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BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Juni 2023). Der Prozentsatz von 36,98% für die Sonderzahlungen (SZ) wurde aus dem vorgelegten Sozialversicherungs-Datenauszug übernommen. Die mP beantragte die Ausgleichszahlung für ihre drei Kinder. Gemäß der vorgelegten Bestätigung über eingelöste Dienstleistungsschecks der BVAEB vom 29.08.2023 wurden die DLS im streitgegenständlichen…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…denkbar (wie erwähnt war das Fahrzeug 2009 bei den Vermietungseinkünften des Bf erfasst). Die Kosten aus der Abrechnung der Leasingfinanzierung für das Fahrzeug sind allerdings der gesamten Nutzungsdauer des Fahrzeugs zuzuordnen. Folglich könnte bereits dem Grunde nach nur einem entsprechender Anteil der mit der Vertragsabrechnung…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…die nicht zur Aufhellung eines Sachverhaltes geeignet sind (z.B. div. Abrechnung von WP-Verkäufen) oder Unterlagen, die sowieso auch im Besitz des Abgabenpflichtigen sein müssen (z.B. Buchhaltung auf Computer). Dies ist auch aus den vom Prüfer bei der Übergabe der Unterlagen angefertigten Listen…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/3

…520,00 2005 SZ1 EUR 80,00 2007 SZ1 EUR 83,68 2004 SZ1EUR 213,74 2008 SZ2 EUR 260,00 2008 SZ 2 EUR 106,87 2004 SZ3 EUR 260,00 2008 SZ3 EUR 106,87 c) keine Bekanntgabe das Abgabenanspruches Die Bekanntgabe das…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…weshalb die Vorschreibung eines SZ für die UVA 07/2013 nicht gerechtfertigt gewesen sei. (Beigefügt war dem Schreiben des ausgewiesenen Vertreters eine Aufstellung der Bf.). Letztendlich wurde auf den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides für den Zeitraum 27.03.2013 bis 15.12.2013 verwiesen…

BFG RV/7100768/2016Keine Lohnabgaben bei Werkvertragsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Nach Durchführung der Aufträge seien diese abgerechnet und bezahlt worden. Zu Prozessbeginn (ab 1.7. 2010) sei dies öfter vorgekommen. Die Abrechnung sei nach Vereinbarung erfolgt und, aus Vereinfachungsgründen, häufig monatlich. Keine der seitens der GPLA angeführten Personen sei im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig gewesen…

BFG RV/7105119/2017Vergleich über Ansprüche anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…abgeschlossene "Auflösungsvereinbarung" und teilte dazu mit, dass im Auflösungsbetrag (€ 270.000,00) bereits die Urlaubsersatzleistung (lfd und SZ) in Höhe von € 50.489,29 sowie die gesetzliche Abfertigung von € 76.610,34 enthalten sei. Die Verfahrenskosten würden sich auf € 9.552…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 2/3

…teilweise anderen, nur vorgetäuschten Bedingungen (zB Vortäuschung eines geringeren Kaufpreises für den Erwerb eines Grundstückes, OGH 11.7.1951, 1 Ob 483/51, SZ 24/183). Scheingeschäfte sind zivilrechtlich unwirksam (§ 916 ABGB); wirksam ist gegebenenfalls das verdeckte Geschäft. Dies gilt auch im Abgabenrecht (Ritz, BAO6…

BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 1/2

…Oktober 2011 wurde folgende Beträge aus dem Titel Dienstgeberbeiträge sowie Säumniszuschlag festgesetzt. | Jahr | DB | SZ | Summe | 2006 | € 5.040,50 | € 100,81 | € 5.141,31 | 2007 | € 6.673,28 | €…

BFG RV/7100881/2014SV-Beiträge für sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…die belangte Behörde die Beschwerde in diesem Punkt ab und führte dazu aus: "Der Lohnzettel 2012 wurde vom Betriebsstättenfinanzamt überprüft und als richtig befunden. Es erfolgte die Abrechnung lt. LSt-Richtlinie RZ 1124: Wird gleichzeitig mit einem laufenden Bezug ein sonstiger Bezug im Sinne des …

