RIS AI
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BFG RV/3100253/2025Kosten für die Uniform und doppelte Haushaltsführung eines weit vom Heimatort entfernt tätigen Linienpiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…weshalb keine Kosten für doppelte Haushaltsführung anzuerkennen seien; die Kosten für die Lizenzverlustversicherung seien nicht anzuerkennen, weil diese nicht ausschließlich berufsbedingte Risiken abdecke; zu den übrigen strittigen Werbungskosten seien keine nachvollziehbaren Rechnungen vorgelegt worden. Am 20.12.2024 brachte der Bf. rechtzeitig einen Vorlageantrag ein…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 2/2

…als 18 Jahre Berufserfahrung) in der Baubranche, die allgemein bekannt als steuerliche Hochrisikobranche gilt und ihm die steuerlichen Risken bei der Beschäftigung von Sub-Firmen im Baugewerbe auch bekannt waren (Aussage des Bf1 vor in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG), so kann seine Vorgangsweise…

BFG RV/4100339/2017Wirtschaftliches Eigentum; Sonderbetriebsvermögen; Miteigentümer; Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Nach entsprechender Fristerstreckung führte der Bf. dazu am 29.04.2021 aus, dass Chancen und Risken von den Miteigentümern der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft gemeinsam getragen werden, ein Treuhandverhältnis nicht bestanden habe und es ihm niemals möglich gewesen sei, die Miteigentümerin von der Nutzung auszuschließen. Nachdem der…

BFG RV/7104807/2016Buchhalter als Liebhaberei; Bauschaden keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…in § 34 Abs 6 EStG sei der Bauschaden nicht von den Katastrophenschäden ausgeschlossen. Die Argumentation, freiwillig durch die Hauserrichtung eingegangene Risken schlössen eine außergewöhnliche Belastung aus, sei "ridikül", denn mit dieser Interpretation wäre auch bei einer Überschwemmung das freiwillig errichtete Wohnhaus nicht als Katastrophenschaden erfassbar…

BFG RV/6100079/2020Prämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Universitätsprofessors und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…Der Bf habe eine umfangreiche Reisetätigkeit zu bestreiten, verbunden mit seiner Professur. Mit dieser Reisetätigkeit seien unter anderem im Flugverkehr erhebliche Risken gegeben. Es werde daher durch die Betriebsunterbrechungsversicherung sehr wohl ein typisches Berufsrisiko versichert, sodass anzuerkennende Werbungskosten vorlägen. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde am…

BFG RV/7101230/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…Gefahren benützt, ohne Zustimmung des Vermieters bauliche oder nicht genehmigte sonstige Veränderungen am Mietgegenstand vornimmt, oder ohne behördliche Bewilligungen gefährliche Stoffe lagert bzw gefährliche Tätigkeiten ausübt oder erhöhte Risken für den Mietgegenstand nicht ausreichend versichert; 6.3.4 der Vermieter zu Zahlungen herangezogen wird, die…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…Gefahren benützt, ohne Zustimmung des Vermieters bauliche oder nicht genehmigte sonstige Veränderungen am Mietgegenstand vornimmt, oder ohne behördliche Bewilligungen gefährliche Stoffe lagert bzw gefährliche Tätigkeiten ausübt oder erhöhte Risken für den Mietgegenstand nicht ausreichend versichert; 6.2.4 der Vermieter zu Zahlungen herangezogen wird, die…

BFG RV/6100308/2012Vorliegen von gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017Teil 2/2

…Mag. Nachname mit seinem gesamten Vermögen unbeschränkt für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft, während die Haftung der Kommanditistin mit EUR 500 begrenzt ist. Die Haftung umfasst alle Risken und Schäden, die durch die gesamte Geschäftstätigkeit entstehen. Der Komplementär hat Wertminderungen der Objekte etwa durch Schadensfälle, die…

BFG RV/6100603/2016Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte - fortgesetztes Verfahren zu UFS 29.5.2013, RV/0541-S/11 bzw. VwGH 15.9.2016, 2013/15/0256
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017Teil 2/2

…Investor" wird bei einer Investition üblicherweise auch die Wiederverkaufsmöglichkeiten des Investitionsobjekts bei seiner Verhandlungsstrategie beachten. Die Chancen und Risken einer Wertsteigerung oder Minderung sind diesfalls bei der Bemessung des Renditesatzes zu berücksichtigen. Bei dem Haus Ort_A*** ist aufgrund der außergewöhnlichen Lage und der Bauweise…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 9/9

