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BFG RV/4100030/2017Betriebsausgaben Restauranttester Gault Millau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Anerkennung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Einkünften aus der selbständigen Tätigkeit als "Restauranttester" strittig. ***X*** (in der Folge kurz: DDr. M.) wurde mit Bescheid vom 07.10.2015 -…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…dass die Speisen nur in einem Gasthaus oder Restaurant am Arbeitsplatz oder in einer nahen gelegenen Gaststätte abgegeben und die abgegebenen Speisen nicht nach Hause mitgenommen und die Essensbons an arbeitsfreien Tagen nicht eingelöst werden könnten. Schädlich für die Anwendung des erhöhten Freibetrages sei hingegen…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

Bei Betriebsveranstaltungen handelt es sich demnach um Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Hierzu zählen insbesondere Betriebsausflüge, Betriebsreisen, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern (auch wenn das Firmenjubiläum mit etwa 15.000 Teilnehmern in einem Fußballstadion begangen wird, BFH VI R 94/10 v. 16.5.13, BStBl…

BFG RV/5100967/2011Bekleidung (Berufskleidung) einer Restaurantfachfrau (Kellnerin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (abgekürzt: Bf) erzielte im streitgegenständlichen Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Restaurantfachfrau im S-Heim P***** R***** in Ort2 i.A.. In der diesbezüglichen Einkommensteuererklärung – eingebracht am 31.12.2010 - machte die Bf u…

BFG RV/7101629/2021Schätzung des RAK eines Kaffee-Restaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…Gesellschaftsvetrag vom 15.03.2006) mit Geschäftsanschrift Platz bei Wien, betrieb seit 2006 ein Kaffee-Restaurant mit Anschrift Platzn. Die Gemeinde ***5*** hat das Vermietungsobjekt für Gastronomie vergeben. Bei der ***1*** GmbH erfolgte betreffend Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 eine…

BFG RV/7101629/2021Schätzung des RAK eines Kaffee-Restaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

…dass überwiegend tischweise Abrechnungen erfolgt sind (ohne Tagesabschlüsse) und auch nicht erkennbar ist, welchem Restaurant diese zuzurechnen sind. Zu den fehlenden Monatsabschlüssen der Registrierkassen und fehlenden Z-Abschlüssen habe der Bf. nichts sagen können. Ursprünglich wurden aus den Ruder gelaufene Afterworkpartys als alleiniger Grund für…

BFG RV/7104143/2019Haftung für Umsatzsteuer, die vom Geschäftsführer für den Fortbetrieb des Unternehmens (Restaurant) verwendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

… 303 Abs. 1 BAO wieder aufgenommenen Verfahren erlassen. Im Zuge der den Bescheiden zu Grunde liegenden Außenprüfung bei der Gesellschaft, deren Betriebsgegenstand der Betrieb eines Restaurants war, stellte der Prüfer fest, dass die Führung der Bücher und Aufzeichnungen nicht den Vorschriften des § 131 BAO entsprach…

BFG RV/7103160/2010Schwarzlöhne in der Gastronomie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: ad A: Dieser sei seit 1. Juli 1992 als „Hilfskraft“ im Restaurant des Bf. beschäftigt gewesen und hätte von Mittwoch bis Samstag im Betrieb gearbeitet. Die Entlohnung habe zwischen 560 € und 630…

BFG RV/7103505/2017Speisenzusteller („Pizzaboten") als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Gerald Pichler, Rechtsanwalt, Kremstalstraße 4, 4501 Neuhofen/Krems, über die Beschwerde vom 9. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 1/2

…Pflichten des Pächters 1) Der Pächter verpflichtet sich, ein ABCD Restaurant im Pachtgegenstand nachhaltig und sorgfältig zu betreiben und es zu den im Franchise-Vertrag festgelegten Geschäftsstunden offenzuhalten. Der Pächter hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass der Ruf und das Ansehen des Verpächters und…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 1/2

