…Vermögenswerte tretende Vermögenswerte weder in das eheliche Gebrauchsvermögen noch in die ehelichen Ersparnisse fallen. Punkt 6 des "Ehepaktes" enthält vermögensrechtliche Regelungen für den Fall der Auflösung der Ehe mit folgendem Inhalt: "(1) Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall einer Auflösung ihrer Ehe, insbesondere durch Scheidung…

…6.7.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer und ***A*** hätten mit der gegenständlichen Vereinbarung Regelungen über die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse für den Fall einer zukünftigen Scheidung getroffen und sei eine solche Vereinbarung nach ständiger Rechtsprechung als Vergleich gem. …

…einverleibt werde. Der Übernehmer erteilt seine Einwilligung, daß auf das obige Liegenschaftsvermögen, auf das sich die auflösende Bedingung bezieht, die Beschränkung seines Eigentumsrechtes durch diese auflösende Bedingung grundbücherlich angemerkt werde (OGH 6.9.1994, 5 Ob 73/94). ELFTENS EHESCHEIDUNG Für den Fall der Scheidung…

…2.000,00 fest. Begründend wurde vorgebracht, dass der Ehepakt den Tatbestand eines außergerichtlichen Vergleiches im Sinne des § 33 TP 20 GebG erfülle, da Regelungen für den Fall der Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung der Ehe getroffen würden. Gemäß § 26 GebG seien bedingte Leistungen und Lasten…

…wobei die dienstbarkeitseinräumende Partei ausdrücklich auf den Widerruf verzichtet. Festgestellt wird, dass die dienstbarkeitsberechtigte Partei mit der dienstbarkeitseinräumenden Partei in einer Lebensgemeinschaft lebt..... Viertens: Die Parteien vereinbaren, für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft derzeit noch keine vertragliche Regelung zu treffen. ....." Mit Kaufvertrag vom 12…

…55a EheG geschieden. Die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller sei seit mehr als 6 Monaten aufgehoben. Vergleich vom 20.11.2017 Mit gerichtlichem Vergleich vom 20.11.2017 vereinbarten Ing. H B und A B für den Fall der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses unter anderem, dass A…

…55a EheG geschieden. Die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller sei seit mehr als 6 Monaten aufgehoben. Vergleich vom 20.11.2017 Mit gerichtlichem Vergleich vom 20.11.2017 vereinbarten Ing. H B und A B für den Fall der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses unter anderem, dass A…

…anzuwenden. Nur für den Fall einer parallelen Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten gelten gesonderte Regelungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem von der steuerlichen Vertretung angeführten Urteil vom 27.9.2012 in der Rechtssache C-137/11 (Partena ASBL) zur Vorgängerbestimmung der Verordnung Nr. 883…

…Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. § 2 Abs. 1 lit.b leg.cit. ordnet weiter an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Durch diesen…

…vermögensrechtliche Regelungen) erschöpft, handelt es sich bei der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung um eine Globalvereinbarung. Weiters ist auch in Punkt 2 eine Globalregelung für den Unterhalt getroffen worden, die ebenfalls in sämtliche Überlegungen einzubeziehen ist. Aus diesem Grund ist auch die Heranziehung des dreifachen Einheitswerts der übergebenen…

…Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch…

…und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall der Scheidung vor und ist eine solche Regelung als Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG zu beurteilen (VwGH vom 23.11.1967, Zl. 532/67 und vom 29.07.2004, 2003/16/0117). Bemessungsgrundlage für die…

…wechselseitig auf allfällige Ansprüche, es erfolgte aber keine Regelung positiver Natur. Nach der oben zitierten jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Vereinbarungen über die Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer Scheidung unabhängig von ihrer Bezeichnung und davon, ob diese Vereinbarungen noch…

…die Entscheidung des BFG vom 8.5.2024, RV/7103358/2023 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde): "Vereinbarungen über die Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer Scheidung sind - unabhängig von ihrer Bezeichnung und davon, ob diese Vereinbarungen noch vor Eheschließung…

…den ihr zustehenden Unterhalt und in ihren Ansprüchen vollkommen befriedigt zu sein. Auch wenn die Vermögenswerte in Vorwegnahme einer späteren Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Schenkungswege übertragen werden, ist der Grund dieser Vermögensübertragung in der Regelung "für den Fall der Scheidung…

…zueinander für den Fall der Scheidung unterbreiten oder vor Gericht schließen. Einer solchen Vereinbarung sind insbesondere die nach § 94 Abs. 1 EheG zu leistenden Ausgleichszahlungen zugänglich; die Frage der überwiegenden Zuordnung einer vereinbarten Ausgleichszahlung zur familiären Sphäre oder zu einem Leistungsaustausch ist anhand der Regelungen…

…Ehegatten für den Fall einer Scheidung im Sinne des § 55a EheG seien nach VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191 insbesondere die nach § 94 Abs. 1 EheG zu leistenden Ausgleichszahlungen zugänglich. Die Ausgleichszahlung ist nach Billigkeit festzusetzen; die dabei zu beachtenden Erwägungen können der…

…7 GrEStG 1987 bis zur Fassung BGBl I 118/2015 sahen bereits einen begünstigten Steuersatz unter anderem für den Grundstückserwerb "durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe" vor (vgl Fellner…

…Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer Scheidung vor und eine solche Regelung ist als Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG zu beurteilen (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Zur Bemessungsgrundlage ist zu sagen, dass die Vergleichsgebühr vom Gesamtwert der von…

…und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht schließen. In einer solchen Vereinbarung sei insbesondere auch die nach § 94 Abs 1 EheG zu leistenden Ausgleichszahlungen aufzunehmen. Der VwGH habe im Erkenntnis vom 23.4…