…der sich auf 23 Jahre verlängernde Beobachtungszeitraum, in dem ein positiver Gesamtüberschuss mit den zu beurteilenden Mietverträgen und den realistisch zu erwartenden Kosten und Risken erzielbar sein muss, umfasst damit die Jahre 2007 bis 2029.  Instandhaltungen: Dazu wird auf die ausführlichen Ausführungen unter Punkt…

BFG RV/5100501/2013Fruchtgenussrecht (hier zwischen nahen Angehörigen) muss uneingeschränkte und unwiderrufliche Dispositionsbefugnis ermöglichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…zeige auf, dass diese Vereinbarung nach außen gegenüber Dritten offen dargelegt worden sei. Die Gattin würde daher ab diesem Zeitpunkt sämtliche Chancen und Risken dieses Objektes tragen, sodass diese Einkünfte der Gattin zuzurechnen seien. Dies würde auch den ESt-Richtlinien (Rz 117) sowie der Rechtsprechung…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und die Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Mit Verspätungszuschlägen werden die Säumnis bei Erfüllung der Abgabenerklärungspflicht und die daraus für die Finanzverwaltung/dem Fiskus entstehenden Folgen und Risken geahndet (VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und die Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Mit Verspätungszuschlägen wird die Säumnis bei Erfüllung der Abgabenerklärungspflicht und die daraus für die Finanzverwaltung/dem Fiskus entstehenden Folgen und Risken geahndet (VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005). Unstrittig ist…

BFG RV/7101137/2025Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass der Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…Verspätungszuschlägen besteht darin, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und die Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Mit Verspätungszuschlägen wird die Säumnis bei Erfüllung der Abgabenerklärungspflicht und die daraus für die Finanzverwaltung/dem Fiskus entstehenden Folgen und Risken geahndet (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…der Kosten gemäß $ 2 Abs. 6 LV-InfoV über die in der Prämie einkalkulierte Versicheurngssteuer, Risikoprämie (zur Deckung versicherungstechnischer Risken) und Kosten. Darin ist ein voraussichtlicher prozentueller Anteil der "Sparprämie" (veranlagte Beträge) von 91,10 % und Kosten von 5,05% ausgewiesen. Die monatlichen Kosten…

BFG RV/7100794/2026Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…erwogen werden, weil damit Risken verbunden sind. Fragen rund um die Eröffnung eines Betriebes -"Wie werde ich beim Finanzamt als Unternehmer steuerlich erfasst" - "Was muss ich erklären und was muss ich vor allem dabei beachten" sind zentrale Fragestellungen für eine Jungunternehmerin. Manuduktionspflicht (im Gründungsstadium )- § 113…

BFG RV/7400033/2020Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer und Wr. Dienstgeberabgabe - Haftung ohne vorangegangene Haftungsbescheide, Anrechnung der Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Umstände vorlagen, von denen er bei Sorgfalt hätte wissen müssen. Das ginge wohl in der Verpflichtung eines Geschäftsführers, sich über Sachverhalte mehr als DREI Jahre VOR seiner Geschäftsführertätigkeit zu informieren und ALLE (theoretischen) Risken zu durchleuchten, eindeutig zu weit. Es besteht keine Verpflichtung bei Übernahme…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/3

…Zinsen, Säumnis, EST-VOR und gegen gemeinsame Begründung der Beschwerdevorentscheidung. Details zu den Funktionen des Beschwerdeführers: HG-WIM (Anmerkung Richter: Hausgemeinschaft Gasse ) werde vom Beschwerdeführer allein verwaltet und vertreten, er würde alle Risken trage, Finanzierung, GF. Seine Gattin (CGU) sei zwar Miteigentümer (aus erbrechtlichen Überlegungen)…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…c) "Nachweise darüber vorlegen, dass der Drittstaatsangehörige über eine Krankenversicherung verfügt oder - falls dies im nationalen Recht vorgesehen ist - eine Krankenversicherung beantragt hat, die sich auf alle Risiken erstreckt, die normalerweise für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt sind. Die Versicherung muss für die Dauer…

BFG RV/7102623/2025Keine Anerkennung von Kosten einer In-Vitro-Fertilisation einer alleinstehenden Frau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2025

…Gefahr einer Eileiterschwangerschaft, Gefahr von Depressionen- siehe oben bei den Feststellungen) geben, die wesentlich höhere Risken hervorrufen, als bei einer natürlichen Geburt. Gerade dieses erhöhte Risiko im Zusammenhang mit der Fertilitätsbehandlung insbesondere für die Mutter verleiht der Forderung des Gesetzgebers nach zwei Elternteilen zusätzliches Gewicht…