…Pflichten des Pächters 1) Der Pächter verpflichtet sich, ein ABCD Restaurant im Pachtgegenstand nachhaltig und sorgfältig zu betreiben und es zu den im Franchise-Vertrag festgelegten Geschäftsstunden offenzuhalten. Der Pächter hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass der Ruf und das Ansehen des Verpächters und…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…der EDV-Kassa unterschiedliche Beträge gebucht worden. Im Nachschauzeitraum (1/15-12/15) sei ein Kassafehlbetrag festgestellt worden. - Die Buchungen „Bestandsveränderungen“ am Konto „fertige und unfertige Erzeugnisse“ hätten nicht vollständig aufgeklärt werden können. - Am Konto Sozialaufwand seien Restaurantrechnungen vorhanden, die an Samstagen und Sonntagen besucht…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 2/2

…in Form von Restaurantrechnungen, die im Wesentlichen terminlich zur Aufstellung über Kontakte mit (potentiellen) Geschäftspartnern/Kunden in K passen, darunter nach Angabe des Bf auch Übernachtungsgäste, die nicht das erhöhte Sicherheitsbedürfnis aufwiesen, welches durch den Aufenthalt im Gebäude befriedigt werden soll. Diese Restaurantrechnungen wurden jedoch…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…selbst von einem erfolgreichen Aufbau des Tilgungsträgers ausgegangen, anderenfalls die ***59*** der kreditgebenden ***53*** wohl keine unwiderrufliche Garantie zugesagt hätte. Der Komplementär der Bf. sei ein engagierter Hotelier und Restaurantbetreiber. Die Pension ***1*** habe er revitalisieren wollen, um für die Region ein Hotel zu errichten…

BFG RV/1100354/20141) Steuerliche Behandlung einer aus dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG resultierenden Zahlung 2) Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016Teil 2/2

Gesamthaft gesehen hat der Beschwerdeführer durch die bloße Vorlage von mit Namen von Kunden bzw. Geschäftspartnern versehenen Restaurantrechnungen und Einkaufsbelegen (Bäckerei, Metzgerei) den Nachweis von abzugsfähigen Aufwendungen, soweit diese nicht ohnedies vom Handelsvertreterpauschale umfasst sind, nicht erbracht. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass derartige Aufwendungen…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 3/3

…ist ***Natürliche Person 1*** - mittelbar über die ***GmbH 6***, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist - unter anderem auch an der eine wirtschaftliche Tätigkeit (Kaffeerestaurant und Restaurant) ausübenden ***GmbH 3*** beteiligt, wobei das mittelbare Beteiligungsausmaß 100% beträgt und ***Natürliche Person 1*** als alleiniges gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer betreibt ein Pizza-Restaurant. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde aufgrund diverser Mängel eine Umsatzerhöhung vorgenommen. Dagegen richten sich die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die oben angeführten Bescheide. In den Beschwerden wurde…

BFG RV/2101087/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2022

…aufzulösen. … Art. 5 Weitere Pflichten des Pächters 1) Der Pächter verpflichtet sich, ein A- Restaurant im Pachtgegenstand nachhaltig und sorgfältig zu betreiben und es zu den im Franchise-Vertrag festgelegten Geschäftsstunden offenzuhalten. Der Pächter hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass der Ruf und…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 2/2

…gravierend von der Anzahl der im Zeitraum Jänner 2015 bis Mai 2015 verbuchten Geschäftsvorfälle unterscheidet (siehe dazu oben), ebenfalls als Indiz für einen Restaurantbetrieb bereits ab Jänner 2015 anzusehen ist. Für diese Annahme spricht überdies - wie in der Beschwerdevorentscheidung dargelegt wurde - die kontinuierliche Beschäftigung einer…

BFG RV/7103178/2017Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) T. ***3*** betreibt seit 2010 das griechisches Restaurant "***1***" in ***10*** Wien. Sie erklärte für die Jahre 2011 bis 2014 folgende Umsätze und Vorsteuern: |   | Umsätze € | Vorsteuern € | 2011 | 306.774,71…