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BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Ungarn, vom 30.3.2021, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 9.4.2021, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht (offenbar) durch das Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse…

BFG RV/7103437/2011Vermietung einer Wohnimmobilie an Nahestehende - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

…keiner Stelle. Im Arbeitsbogen finden sich mehrere Berechnungsvarianten bei welchen ein handschriftlicher Hinweis "lt. XX" angebracht ist. XX (FA-Bearbeiter)ist jener Referent im Fachbereich der Großbetriebsprüfung, welcher den gegenständlichen Fall fachlich begleitete. Das FA führte in seinen diversen Schriftsätzen selbst mehrfach aus, dass bei…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 5/7

…Gutachten eingeholt worden. Bei der Annahme, dass je Stunde 5 Patienten behandelt worden wären, handle es sich um eine reine Vermutung des damaligen Referenten, die jedoch völlig lebensfremd sei und obendrein undurchführbar gewesen wäre, da pro Patient zumindest eine Stunde aufgewandt werden musste, sodass auch…

BFG RV/2100778/2022Aufteilung von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…56 €) auch Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen wegen ihrer Behinderung von 70% von 7.036,40 €. Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2021 nichtselbständige Einkünfte als Referentin beim Amt der ***1*** Landesregierung. Im Ermittlungsverfahren vor dem Finanzamt legte die Bf. eine Kostenaufstellung der beantragten Aufwendungen…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 9/12

…10]*** ***[11]*** PS: Für Imbiss ist gesorgt! Einladung der ***[1]*** VertriebsgesmbH in ***[3]*** an ***[120]*** ***[79]*** vom 5. 9. 2018 zur "Herbstveranstaltung - Schwerpunkt Getreide" (Programm und Referenten ähnlich der "jährlichen Informationsveranstaltung", aber mit Schwerpunkt Getreide). Niederschrift ***[113]*** ***[51]*** vom 24. 10. 2018 (OZ 102) ***[113]…

BFG RV/1100558/2015Wirtschaftliches Eigentum des Gatten bei zivilrechtlichem Eigentum seiner Frau?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe In einem ersten Rechtsgang gelangte die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates (nun: Richterin des Bundesfinanzgerichtes) zu dem Schluss, dass es sich bei den im zivilrechtlichen Eigentum der AB stehenden Räumlichkeiten um wirtschaftliches Eigentum von BB handle…

BFG RV/5100698/2013Änderung der rechtlichen Betrachtung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18. April 2013 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an den damaligen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, welcher die Berufungsentscheidung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008 (vom 24. August 2012) erlassen hat: "Neue Erkenntnis zur Besteuerung…

BFG RV/3100584/2024Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…das Thema, die Einheiten, Uhrzeit sowie der Referent angeführt. Unter der Spalte Ort befinden sich für das gegenständliche Jahr keine Eintragungen. Weiters wurde bezüglich der Telefon und Internetkosten für 2021 wiederum eine tabellarische Aufstellung übermittelt mit Gesamtkosten in Höhe von Euro 866,54 und unter…

BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…Schule ging, entnehme ich, dass man durchaus Anspruch auf Familienbeihilfe hat, wenn sich ein Kind nur vorübergehend im Ausland aufhält. Auszug aus dem Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.10.2010, RV/2760-W/10: Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes §…

BFG RV/2100263/2023Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2023

…würde - der Spanischkurs deshalb abzugsfähig sei, weil der Bf. "als juristischer Referent in ***2*** […] zahlreiche Verfahren mit Parteien aus dem mittel- und südamerikanischen Raum [führen], welche großteils der Sprachen Deutsch und Englisch nicht mächtig sind, sodass grundlegende Kenntnisse in Spanisch im Rahmen der Verfahrensführung…

