…mit den entsprechenden Produktbezeichnungen, aus der mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt ***D.*** vom 30.11.1992, ***19***, genehmigten Recyclinganlage keine Abfälle iSd § 2 Abs. 4 ALSAG sind und in der Verwendung dieser Materialien im Kieswerk ***KW1*** keine beitragspflichtige Tätigkeit iSd § 3 Abs.1…

…März 2015 bemerkt habe, dass Bauschuttmaterial im Bereich der bewilligten Fläche gelagert war und sie dennoch untätig geblieben sei. Die Recyclinganlage sei genehmigt und auch ein dafür vorgesehener Ort. Bei der Ermessensentscheidung seien daher nicht alle in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt worden. Der Spruchbestandteil Aufbereitung…

…amtsinternes Schreiben vom 6. November 2012 jenes Prüforganes, das über eine am gleichen Tag bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Nachschau (Betriebsbesichtigung) Folgendes festhält hat (kursive Schreibweise im Original): Die Aufbereitung von Elektro-Altgeräten (Elektroschrott) erfolgt durch eine vollautomatische Recyclinganlage. Es wird Elektronik-Schrott aufbereitet. Bunt- und…

…und deren Unterbauten im Allgemeinen nach Maßgabe der Standfestigkeit für den LKW-Verkehr errichtet werden, woraus sich die entsprechenden Kubaturen ergeben. Weiters wurden die in Rede stehenden Materialien generell vor ihrer Verwendung in der Recyclinganlage der ***Y.*** einer stofflichen Verwertung im Sinne des § 2 Abs…

…sowie Recycling-Sand (konkret: RS III 0/4 B) im Ausmaß von insgesamt 5.216,80 Tonnen aus der Anlage der mit der Bf. im Konzernverbund stehenden ***Y.***. Diese Recyclinganlage für Bauschutt sei mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt ****** vom 30. November 1992, GZ: ***BGM***…

…Ra 2021/13/0026). Demnach unterliegt die in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführte Zwischenlagerung von Recyclingmaterialien im Ausmaß von 19.052,02 Tonnen, welche aus der betriebsanlagengenehmigten Recyclinganlage der ***Y.*** stammten, nicht dem Altlastenbeitrag. Auf Grund der angesprochenen Bindungswirkung ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt…

…und deren Unterbauten im Allgemeinen nach Maßgabe der Standfestigkeit für den LKW-Verkehr errichtet werden, woraus sich die entsprechenden Kubaturen ergeben. Weiters wurden die in Rede stehenden Materialien generell vor ihrer Verwendung in der Recyclinganlage der ***A.*** einer stofflichen Verwertung im Sinne des § 2 Abs…

…mit den entsprechenden Produktbezeichnungen, aus der mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt ***D.*** vom 30.11.1992, ***19***, genehmigten Recyclinganlage keine Abfälle iSd § 2 Abs. 4 ALSAG sind und in der Verwendung dieser Materialien im Kieswerk ***KW1*** keine beitragspflichtige Tätigkeit iSd § 3 Abs.1…

…an eine Abfallendeverordnung iSd § 5 Abs. 2 AWG 2002 erfüllt worden und daher ende die Abfalleigenschaft bereits vor der Verbringung dieser Materialien an den jeweiligen Bestimmungsort. Die Materialien seien zuvor in der Recyclinganlage der ***A.*** einer stofflichen Verwertung iSd § 2 Abs. 5 Z 2 AWG…

…der Geländeanpassung wurden Baurestmassen in einer Menge von 2.497 Tonnen eingebaut. Die dafür verwendeten Materialien aus mineralischen Hochbaurestmassen stammen laut Angaben der Bf. ausschließlich aus einer näher angeführten Recyclinganlage. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. April 2013, Zl…

…es auf der genannten Pachtfläche zu einem Bodenaustausch gekommen ist und dass die o.a. zum Einsatz gelangten und von der Recyclinganlage der TGmbH stammenden Recyclingprodukte (Baurestmassen) entgegen dem nunmehrigen Vorbringen des Bf. Abfall im Sinne des AWG 2002 darstellen. Damit ist die Verantwortung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 18. November 2016, Zl. 420000/01174/2016, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Die…

An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Grossgut-Palotás in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Stockinger & Torreiter Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs OG, Adalbert-Stifter-Platz 2, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 7. September 2016 gegen den Bescheid des…