RIS AI
45 856 Treffer552 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…Tätigkeit und Ausgaben zum Zweck der Beendigung dieser Tätigkeit bedeuten (EuGH 3.03.2005, C-32/03, Fini H). Trotz Beendigung eines Betriebes kann sich nach den Gesamtumständen ergeben, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, die Unternehmertätigkeit fortzuführen. Ist dies der Fall, liegt ein Ruhen der Unternehmertätigkeit…

BFG RV/7100894/2012Kein Mantelkauf bei Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2015

…dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, die Unternehmertätigkeit fortzuführen. Ist dies der Fall, liegt keine Beendigung, sondern ein Ruhen der Unternehmertätigkeit vor, auch wenn vorübergehend keine Umsätze erzielt werden (Melhard/Tumpel, UStG, § 2 Tz 141). Im vorliegenden Fall wurde die Tätigkeit der Gesellschaft weder eingestellt noch ruhend…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…Haushalt erziehen. Der Dauerwohnsitz von IJ befindet sich auf einer anderen Adresse aus dem Grunde der Unternehmertätigkeit - die Adresse in N ist seine Daueradresse seiner Firma. Die Wahrheit unserer Aussage bestätigen wir mit unseren unten stehenden Unterschriften. Arbeitsbestätigung Der Arbeitgeber der Bf bestätigte am 16…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 2/2

…Dienstleistungen vom 13.9.2017 (kekkh), mit welchem der Bf. die Einstellung ihrer Unternehmertätigkeit mit 4.4.2013 bestätigt wurde, ist insofern zweifelhaft, als diese Behörde laut einem von Google übersetzten Dokument von der Regierung mit Beschluss 1312/2016 (VI. 13.) bis zum 31.12…

BFG RV/7102620/2013Umwandlung, Übergang des Verlustvortrages auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…dass der Bf. sein Gewerbe ab 1. April 2009 ruhend gemeldet hatte und daher im Jahr 2010 lediglich die Grundumlage zu entrichten hatte. Von diesem Beweisergebnis wurde steuerliche Vertreter des Bf. telefonisch in Kenntnis gesetzt. Im Zuge dieses Gespräches teilte der steuerliche Vertreter der Richterin…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…diesbezüglich den direkten Beweis von Amts wegen durch Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde einzuholen. Von einer steuerlichen oder faktischen Beendigung des französischen Unternehmens kann keine Rede sein. Möglicherweise ist die französische Abgabenbehörde von einem Ruhen der Unternehmenstätigkeit nach französischem Steuerrecht ausgegangen. Die beiden verfahrensgegenständlichen Sonderfahrzeuge…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…Möglicherweise ist die französische Abgabenbehörde von einem Ruhen der Unternehmenstätigkeit nach französischem Steuerrecht ausgegangen. Es wird beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde einzuholen. Antrag: Es möge diesbezüglich Auskünfte bei der zuständigen französischen Abgabenbehörde eingeholt werden. c) Die Zuteilung einer UID- Nummer…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…diesbezüglich den direkten Beweis von Amts wegen durch Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde einzuholen. Von einer steuerlichen oder faktischen Beendigung des französischen Unternehmens kann keine Rede sein. Möglicherweise ist die französische Abgabenbehörde von einem Ruhen der Unternehmenstätigkeit nach französischem Steuerrecht ausgegangen. Die beiden verfahrensgegenständlichen Sonderfahrzeuge…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/4