BFG RV/7103328/2022Kein häusliches Arbeitszimmer eines Pressedienstmitarbeiters, der pandemiebedingt (Corona) im Homeoffice gearbeitet hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Sachverhalt Der Bf. war im streitgegenständlichen Jahr im Rahmen eines Personalleasingvertrages mit der ***1*** GmbH als Referent im Pressedienst ***2*** tätig. Im Jahr 2020 arbeitete er an 89 Tagen im Homeoffice - von Mitte März bis Ende Juni fast durchgehend, in den Monaten Juli bis Oktober…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…in Zusammenhang mit einem gegen den Bf. wegen des Verdachts nach § 156 StGB beim Landesgericht Linz geführten Strafverfahren ausgesetzt. 4. Am 22.1.2009 wurde seitens des damals zuständigen UFS-Referenten ein Antrag auf Akteneinsicht gem. § 77 Abs. 1 StPO an das Landesgericht Linz gestellt…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 2/2

…ebenfalls entscheidungsrelevant war, ausgesetzt. 3. Im Jahr 2009 versuchte der damals zuständige Referent des Unabhängigen Finanzsenats unter Bezugnahme auf die Einkommensteuer des Bf. für 1998 bis 2000 mehrfach vergeblich umfassende Einsicht in den beim Landesgericht Linz in Zusammenhang mit dem gegen den Bf. durchgeführten Strafverfahren…

BFG RV/1200041/2017Nichtannahme eines Antrages auf Erstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2021

…Datenanforderungen fehlen bzw. dass zwingend der Code "REP" bzw. "REM" verwendet werden müsse. Im Übrigen habe der Referent des Zollamtes bei der Übergabe des Mängelbehebungsauftrages selbst darauf hingewiesen, dass die an sich im Zollkodex vorgesehenen elektronischen Formulare noch nicht zur Verfügung stehen. Es erscheine daher…

BFG RV/2100795/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen USt-Festsetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2020

…Anwendung von zB VwGH vom 27.3.1996, 95/13/0264, mwN, UFS, 22.2.2005, Senat 15 [Referent], RV/0939- W/04). Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde hat eine Beschwerde durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist…

BFG RV/5101470/2014Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Studienreise, Seminare und Unterrichtsmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…folgt aus: „‘Du störst mich‘ war der Titel einer Fortbildung speziell für Lehrer von Schülern, die große Schwierigkeiten machen/haben. Der Referent [ …] ist Pionier in der Auffälligenpädagogik und Autor einiger Bücher zu diesem Thema. Wenn z.B. Schüler auf die Aufforderung des Lehrers hin…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/3

…3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030 Wien, Radetzkystraße 1, vom 12. 3. 2018, betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühr für die Wiener Rettung, MA 70 TZ 18/0*****40-01, nach der…

BFG RV/2100692/2011Keine Werbungskosten für die Aufwendungen der Studienreise nach Litauen eines in leitender Position innerhalb der Justiz tätigen Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Kultur und Gegenwart Litauens, Referent: A, Stellvertreter des Direktors, Museum für Geschichte Klein-Litauens Kaffeepause 10:45-12:00 Uhr: Vortrag „Geschichte und Probleme vom Memelland", Referent: B, Universität Klaipeda 12:00-14:00 Uhr: Mittagessen 14:00-14:45 Uhr: Vortrag „Struktur und Aufgaben…

BFG RV/7500500/2016Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens, da über einen inhaltsgleichen Antrag in derselben Sache bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (res iudicata)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2018

…N.N., Adresse1, vom 26.3.2016 gerichtet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafsachen, auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens (zugrundeliegendes Straferkenntnis vom 17.10.2011, MA 6…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 4/4

…an keiner Stelle. Im Arbeitsbogen finden sich mehrere Berechnungsvarianten bei welchen ein handschriftlicher Hinweis "lt. XX" angebracht ist. XX ist jener Referent im Fachbereich der Großbetriebsprüfung, welcher den gegenständlichen Fall fachlich begleitete. Das FA führte in seinen diversen Schriftsätzen selbst mehrfach aus, dass bei hochwertigen…