IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, Domgasse 2, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 08.11.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St…

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die…

…dass gemäß § 156 KO für die Gemeinschuldnerin durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich eine Restschuldbefreiung eingetreten sei, ist der Bf. grundsätzlich im Recht. Allerdings lässt daraus nichts gewinnen, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes diese Restschuldbefreiung nur für die Gemeinschuldnerin Wirksamkeit entfaltet, nicht aber für etwaige…

Die aufgrund der ersten Lohnsteuerprüfung am 24.7.2009 erlassenen Bescheide wurden daher ordnungsgemäß der damals in einem Ausgleichsverfahren befindlichen GmbH zugestellt. Die Behauptung des Bf., dass die Abgabenfestsetzungsbescheide ihm nicht spätestens mit dem Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht worden seien, was sich auch daraus ergebe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache gegen Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Mai 2017, Kundennummer KNr, Zahlungsreferenz ZRef, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Reststrafe über 12 Euro…

…In seiner Beschwerde führte der Bf. aus, mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 9.1.2017 sei ihm die Restschuldbefreiung erteilt worden. Die durchgeführten Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2014-2016 ergaben eine entsprechende Abgabengutschrift von € 3.595. Dem Bf. sei vom Info-Center der belangten…

…Am 22.06.2007 wurde ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss des BG ***X*** vom 20.07.2014 wurde dieses Abschöpfungsverfahren für beendet erklärt und dem Schuldner (Beschwerdeführer) eine Restschuldbefreiung erteilt. Entsprechend der Begründung dieses Beschlusses erhielten alle Insolvenzgläubiger die rechtzeitig ihre Forderungen angemeldet hatten eine…

…IO Rz 1f). Eine schuldbefreiende Wirkung bzw. Restschuldbefreiung gibt es - wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung und auch im Vorlagebericht zu Recht ausführte - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Abschluss eines Sanierungsplanes (§§ 156f IO), Zahlunsplanes (§ 196 IO) oder Erteilung der Restschuldbefreiung aufgrund eines Abschöpfungsverfahrens (§ 213 IO)…

…die belangte Behörde diese nicht im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Abschöpfungsverfahren beendet wurde und dem Beschwerdeführer die Restschuldbefreiung nicht erteilt wurde (siehe Gerichtsbeschluss vom [Datum]). Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit des Haftenden steht an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der…

…Abgabensicherung (ADir. ***5***) teilte mit E-Mail vom 3.4.2025 auf Anfrage des BFG mit, dass die Einkommensteuer 2015 ordnungsgemäß und fristgerecht mit Rückstandsausweis angemeldet wurde und aufgrund der im Anhang übermittelten Restschuldbestätigung des BG ***3*** vom 17.03.2025, GZ ***7***-4, der…

…wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt. Die Restschuldbefreiung bzw die Erfüllung eines Zahlungsplanes führt zu nachträglichen Betriebseinnahmen, weshalb letztere bei der Veranlagung im Jahr 2017 in Höhe von 80.777,63 € als…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SV***, den Richter***R*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2***, in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF***, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerden vom 10.09.2018 gegen den…

…Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erfüllung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungs-verfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu…

…Umsatzsteuervoranmeldung für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen sind damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Eine Differenzierung zwischen einer Restschuld auf Grund der Umsatzsteuererklärung (rückständige Vorauszahlungen, Minderung von Überschüssen) und der Abschlusszahlung auf Grund des Umsatzsteuerbescheides ist somit nicht (mehr) vorzunehmen. In beiden Fällen liegen…

…19.1.2006: Es wurde die Bezahlung der zweiten und dritten Tranche, also die Bezahlung der gesamten noch offenen, nicht zinsfrei gestellten Restschuld angekündigt. 14.2.2006: Auf das Bankkonto der Bf (Raiffeisenlandesbank, Nr. 123) wurden mit dem Zahlungszweck "Einlösung der Forderung von Eur 1…

…ihr aufgewendeten Kosten erstattet haben wollte. Diese Kosten wurden oben mit 195.000,00 € ermittelt. Bei Ansatz von 195.000,00 € und unveränderten Parametern der Rückzahlungsrate von 5.720,16 € vorschüssig 50 Jahre ohne Restschuld zu zahlen, ergibt sich ein rechnerischer Zinssatz…

…| | Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2015 festgesetzt mit (Gutschrift) | -4.960,78 € | Bisher war vorgeschrieben (Restschuld) | 37,55 € | Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des bisher vorgeschriebenen Betrages ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von | …

…7.Nov.2002 aus bzw. für die zu leistende Restschuld von einer Fälligkeit per 7.Nov.1999. Im Umfang eines Mehrbegehrens von 104.455,09 € (= 39,13%) ab 1.Juli 1993 wurde die Forderung der XY-Nachfolgegesellschaft abgewiesen. 12. Nähere Details zum Inhalt…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 04. November 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) für die Restschuld von € 60.000,00 aus der Nachforderung an Einkommensteuer 2013 vier Ratenzahlungen á € 40.000,00, die jeweils zu den EVZ-Fälligkeiten entrichtet würden…

…verschweigen. b) Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch das Vorbringen in der Beschwerde - wonach die "gestundete Restschuld von € 134.000 bis zum 20.07.2010 vollständig beglichen worden wäre" - unrichtig ist, denn einerseits betrug der gestundete Betrag € 136.356.03 und…