…des Bf abgeändert. In der Begründung ging das Finanzamt davon aus, dass der Bf den gesetzlichen Unterhalt nicht zur Gänze geleistet hat, da der durch gerichtliche Vergleiche festgesetzte Unterhalt die Regelbedarfsätze nicht erreicht hat. Es wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt. Rechtslage: § 33 Abs. 4 Z…

…da mangels Vorliegens einer behördlich festgelegten Unterhaltsverpflichtung bzw. einer außerbehördlichen Einigung durch schriftlichen Vergleich die Regelbedarfssätze der Gerichte herangezogen worden sind. Der so von der belangten Behörde ermittelten Unterhaltsverpflichtung sei der Beschwerdeführer nicht zur Gänze nachgekommen. Fristgerecht brachte der Beschwerdeführer am 14.6.2024 Beschwerde…

…Anschauung zu beurteilen, außer es liegt eine nach § 116 Abs 2 BAO bindende Gerichtsentscheidung nach amtswegiger Sachverhaltsfeststellung vor. Unter Regelbedarf ist allgemein jener Bedarf zu verstehen, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidern…

…noch eine vertragliche vereinbarte Unterhaltsverpflichtung vor, stehe nach der Verwaltungspraxis der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jeden Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung nachweislich in vollem Ausmaß nachgekommen worden und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten worden sei. Das vom Bf. vorgelegte und mit …

…unterhaltspflichtig und hat im beschwerdegegenständlichen Jahr für seine Tochter Kind1 220 € monatlich und für seine Tochter Kind2 182 € monatlich bezahlt. Der Regelbedarfssatz für das gesamte Kalenderjahr 2008 beträgt in der Altersklasse 6 bis 10 Jahre monatlich 280 €. Beweiswürdigung Die Höhe der Unterhaltszahlungen…

…vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien bekanntgegeben und jährlich vom BMF unter www.bmf.gv.at veröffentlicht. Im Jahr 2014 betrug der Regelbedarfssatz bei einem Alter von 3 bis 6 Jahren 249,00 € und von 10 bis 15 Jahren 366,00 € (Herzog in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. (FH) ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 31.1.2022, Postaufgabe 9.2.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 18.1.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene…

…OGH 9.2.1995, 2 Ob 512/95; OGH 28.2.2011, 9 Ob 53/10z uva). Für die letzten Jahre bestanden folgende Regelbedarfsätze (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 33 Anm. 100): | Alters- gruppe in Jahren | 2007 | 2008 | 2009…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18.5.2015, eingebracht 19.5.2015, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf , 1030 Wien, Marxergasse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***6***, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 2, 20, 1200 Wien, Dresdnerstraße 43, vom 28. Jänner 2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Dr. ***1*** ***2***, zunächst ***3***, ***4***, nunmehr ***16***, ***17***, ursprünglich vertreten durch Mag. Albert Ferk, Steuerberater, 8010 Graz, Hans-Sachs-Gasse 14/3, nunmehr vertreten durch Patricia Scheffel, 2111…

…2015/16/0058). Die Unterhaltskosten iSd § 2 Abs. 2 FLAG 1967 sind zumindest mit dem sogen. Regelbedarf anzusetzen, unter dem grundsätzlich jenen Bedarf zu verstehen ist, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidern…

…Betrag von 194,83 Euro. Dieser Betrag entspräche einer Kaufkraft in Polen im Jahr 2009 von rund 335 Euro. Dagegen betrug der österreichische Regelbedarf als grobe Richtschnur für den Mindestunterhalt für Kinder in Österreich (siehe etwa bei Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 33 Anm…

…über die Höhe des zu leistenden Unterhaltes (falls keine schriftliche Regelung vorliege, würden für die Berechnung des Anspruches die gerichtlich festgelegten Regelbedarfssätze angewendet werden) sowie einen vollständigen Zahlungsnachweis für das Streitjahr vorzulegen. In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Beschwerdeführer mit, es bestehe keine schriftliche Regelung…

…der Kindesvater sei 2022 zu einer Unterhaltsleistung von 370,00 € bis Juni und 450,00 € bis Dezember für das Kind ***3*** verpflichtet gewesen. Für das Kind ***2*** habe der Regelbedarfssatz 2022 ganzjährig 450,00 € betragen. Das seien gesamt 10.320,00 €…

…Höhe von 170,00 Euro anspruchsmindernd berücksichtigt, wobei orientiert am zweieinhalbfachen Regelbedarf eine Entlastung von 105,00 Euro angenommen wurde. Weiters wird im Beschluss (S. 2) explizit angeführt, "dass die "Luxusgrenze", dh der 2,5-fache Regelbedarf von EUR 370,-, das sind EUR 925,- deutlich…

…412 in Österreich im Durchschnitt der Europäischen Union (27) € 381,50 (412/1,08). Nach dem polnischen Preisniveau läge der Regelbedarf bei rund € 220 (381,50*0,575). Dies wiederum entspräche rund PLN 918. Statistische Lebenshaltungskosten in Polen Im Jahr 2012 betrug in…

…Jedoch seien Teile der Unterhaltsleistungen fiktiv für Betreuungskosten heranzuziehen. Siehe den Anhang zur Beschwerde zu den Ausführungen zum Regelbedarf sowie die Erläuterungen des Rechnungshofes. Zum Familienbonus Plus bei einem Kind im Ausland argumentierte der Bf., dies wäre womöglich für jeden Fall einzeln zu beurteilen (siehe…

…2014 im Heim der Lebenshilfe NÖ in xy untergebracht. Die Unterbringungskosten für das Heim würden aus Mitteln des Landes NÖ und vom Pflegegeld gedeckt. Für alle anderen Unterhaltskosten, die in den Regelbedarf einfallen, wie Kosten für Bekleidung, Taschengeld, Freizeitaktivitäten (eine Reise nach Griechenland in Organisation…

…Der Regelbedarf für seine Kinder habe sich in diesem Zeitraum um 32,69 % für den älteren Sohn - Altersgruppe 19-28 - und um 33,27 % für den jüngeren Sohn - Altersgruppe 15-19 - erhöht. Um die verfassungsmäßig gebotene steuerliche Gleichbehandlung zu gewährleisten wären entweder Euro 4.462…