…die (ursprüngliche) Forderung der ***A-BV*** gegenüber der Konzernfinanzierungsgesellschaft um diesen Betrag reduziert wurde. In weiterer Folge hatte die ***A-BV*** eine Regressforderung gegenüber der Bf. in Höhe des entrichteten Kaufpreises. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2008 bis 2011 wurden nachstehende Aufwendungen…
…Sachhaftung sei somit nicht ersichtlich. Die Sachhaftung von ***4*** ***1*** sei erst im Jahre 2009 bei der dritten Aufstockung der Kreditlinien hinzugekommen. Bei der Annahme einer Regressforderung in Höhe des Verkehrswertes der Liegenschaft im Jahr 2019 sei außer Acht gelassen worden, dass zwischen den Parteien…
…Nach Überzeugung des Bf. bedeute die Ablehnung des Antrags auf Absetzung der Pflegekosten für die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2019 durch das Finanzamt eine Regressforderung an ihn. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid von 2017 habe er bereits…
…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…
…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…
…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…
…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…
…Verjährungsfrist für den Regress unklar sei. Aufgrund einer Empfehlung der Finanzprokuratur wäre davon auszugehen, dass bei Einbringung einer Klage (Regressforderung) gegen die Bediensteten, welche nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (GZ A7/96-B 2844/95 vom 02.10.1996) vorgegeben sei, von einer dreijährigen Verjährungszeit ab…
…vom 28.10.2019) vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2019, bei dem das AMS als belangte Behörde involviert war, findet sich hinsichtlich der Geltendmachung der Regressforderung durch das AMS folgendes: "VR: Das heißt, dass Sie die Gelder von der PVA zurück holen können? BehV: Ja…
…Anspruches. Die Regressforderung resultiere aus einem Verkehrsunfall, welchen der Beschwerdeführer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit mit seinem betrieblichen LKW, Kennzeichnen Y123Z, am Datum*** verursacht habe. Aufgrund einer Teilschuld an diesem Auffahrunfall, bei dem eine Lenkerin leicht verletzt worden sei, resultiere die gegenständliche Regressforderung der KFZ…
…eine Leitungsfunktion und nicht überwiegend Vertretertätigkeiten ausübe. Stattdessen würden tatsächliche Werbungskosten (die Betriebsratsumlage) geltend gemacht. Strittig sei nur mehr die Steuerpflicht des Verzichts auf eine Regressforderung und damit die Höhe der Bezüge. Aus einem Brief des Bf. vom 16. November 2011 an das Finanzamt geht…
…erfolgte, oder (lediglich) aufgrund der gesellschaftlichen Verflechtungen abgegeben wurde, was in Folge durch die Nichteinstellung einer Regressforderung gegenüber einem Gesellschafter die Annahme und Feststellung einer verdeckten Ausschüttung durch die belangte Behörde an den Gesellschafter-Geschäftsführer indizierte. Im Bericht nach § 150 BAO über die Außenprüfung gem…
…2017, RV/2100553/2016). Als Stieftochter des Verstorbenen ist die Beschwerdeführerin demnach nicht verpflichtet, die anteiligen Begräbniskosten zu tragen. Eine Regressforderung gegen die vier leiblichen Kinder des Verstorbenen wurde nicht gestellt. Nach geltender Rechtslage der gesetzlichen Erbfolge (Unterhaltsverpflichteten des Verstorbenen; (in Jakom EStG, 16. Aufl…
…Erwerbs von 49% der Geschäftsanteile der ***I-GmbH*** sei die Zahlung des Kaufpreises "innerhalb des Konzerns" erfolgt, sodass letztlich die Regressforderung aus der Kaufpreisbegleichung bei ***A-BV*** gelegen sei: In einem ersten Schritt handle es sich um eine Verrechnungsforderung, die anschließend zu einer Darlehensforderung (s…
…die (ursprüngliche) Forderung der ***A-BV*** gegenüber der Konzernfinanzierungsgesellschaft um diesen Betrag reduziert wurde. In weiterer Folge hatte die ***A-BV*** eine Regressforderung gegenüber der Bf. in Höhe des entrichteten Kaufpreises. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2012 und 2013 wurden nachstehende Aufwendungen…
…da gleich lange Laufzeiten vorliegen und vertragliche Regelungen bestehen würden, wonach ein (Groß-) Teil des Bankkredits der Bf. durch ***Gesellschafter2*** getilgt werden würde und dadurch eine Regressforderung gegenüber der Bf. entstehe, welche mit der Darlehensschuld aufgerechnet werden könne. Bei der Prüfung des Vorliegens einer verdeckten…
…hielt im Schreiben an die Bf. vom 27.03.2017 unter Bezugnahme auf den "Presse"-Artikel vom Datum x fest, dass aufgrund der Ablehnung der Umwidmung die Gefahr einer Regressforderung von Käufern an die Bf. immanent sei, zumal eine Bürgerinitiative gegründet wurde. Die belangte Behörde…
…Erwerbs von 49% der Geschäftsanteile der ***I-GmbH*** sei die Zahlung des Kaufpreises "innerhalb des Konzerns" erfolgt, sodass letztlich die Regressforderung aus der Kaufpreisbegleichung bei ***A-BV*** gelegen sei: In einem ersten Schritt handle es sich um eine Verrechnungsforderung, die anschließend zu einer Darlehensforderung (s…
…reduziert. Die Forderung aus der Begleichung einer fremden Schuld gegenüber der Bf. sei daher bei ***A-BV*** gelegen. Wie bereits erläutert, sei keine Umbuchung einer Darlehens- in eine Regressforderung erfolgt. Die in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. März 2024 verwendete Formulierung sei möglicherweise missverständlich gewählt worden…
…Dann wären die daraus gezogen rechtlichen Folgen unrichtig. Dann hätte anstelle der Streichung des Lohnaufwandes eine Regressforderung gegen Sie treten müssen. Deren Wert liegt infolge Verjährung bei "0". Dazu sei vom Beschuldigten ***Bf1*** wiederholt betont worden: "Natürlich habe ich vom Anstellungsverhältnis meiner ehemaligen Ehefrau gewusst…