…ein Foto und Sie hätten den Portier der Privatklinik als Zeugen. Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 00.02.2013 und die Zulassungsdaten erhoben. Weiters wurde im Stadtplan Nachschau gehalten und ermittelt, dass vor dem Gebäude H Straße 55 über die ganze Länge…
…Sachverhaltsfeststellung durch das Gericht, die im Ergebnis auf die Durchführung praktisch des gesamten Untersuchungsverfahrens hinauslaufen würde, spricht auch der Umstand, dass dem Bf damit die Beurteilung der Beweissituation durch zwei Ebenen (Abgabenbehörde und Verwaltungsgericht) genommen würde. Da der Aufwand für die Klärung des Sachverhaltes durch…
…diese auf Grund unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung nicht berechtigt und im gesamten Umfang anzufechten seien. Das Finanzamt habe das Einkommen auf Grund des Berichts vom 15. November 2012 über die Außenprüfung auf Grund eigener Aufzeichnungen der Bf durch Schätzung ermittelt.…
…März 2016 beantragte sie, die Abgaben gemäß§ 201 BAO mit jeweils EUR 0,00 festzusetzen. Das Finanzamt führte betreffend Glücksspielabgabe (***AB***) und Wettgebühr (***AB2***) eine Nachschau durch. Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 wurde der Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO der Wettgebühr und Glücksspielabgabe…
…haben, so wird diesem Vorbringen durch das BFG kein Glauben geschenkt. Auch die Angaben im Zentralen Melderegister sind hierfür kein tauglicher Beweis, sondern stellen lediglich eine Indizwirkung dar (VwGH 22.03.2018, Ra 2016/15/0028). Die Feststellung des (Familien)Wohnsitzes ist eine Sachverhaltsfeststellung, die…
…von der Bf. über FINANZONLINE Selbstberechnungserklärungen zur Wettgebühr und zur Glücksspielabgabe für 01/2012 - 11/2016 eingebracht und dabei der selbstberechnete Abgabenbetrag dem FA jeweils mit € 0,00 bekanntgegeben. Weitere Ermittlungen des FA In der Folge führte das FA eine Nachschau durch, im Zuge…
…Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überweisen werde. 2.) Nachschau durch Finanzamt Nach Durchführung einer Überprüfung verbuchte das Finanzamt die offengelegten monatlichen Bemessungsgrundlagen und die errechneten Glücksspielabgaben für die Monate 11/2012 bis 2/2015. 3.) Antrag auf Festsetzung nach § 201 BAO Mit…
… 98 (1) Z 3 iVm § 99 (1) Z 5 EStG zu entrichten ist. Im Zuge einer Nachschau wurde festgestellt, dass auch die slowakische Firma C Dienstnehmer an die Bf GmbH entsendet hat. Während der laufenden Betriebsprüfung wurde Abzugsteuer für den Zeitraum 2-10/2014 entrichtet…
…die BP ein klar definiertes Ziel vor Augen hat, sich von Fehleinschätzungen und Vorurteilen leiten lässt, besticht sie auch durch Ignoranz in der Sachverhaltsfeststellung. Alle von meiner Mandantin beworbenen Prostituierten bieten Zusatzleistungen gegen ein gesondertes Honorar an, das von EUR 10,00 bis EUR 50…
…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen waren auf der Ebene der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung zu lösen und lag somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor…
…9]*** und den Landwirten. Für eine Zurechnung dieser Umsätze an die Beschwerdeführerin fehlt jede tatsächliche und rechtliche Begründung und es wird auch in der Bescheidbegründung zu diesem wesentlichen Punkt nichts ausgeführt. (19) Die Abholung der Ware wurde somit durch die Einkaufsgemeinschaften organisiert. Daher sind diese…
…9]*** und den Landwirten. Für eine Zurechnung dieser Umsätze an die Beschwerdeführerin fehlt jede tatsächliche und rechtliche Begründung und es wird auch in der Bescheidbegründung zu diesem wesentlichen Punkt nichts ausgeführt. (20) Die Abholung der Ware wurde somit durch die Einkaufsgemeinschaften organisiert. Daher sind diese…
…oder für den Ticketverkauf durch ihre Firma gewesen sei, antwortete der Bf., für den Ticketverkauf der eigenen Firma. Auf die Frage des Vertreters der bel. Beh, ob der Bf. dafür schriftliche Unterlagen vorlegen könne, gab dieser an, über den Anwalt, da müsse er nachschauen. Auf…
… 299 BAO auf Aufhebung des Nachschauauftrages vom 28. Juni 2017 (kurz: Abweisungsbescheid-Nachschauauftrag), beim Bundesfinanzgericht anhängig geworden ist. Zur Beantwortung dieser Frage ist die Säumnisbeschwerde auszulegen. Die Säumnisbeschwerde ist eine Willenserklärung der Partei, die darauf gerichtet ist, die durch die Untätigkeit der Behörde eingetretene Rechtsverletzung…
…zulässig (§ 25a Abs. 1Verwaltungsgerichtshofgesetz, VwGG). Anmerkungen: Der Ausspruch zur Zulässigkeit der Revision betrifft nur eine allfällige Revision der belangten Behörde. Eine Revision durch den Beschwerdeführer wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten DI Dr B wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51…
…Unrichtige Sachverhaltsfeststellung in Folge unrichtiger Beweiswürdigung sowie wesentliche Verfahrensmängel. Unrichtige rechtliche Beurteilung Die Beweiswürdigung des Spruchsenats ist verfehlt. Im angefochtenen Erkenntnis wird ausgeführt, dass auf die Provisionen und deren Höhe angesprochen, der Beschuldigte zunächst ausweichend geantwortet und dann angegeben hätte auf suggestives Befragen durch die…
…mittlerweile verstorben und steht daher als Zeugin nicht mehr zur Verfügung. Das abgabenbehördliche Ergebnis der in Rede stehenden USt-Nachschau, nämlich die Anerkennung der Bf.-Umsätze mit der L1-GmbH, deren geschäftsführender Gesellschaft I.Ab. war, wurde durch den Bericht gemäß § 150 BAO vom 18…
…687,78 Euro für ihren Bergbaubetrieb geltend. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 18.6.2012 den Vergütungsbetrag in Höhe von 58.362,50 Euro fest und verwies auf eine Besprechung im Zuge einer Nachschau. Nach Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO erfolgte mit einem…
…den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht vorgesehen sei. Am 23.12.2025 brachte die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Masseverwalterin Dr. ***VnA*** ***FnC***, einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein. Das Ergebnis einer Nachschau sei nicht mit einer ordentlichen Außenprüfung gleich zu stellen. Es werde nicht bestritten…