IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, über die Beschwerde vom 17. Juli 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich…

29.3.2. Der Punkt Tz. 2 "Scheinrechnungen" ist im Wesentlichen gleichlautend mit den Ausführungen des Schlussbesprechungsprogrammes (vgl. Punkt 29.1.2), jedoch wurde dem Einwand des Bf., eine der beanstandeten Rechnungen berechtige mangels Lieferdatums nicht zur Vorschreibung von Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 14 UStG…

… 21 Rz 56; VwGH 16.09.2003, 99/14/0228). Werden Rohstoffe in erheblichem Maße zugekauft, liegt ein selbständiger Gewerbetrieb vor (Jakom, EStG13 § 21 Rz 59). Im vorliegenden Fall wurden für die Produktion und den Vertrieb der Holzbriketts eigens nicht in der Landwirtschaft (üblicherweise) eingesetzte…

…Legaldefinition der "stofflichen Verwertung", wobei darunter die ökologisch zweckmäßige Behandlung von Abfällen mit dem Hauptzweck, die Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar für die Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärstoffen erzeugten Rohstoffen zu verwenden, zu verstehen sei. Daran anschließend hält der VwGH…

…verbrachten und dort zur Befestigung der Dammböschung verwendeten Abraummaterial um ein solches Material handelt, das aus dem eigenen Steinbruch stammt und das durch "Aufsuchen, Gewinnen, Speichern und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe" iSd § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG idF BGBl I Nr. 52/2009 steuerfrei sei…

…an die Wetterbedingungen ist. Die räumliche Nähe ist lediglich durch den Umstand begründet, dass die Abnahmefirma die Übernahmestelle am Standort der KG hat. 4.) Die Verwendung ähnlicher Rohstoffe ergibt sich aus dem Umstand, dass die Produktion von den gegenwärtigen Wetterbedingungen abhängig ist. In den letzten…

…zuzuführen. Auf Basis der Ergebnisse der gegenständlichen Dissertation wird mittels komplett neuartiger Aufbereitungstechniken ab Ende 2018 bis voraussichtlich Ende 2020 untersucht ob, die von [Beschwerdeführerin] neuen Rohstoffe produziert werden können. Methode bzw. Vorgangsweise analog 2018: Geländearbeit Mikroskopische Untersuchung Chemische Untersuchungen Röntgendiffraktometrie Mikroanalytik Geochronologie Neuheit 1…

…Katzenstreu. Zudem verfügt die Bf über Unternehmensbeteiligungen, ua auch bis 2011 an der slowakischen Gesellschaft XY s.r.o (idF „XY“), welche einen wesentlichen Rohstoff für Katzenstreu abbaute. Beim Erwerb dieser Beteiligung hat die Bf gemäß § 10 Abs 3 KStG 1988 nicht zur Steuerpflicht optiert…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) betreibt die Erzeugung von Produkt aus Rohstoff und Handel damit sowie mit Geschenkartikeln in der Rechtsform einer GmbH. Im Zuge einer im Unternehmen der Bf durchgeführten Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2011…

…der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung. Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind…

…Verordnung gemäß Abs.2 nicht anderes bestimmt, solange als Abfälle, bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar als Substitution von Rohstoffen oder aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten verwendet werden. Im Falle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne von § 2 Abs.5 Z.6 ist…

…in Deutschland ansässiges Unternehmen. In den Streitjahren 2011 und 2012 erwarb sie ua. Rohstoffe von einem österreichischen Unternehmen (=ÖGmbH) und verkaufte diese weiter an eine konzernzugehörige Produktionsgesellschaft in Tschechien (=CzGmbH). Für diese Erwerbe verwendete sie ihre österreichische Umsatzsteuer Identifikationsnummer (=UID). Die ÖGmbH stellte der Bf…

…und dergleichen zu deponieren sowie das Recht, die Abfälle zwischen zu lagern, zu manipulieren und die Deponie mit Rohstoffen des Grundstückes einzurichten und zu rekultivieren. Die Errichtung von Boxen oder Sortiermaschinen erfolgt nicht auf dem Grundstück. Laut Punkt III. bezahlt die Deponiebetreiberin als Entgelt für…

…betreibt eine Produktionsanlage auf einem Grundstück der , der Firma B. Dabei werden im Wesentlichen Rohstoffe verarbeitet und so Artikel1 und Artikel2 erzeugt. Befeuert wird die Produktionsanlage mit Gas. Der aus der Erzeugung gewonnene Artikel2 wird zum Teil exportiert. Ein anderer Teil des erzeugten Artikel2 und…

…Der Bf. machte als Veranstaltungstechniker Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 18.717,91 € geltend und gab Betriebseinnahmen iHv 39.646,09 € und Betriebsausgaben iHv 18.132,18 € (davon 603,43 € an Waren und Rohstoffen, 2.000,00 € an Abschreibung auf das…

…Umweltbundesamtes vom 5.11.2018 zum Altstandort "Gaswerk C" Gefährdungseinschätzung und Prioritätenklassifizierung: "Betriebliche Anlagen und Tätigkeiten: Im Zeitraum von etwa 1867 bis 1973 wurde auf dem Standort ein Gaswerk betrieben. Bis 1962 diente Kohle als Rohstoff zur Gaserzeugung, danach wurde Butan in einer Flüssiggasspaltanlage verarbeitet…

…eines der führenden Unternehmen in der Verpackungsindustrie (speziell Kunststoff) auf. (siehe dazu die firmeneigene Homepage "www.*t*.com"). Unter anderem werden von dieser Firma produziert: Kunststoffverpackungsmaterial wie z.B. Plastiktüten und Säcke, Kunststoffkörner (Rohstoff), Kunststofffolien, Latexhandschuhen, Verpackungen aus Papier und Pappe und Papier für Bürobedarf. …

…Die prüfungsgegenständliche Bf gehört zur Firmengruppe der Familie B. Bis 31.12.2004 wurden von der Bf die Rohstoffe und Gebinde für die Produktion der Mineralwässer (Limonaden) eingekauft und nach Produktion und Füllung die Waren selbst vertrieben, wobei das Unternehmen im eigenen Namen und mit…

…die Bf über Unternehmensbeteiligungen, ua auch bis 2011 an der slowakischen Gesellschaft XY_s.r.o. (idF "XY"), welche einen wesentlichen Rohstoff für Katzenstreu abbaute. Beim Erwerb dieser Beteiligung hat die Bf gemäß § 10 Abs 3 KStG 1988 nicht zur Steuerpflicht optiert. Die Bf ist…

…2006 habe er die Produktion eingestellt, das Anlagevermögen fast zur Gänze verkauft bzw entsorgt. Das Rohstoff- und Warenlager sei ebenfalls verkauft bzw entsorgt worden. Sämtliche Dienstverhältnisse seien beendet worden. Seit 1.1.2007 tätige der Bf nur mehr Vermittlungsgeschäfte. Die Aufträge würden zu hundert Prozent…