IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, Domgasse 2, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 08.11.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St…

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die…

…dass gemäß § 156 KO für die Gemeinschuldnerin durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich eine Restschuldbefreiung eingetreten sei, ist der Bf. grundsätzlich im Recht. Allerdings lässt daraus nichts gewinnen, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes diese Restschuldbefreiung nur für die Gemeinschuldnerin Wirksamkeit entfaltet, nicht aber für etwaige…

Die aufgrund der ersten Lohnsteuerprüfung am 24.7.2009 erlassenen Bescheide wurden daher ordnungsgemäß der damals in einem Ausgleichsverfahren befindlichen GmbH zugestellt. Die Behauptung des Bf., dass die Abgabenfestsetzungsbescheide ihm nicht spätestens mit dem Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht worden seien, was sich auch daraus ergebe…

…In seiner Beschwerde führte der Bf. aus, mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 9.1.2017 sei ihm die Restschuldbefreiung erteilt worden. Die durchgeführten Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2014-2016 ergaben eine entsprechende Abgabengutschrift von € 3.595. Dem Bf. sei vom Info-Center der belangten…

…Am 22.06.2007 wurde ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss des BG ***X*** vom 20.07.2014 wurde dieses Abschöpfungsverfahren für beendet erklärt und dem Schuldner (Beschwerdeführer) eine Restschuldbefreiung erteilt. Entsprechend der Begründung dieses Beschlusses erhielten alle Insolvenzgläubiger die rechtzeitig ihre Forderungen angemeldet hatten eine…

…IO Rz 1f). Eine schuldbefreiende Wirkung bzw. Restschuldbefreiung gibt es - wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung und auch im Vorlagebericht zu Recht ausführte - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Abschluss eines Sanierungsplanes (§§ 156f IO), Zahlunsplanes (§ 196 IO) oder Erteilung der Restschuldbefreiung aufgrund eines Abschöpfungsverfahrens (§ 213 IO)…

…die belangte Behörde diese nicht im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Abschöpfungsverfahren beendet wurde und dem Beschwerdeführer die Restschuldbefreiung nicht erteilt wurde (siehe Gerichtsbeschluss vom [Datum]). Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit des Haftenden steht an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der…

…vom TT. Jänner 2025, GZ ***7***-74, überermittelt, mit dem das Abschöpfungsverfahren für beendet erklärt und der Bf als Schuldnerin die Restschuldbefreiuung nach § 213 Abs 1 IO erteilt wurde. Mit E-Mail vom 4.4.2025 wurde durch ADir ***5*** bestätigt, dass der gemäß § 213…

…wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt. Die Restschuldbefreiung bzw die Erfüllung eines Zahlungsplanes führt zu nachträglichen Betriebseinnahmen, weshalb letztere bei der Veranlagung im Jahr 2017 in Höhe von 80.777,63 € als…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SV***, den Richter***R*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2***, in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF***, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerden vom 10.09.2018 gegen den…

…Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erfüllung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungs-verfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu…

…§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO), 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO)." Mit BGBl. I Nr. 227/2021 wurde § 36 Abs 2 Z 2 EStG ab der Veranlagung für das…

…des streitgegenständlichen Haftungsbetrages zu Zahlungen iHv € 404,38, sodass Kommunalsteuer 11/2017 iHv € 562,85 und Kommunalsteuer 12/2017 iHv € 921,73 noch aushaften und bei der ***Firma1*** aufgrund der Restschuldbefreiung uneinbringlich sind. Die Kommunalsteuer 11/2017 und 12/2017 wurde von…

…eingeleitet, und das Schuldenregulierungsverfahren mit Beschluss vom 23.12.2021 aufgehoben. Nach Begleichung einer Quote von 0,75 % an die Insolvenzgläubiger wurde das Abschöpfungsverfahren mit Beschluss des ***BG*** vom 18.12.2024 beendet und dem Bf die Restschuldbefreiung erteilt. Dieser Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig. 2…

…15 angemeldet. Nach Annahme des Zahlungsplans sei das Schuldenregulierungsverfahren mit Beschluss vom ***Datum 2*** aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens gelte die Restschuldbefreiung von Gesetzes wegen als erteilt. Die Bf. habe ihre Quoten an das Finanzamt bis einschließlich Februar 2023 regelmäßig geleistet, weshalb es…

…Corona) mit je 193,15 EUR überwiesen, damit die Restschuldbefreiung eintreten kann. Mit der Zahlung der letzten Quote waren alle Forderungen seitens der Finanz verrechnet und verglichen. 2.) Für das restliche Geschäftsjahr 2018 haben wir korrigierte Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt, aus denen sich gemäß der vorgelegten Jahreserklärung…

…weshalb ein pfändungsfreies Existenzminimum gemäß § 291a EO nicht zu berücksichtigen gewesen sei. Da die Aufrechnung am 21.7.2021 nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens am 2.1.2020 und vor Erteilung der Restschuldbefreiung durchgeführt worden sei, sei diese zu Recht erfolgt und sei die Beschwerde als…

…spreche von feststehenden Forderungen. In eventu wäre bei entsprechendem Vorgehen des Finanzamtes die Forderung wie auch andere Forderungen bei der Verteilung berücksichtigt worden. Letztlich erstrecke sich die Restschuldbefreiung auf diese Forderung, womit ein von vornherein unzulässiger Versuch der Einbringlichmachung eine Schikane wäre.   Das Bundesfinanzgericht…

…der Begründung wurde auf die allgemeinen Ausführungen der Voraussetzungen für eine Nachsicht gemäß § 236 BAO verwiesen. Zur sachlichen Unbilligkeit wurde ausgeführt, dass vom Gesetzgeber bewusst nur eine Restschuldbefreiung aufgrund der Bestimmungen der Insolvenzordnung begünstigt werde. Vom BF sei bewusst (Erg. nicht) diese Möglichkeit genommen worden…