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

…der mit der AGH intendierte Schutz für die Sozialversicherung und damit die eigentliche Absicht des Gesetzgebers leichtfertig aufgegeben würde. Der Gesetzeswortlaut gebe keine klare Lösung vor. Die Frage nach der Anrechnung von Zahlungen sei wie die Abgrenzung von Masse- und Insolvenzforderungen an sich insolvenzrechtlicher Natur…

BFG RV/7103671/2023§ 217 Abs. 7 BAO, Verhängung des Säumniszuschlages war für Antragsteller vorhersehbar und vermeidbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…es in Folge von Abstimmungsarbeiten anlässlich der Erstellung der Steuererklärungen 2021 zu einer USt-Nachzahlung gekommen. Derartige Nachzahlungen seien bei der Bf. mit Immobilienvermietungen nicht ungewöhnlich (Berichtigungen, BK-Abrechnungen, Versicherungszahlungen etc). Die Bf. habe sich bis dato stets vorbildhaft um die Begleichung ihrer Abgabenschuldigkeiten gekümmert…

BFG RV/6100687/2016Veräußerung eines Fischereirechtes an einem fremden Gewässer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…Bescheid sei erstmals im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 über die Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerung abgesprochen und der Betrag abgerechnet worden. Dieser Abrechnungsvorgang bzw. die endgültige Festsetzung der Immobilienertragsteuer iHv 25% werde mit der gegenständlichen Beschwerde angefochten. Der Verkauf des Fischereirechtes werde mit…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…2 BAO. Die Abgabenbehörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die umsatzsteuerliche Abrechnung des Bauauftrages mit einem Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfängerin unter Anwendung des § 19 (1a) UStG 1994 zu Unrecht erfolgte. Die Beschwerde führenden Partei (Bf) sei als Leistungsempfängerin weder mit der…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…2 BAO. Die Abgabenbehörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die umsatzsteuerliche Abrechnung des Bauauftrages mit einem Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfängerin unter Anwendung des § 19 (1a) UStG 1994 zu Unrecht erfolgte. Die Beschwerdeführerin (Bf/Frau M)) sei als Leistungsempfängerin weder mit der…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…2 BAO. Die Abgabenbehörde geht davon aus, dass die umsatzsteuerliche Abrechnung des Bauauftrages mit einem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger unter Anwendung des § 19 (1a) UStG 1994 zu Unrecht erfolgte. Der Beschwerdeführer (Bf/Herr M) sei als Leistungsempfänger weder mit der Erbringung der verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/7103469/2020Naturalwohnung und Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2023Teil 1/2

…Folge FA) jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 Haftungsbescheide Lohnsteuer gemäß § 82 EStG (L), geänderte Abgabenbescheide für Dienstgeberbeitrag (DB) sowie Säumniszuschläge (SZ) für beide Abgaben. Die festgesetzten Mehrbeträge setzen sich wie folgt zusammen: [Grafik]   Begründend führte das FA im Bericht zur GPLA aus…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…Für den Zeitraum Juli 2015 wurde ein Lohnkonto auf Basis der durchgeführten endgültigen Abrechnung erstellt. In dieser endgültigen Abrechnung versteuerte die Bf die errechnete Höhe der Lohnsteuer mit € 11.029,34 (davon € 283,52 betreffend die zugesprochene Abfertigungsdifferenz und € 10.745,82…

BFG RV/7101490/2014Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen in der Slowakei - Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…belangten Behörde korrespondierend mit den monatlichen Anmeldungen Offenlegungen ein und stellte dabei jeweils den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgaben gemäß § 201 Abs. 3 BAO. Dem Antrag angeschlossen wurde ein Formular GSp 50-EDV "Abrechnung über Glückspielabgabe Finanzierungsbeitrag und Landeszuschläge gemäß § 59 Abs. 3 Glückspielgesetz"…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…Für den Zeitraum Juli 2015 wurde ein Lohnkonto auf Basis der durchgeführten endgültigen Abrechnung erstellt. In dieser endgültigen Abrechnung versteuerte die Bf die Höhe des Dienstgeberbeitrags (DB) mit € 1.308,47 und die Höhe des Zuschlages zum DB (DZ) mit € 116,31. Sowohl…