbehördliche Ergebnis der in Rede stehenden USt-Nachschau, nämlich die Anerkennung der Bf.-Umsätze mit der L1-GmbH, deren geschäftsführender Gesellschaft I.Ab. war, wurde durch den Bericht gemäß § 150 BAO vom 18…

BFG RV/7101648/2013Energieabgabenvergütung für einen Bergbaubetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…687,78 Euro für ihren Bergbaubetrieb geltend. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 18.6.2012 den Vergütungsbetrag in Höhe von 58.362,50 Euro fest und verwies auf eine Besprechung im Zuge einer Nachschau. Nach Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO erfolgte mit einem…

BFG RV/7100733/2026Verdeckte Gewinnausschüttung bei Barbehebungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht vorgesehen sei. Am 23.12.2025 brachte die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Masseverwalterin Dr. ***VnA*** ***FnC***, einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein. Das Ergebnis einer Nachschau sei nicht mit einer ordentlichen Außenprüfung gleich zu stellen. Es werde nicht bestritten…