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45 856 Treffer807 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…die (ursprüngliche) Forderung der ***A-BV*** gegenüber der Konzernfinanzierungsgesellschaft um diesen Betrag reduziert wurde. In weiterer Folge hatte die ***A-BV*** eine Regressforderung gegenüber der Bf. in Höhe des entrichteten Kaufpreises. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2008 bis 2011 wurden nachstehende Aufwendungen…

BFG RV/1100419/2022Haftungsbescheid KESt bei verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2023

…Sachhaftung sei somit nicht ersichtlich. Die Sachhaftung von ***4*** ***1*** sei erst im Jahre 2009 bei der dritten Aufstockung der Kreditlinien hinzugekommen. Bei der Annahme einer Regressforderung in Höhe des Verkehrswertes der Liegenschaft im Jahr 2019 sei außer Acht gelassen worden, dass zwischen den Parteien…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…Nach Überzeugung des Bf. bedeute die Ablehnung des Antrags auf Absetzung der Pflegekosten für die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2019 durch das Finanzamt eine Regressforderung an ihn. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid von 2017 habe er bereits…

BFG RV/7102263/2021Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…

BFG RV/7102264/2021Rückzahlungsantrag; Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung bereits entrichteter Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…

BFG RV/7101352/2021Aussetzung der Einhebung; Abgaben bereits getilgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…

BFG RV/7102262/2021Keine Rückzahlung bei Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung von bereits entrichteten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…

BFG RV/7101353/2021Keine Aussetzung der Einhebung im Falle durch Überweisung getilgter Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…vom 28.10.2019) vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2019, bei dem das AMS als belangte Behörde involviert war, findet sich hinsichtlich der Geltendmachung der Regressforderung durch das AMS folgendes: "VR: Das heißt, dass Sie die Gelder von der PVA zurück holen können? BehV: Ja…

BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Anspruches. Die Regressforderung resultiere aus einem Verkehrsunfall, welchen der Beschwerdeführer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit mit seinem betrieblichen LKW, Kennzeichnen Y123Z, am Datum*** verursacht habe. Aufgrund einer Teilschuld an diesem Auffahrunfall, bei dem eine Lenkerin leicht verletzt worden sei, resultiere die gegenständliche Regressforderung der KFZ…

BFG RV/2100726/2012Zurechnung eines geldwerten Vorteils (Tilgung einer Schadenersatzforderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…eine Leitungsfunktion und nicht überwiegend Vertretertätigkeiten ausübe. Stattdessen würden tatsächliche Werbungskosten (die Betriebsratsumlage) geltend gemacht. Strittig sei nur mehr die Steuerpflicht des Verzichts auf eine Regressforderung und damit die Höhe der Bezüge. Aus einem Brief des Bf. vom 16. November 2011 an das Finanzamt geht…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…erfolgte, oder (lediglich) aufgrund der gesellschaftlichen Verflechtungen abgegeben wurde, was in Folge durch die Nichteinstellung einer Regressforderung gegenüber einem Gesellschafter die Annahme und Feststellung einer verdeckten Ausschüttung durch die belangte Behörde an den Gesellschafter-Geschäftsführer indizierte. Im Bericht nach § 150 BAO über die Außenprüfung gem…

BFG RV/5100618/2025Begräbniskosten wegen Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (Stieftochter neben 4 leiblichen Kindern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…2017, RV/2100553/2016). Als Stieftochter des Verstorbenen ist die Beschwerdeführerin demnach nicht verpflichtet, die anteiligen Begräbniskosten zu tragen. Eine Regressforderung gegen die vier leiblichen Kinder des Verstorbenen wurde nicht gestellt. Nach geltender Rechtslage der gesetzlichen Erbfolge (Unterhaltsverpflichteten des Verstorbenen; (in Jakom EStG, 16. Aufl…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…Erwerbs von 49% der Geschäftsanteile der ***I-GmbH*** sei die Zahlung des Kaufpreises "innerhalb des Konzerns" erfolgt, sodass letztlich die Regressforderung aus der Kaufpreisbegleichung bei ***A-BV*** gelegen sei: In einem ersten Schritt handle es sich um eine Verrechnungsforderung, die anschließend zu einer Darlehensforderung (s…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 5/6

…die (ursprüngliche) Forderung der ***A-BV*** gegenüber der Konzernfinanzierungsgesellschaft um diesen Betrag reduziert wurde. In weiterer Folge hatte die ***A-BV*** eine Regressforderung gegenüber der Bf. in Höhe des entrichteten Kaufpreises. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2012 und 2013 wurden nachstehende Aufwendungen…

BFG RV/7104194/2018Am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbuchte Forderungen der GmbH als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…da gleich lange Laufzeiten vorliegen und vertragliche Regelungen bestehen würden, wonach ein (Groß-) Teil des Bankkredits der Bf. durch ***Gesellschafter2*** getilgt werden würde und dadurch eine Regressforderung gegenüber der Bf. entstehe, welche mit der Darlehensschuld aufgerechnet werden könne. Bei der Prüfung des Vorliegens einer verdeckten…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…hielt im Schreiben an die Bf. vom 27.03.2017 unter Bezugnahme auf den "Presse"-Artikel vom Datum x fest, dass aufgrund der Ablehnung der Umwidmung die Gefahr einer Regressforderung von Käufern an die Bf. immanent sei, zumal eine Bürgerinitiative gegründet wurde. Die belangte Behörde…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…Erwerbs von 49% der Geschäftsanteile der ***I-GmbH*** sei die Zahlung des Kaufpreises "innerhalb des Konzerns" erfolgt, sodass letztlich die Regressforderung aus der Kaufpreisbegleichung bei ***A-BV*** gelegen sei: In einem ersten Schritt handle es sich um eine Verrechnungsforderung, die anschließend zu einer Darlehensforderung (s…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…reduziert. Die Forderung aus der Begleichung einer fremden Schuld gegenüber der Bf. sei daher bei ***A-BV*** gelegen. Wie bereits erläutert, sei keine Umbuchung einer Darlehens- in eine Regressforderung erfolgt. Die in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. März 2024 verwendete Formulierung sei möglicherweise missverständlich gewählt worden…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…Dann wären die daraus gezogen rechtlichen Folgen unrichtig. Dann hätte anstelle der Streichung des Lohnaufwandes eine Regressforderung gegen Sie treten müssen. Deren Wert liegt infolge Verjährung bei "0". Dazu sei vom Beschuldigten ***Bf1*** wiederholt betont worden: "Natürlich habe ich vom Anstellungsverhältnis meiner ehemaligen Ehefrau gewusst…