…Die Frage, ob man die Geschäftsführertätigkeit und die Unternehmensberatung etwa bei der Betrachtung trennen müsste oder nicht, wäre nicht wirklich ein Thema gewesen, weil sie davon ausgegangen seien, dass die Geschäftsführertätigkeit von ihm im Rahmen der Unternehmenstätigkeit ausgeübt werde, zumal das auch vertraglich abgesichert gewesen…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…steuerlichen Vertreter wechseln). Das einzige Anliegen der "K." und ihrer Machthaber bestehe aus unmittelbar einsichtigen Gründen darin, auf diese Weise dauerhaft zusätzliche Einnahmen in entsprechender Höhe zu erzielen. Das gelinge am besten, wenn sich die Dinge in Ruhe entwickeln können und sich solcherart Erfolge einstellen…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…im Bereich der Beschwerdeführerin liege. Das sei nichts Ungewöhnliches. Vielmehr entspreche es dem alltäglichen Geschäftsleben, dass Produkte/Werke Mängel aufweisen könnten, die vom Käufer/Leistungsempfänger innerhalb angemessener Frist zu prüfen und erforderlichenfalls zu rügen seien. Vor der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Senat…

BFG RV/7103090/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…mir Abgaben der I-GmbH Im Haftungsweg vorgeschrieben. Dabei wird umfangreich die BAO samt Entscheidungen des VwGH dazu angeführt, warum denn die Abgabenbehörde mir diese Abgaben vorschreiben darf. Ich darf aber in Erinnerung rufen, dass die BAO ein Regelwerk ist, die den Umgang der Abgabenbehörde…

BFG RV/7103413/2023Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine vollbeendete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1 Tür 3.Stock, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (jetzt Finanzamt Österreich…

BFG RV/2100608/2013Wegfall der Rechtssubjektivität: Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2017

…9. Dezember 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Laut dem genannten Beschluss war die Beschwerdeführerin zahlungsunfähig. Am 8. Jänner 2016 wurde im Firmenbuch die Auflösung der Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit eingetragen (…

BFG RV/7103065/2020Wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2025

…wird eingestellt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt die angefochtenen Bescheide, mit welchem gegenüber der beschwerdeführenden GmbH Kapitalertragsteuer von € 35.109,33, geltend gemacht…

BFG RV/3100639/2017Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens nach Verlust der Parteifähigkeit infolge Vermögenslosigkeit der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***2***, betreffend die Beschwerde vom ***4*** gegen die Bescheide des ***3*** vom ***5*** betreffend den Dienstgeberbeitrag für die Jahre ***7*** und die Haftungsbescheide Lohnsteuer für die Jahre ***7***, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Die Beschwerde…

BFG RV/4100458/2014Beendigung eines Beschwerdeverfahrens einer wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen gelöschten GmbH, bei der auch die Funktion des Geschäftsführers bereits gelöscht wurde, durch Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2016

…dass die hier entscheidungsrelevante Rechtsfrage, wie ein Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen betreffend eine wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch amtswegig gelöschte juristische Person zu beenden ist, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035) hinreichend geklärt ist. Es war sohin spruchgemäß zu…

BFG RV/7101397/2017Löschung der GmbH im Firmenbuch - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2019

…Firmenbuchauszug wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TT.MM.2017 die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ausgesprochen. Die Firma der Bf wurde am TT.MM.2018 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen…

BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…den Firmenbuchänderungen vorgelegt. Zur Frage des Unternehmensgegenstandes wurde ebenfalls auf den beiliegenden Gesellschaftsvertrag verwiesen, wonach seit der Gründung keine Änderung des Unternehmensgegenstandes erfolgt sei. Und auch hinsichtlich der tatsächliche Unternehmenstätigkeit hätten sich - laut Auskunft der Geschäftsführung- keine Änderungen ergeben. Die am 12. 11. 2008 eingereichte…

BFG RV/7100806/2025Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfall der Rechtssubjektivität der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2025

…Gerichtsabteilung ***ZZ*** zur GZ. ***Z*** abgetreten. Nach Genehmigung der Schlussrechnung wurde mit Beschluss des ***GerichtsX*** vom ***'Datum6***, GZ. ***Z***, der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Beschluss vom ***Datum8*** (bekannt gemacht am ***Datum10***) wurde die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig und mit Beschluss GZ. ***U*** (ins Firmenbuch…