…Mit diesem Übergabsvertrag wurden gleichzeitig zwischen den Übernehmern neben einem (von ihnen einseitig unwiderruflichen) Erbvertrag samt gegenseitigem Testament folgende Regelungen im Abschnitt "Zwölftens" getroffen: "Die Übernehmer A.U. und M.U. treffen für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe die folgenden Vereinbarungen…

…worden wäre. Der in Punkt IV. enthaltenen vertraglichen Regelung käme eine Klarstellungsfunktion für den Fall der Scheidung zu, da damit eine für beide Vertragsparteien nicht ganz klare rechtliche Situation bereinigt worden wäre. Die vereinbarte Ausgleichszahlung könne nicht als Gegenleistung für die Liegenschaft R. angesehen werden…

…künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer künftigen Scheidung ist daher als (bedingter) Vergleich sofort gebührenpflichtig (vgl. VwGH vom 28.9.2000, 2000/16/0332; siehe auch: Fellner aaO, Rz 10 zu § 33 TP 20 mit weiterer Judikatur). Den nach…

…Vermögenswerte tretende Vermögenswerte weder in das eheliche Gebrauchsvermögen noch in die ehelichen Ersparnisse fallen. Punkt 6 des "Ehepaktes" enthält vermögensrechtliche Regelungen für den Fall der Auflösung der Ehe mit folgendem Inhalt: "(1) Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall einer Auflösung ihrer Ehe, insbesondere durch Scheidung…

…6.7.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer und ***A*** hätten mit der gegenständlichen Vereinbarung Regelungen über die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse für den Fall einer zukünftigen Scheidung getroffen und sei eine solche Vereinbarung nach ständiger Rechtsprechung als Vergleich gem. …

…einverleibt werde. Der Übernehmer erteilt seine Einwilligung, daß auf das obige Liegenschaftsvermögen, auf das sich die auflösende Bedingung bezieht, die Beschränkung seines Eigentumsrechtes durch diese auflösende Bedingung grundbücherlich angemerkt werde (OGH 6.9.1994, 5 Ob 73/94). ELFTENS EHESCHEIDUNG Für den Fall der Scheidung…

…2.000,00 fest. Begründend wurde vorgebracht, dass der Ehepakt den Tatbestand eines außergerichtlichen Vergleiches im Sinne des § 33 TP 20 GebG erfülle, da Regelungen für den Fall der Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung der Ehe getroffen würden. Gemäß § 26 GebG seien bedingte Leistungen und Lasten…

…wobei die dienstbarkeitseinräumende Partei ausdrücklich auf den Widerruf verzichtet. Festgestellt wird, dass die dienstbarkeitsberechtigte Partei mit der dienstbarkeitseinräumenden Partei in einer Lebensgemeinschaft lebt..... Viertens: Die Parteien vereinbaren, für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft derzeit noch keine vertragliche Regelung zu treffen. ....." Mit Kaufvertrag vom 12…

…ist der Vermögensanspruch dieser Vertragspartei auf ein Maximum von S 250.000,-- in Worten Schilling zweihundertfünfzigtausend (entspricht EUR 18.168,21) für jedes volle Ehejahr begrenzt. ... Sechstens: Die weiteren Vereinbarungen und sonstigen Regelungen bleiben für den Fall einer Scheidung oder Auflösung ihrer Ehe in Ermangelung…

…55a EheG geschieden. Die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller sei seit mehr als 6 Monaten aufgehoben. Vergleich vom 20.11.2017 Mit gerichtlichem Vergleich vom 20.11.2017 vereinbarten Ing. H B und A B für den Fall der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses unter anderem, dass A…

…55a EheG geschieden. Die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller sei seit mehr als 6 Monaten aufgehoben. Vergleich vom 20.11.2017 Mit gerichtlichem Vergleich vom 20.11.2017 vereinbarten Ing. H B und A B für den Fall der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses unter anderem, dass A…

…anzuwenden. Nur für den Fall einer parallelen Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten gelten gesonderte Regelungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem von der steuerlichen Vertretung angeführten Urteil vom 27.9.2012 in der Rechtssache C-137/11 (Partena ASBL) zur Vorgängerbestimmung der Verordnung Nr. 883…

…der Fruchtnießung - ausdrücklich befristet bis zur Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters der Berechtigten - eingeräumt. Die Einräumung dieses Fruchtgenussrechts erfolgt ausdrücklich im Schenkungswege und ist seitens der Geschenknehmerin keinerlei Gegenleistung zu erbringen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Rechtskraft des gegenständlichen Vertrages für den Fall der rechtskräftigen Scheidung…

…Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. § 2 Abs. 1 lit.b leg.cit. ordnet weiter an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Durch diesen…

…vermögensrechtliche Regelungen) erschöpft, handelt es sich bei der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung um eine Globalvereinbarung. Weiters ist auch in Punkt 2 eine Globalregelung für den Unterhalt getroffen worden, die ebenfalls in sämtliche Überlegungen einzubeziehen ist. Aus diesem Grund ist auch die Heranziehung des dreifachen Einheitswerts der übergebenen…

…Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch…

…und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall der Scheidung vor und ist eine solche Regelung als Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG zu beurteilen (VwGH vom 23.11.1967, Zl. 532/67 und vom 29.07.2004, 2003/16/0117). Bemessungsgrundlage für die…

…unterliegen vertragliche Regelungen künftiger Vermögensverhältnisse durch die Ehegatten für den Fall der Scheidung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG. Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v. H. vom Gesamtwert der von…

…Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer Scheidung vor und eine solche Regelung ist als Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG zu beurteilen (VwGH 23.11.1967, 532/67; VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117). Da im Gesetz die Folgen der Scheidung…

…dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass auch im Rahmen von "Ehepakten" nach § 33 TP 20 GebG gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte abgeschlossenen werden können, deren Aufgabe es ist, für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe eine Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse…